Freitag, 6. Dezember 2019

G8-Gipfel "Protektionismus außer Kontrolle"

Die G8-Staaten suchen vom 8. Juli an Lösungen für die drängendsten globalen Probleme. Im Mittelpunkt der Gespräche im italienischen L'Aquila stehen die Wirtschaftskrise, der Kampf gegen die Erderwärmung sowie Armut und Hunger in den ärmsten Staaten. Weltbank-Chef Robert Zoellick warnt die Teilnehmer vor naivem Konjunkturoptimisimus.

Berlin/Genf - Die Weltbank hat die führenden Industriestaaten und Russland (G8) vor verfrühten Hoffnungen auf ein Ende der Wirtschaftskrise gewarnt. "2009 bleibt ein gefährliches Jahr. Trotz jüngster Fortschritte könnte es leicht wieder zu Rückschlägen kommen, und das Tempo der Erholung im Jahr 2010 ist mehr als unsicher", warnte Weltbank-Präsident Robert Zoellick in einem Brief an den G8-Gastgeber und italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi.

Lob und Tadel: Weltbank-Präsident Zoellick preist die G8, weil sie den freien Fall gestoppt hätten
In dem Schreiben, das der Nachrichtenagentur Reuters am Montag vorlag und Durchschriften für alle führenden Vertreter der G8 umfasst, werden die Maßnahmen der Regierungen und Notenbanken im Kampf gegen die Krise gewürdigt. Sie hätten den "freien Fall der Weltwirtschaft" gestoppt.

Manche Industriestaaten stellten sich mit Politikmodellen aber vorschnell darauf ein, dass die Erholung bereits greifbar nahe sei, kritisierte Zoellick. Die Weltbank hatte jüngst ihre Konjunkturprognosen für die Euro-Zone, die USA und Japan für das laufende Jahr gesenkt. Zugleich geht sie davon aus, dass die Erholung 2010 schwächer als zuvor erwartet ausfallen wird. Die Teilnehmer des am Mittwoch im italienischen L'Aquila beginnenden G8-Gipfels dürften angesichts der unsicheren globalen Konjunkturperspektiven den Kampf gegen die Krise in den Mittelpunkt ihrer Gespräche rücken. Dabei sollen auch Umrisse einer neuen Finanzmarktverfassung erkennbar werden.

Zoellick warnte die Staaten der Welt in Genf eindringlich davor, in der Krise ihr Heil in einer wirtschaftlichen Abschottung zu suchen. "Diese Tendenzen könnten in den nächsten Monaten außer Kontrolle geraten", sagte der Weltbank-Präsident. Die Entwicklung könne eskalieren, falls sich die Staaten bei steigender Arbeitslosigkeit in einem protektionistischen Wettlauf gegenseitig zu überbieten suchten. Als Reaktion auf die Krise seien bereits verstärkt Importzölle erhoben und andere Handelshürden errichtet worden. Dadurch würden die Handelsvolumina verringert, die in der Krise wegen der sinkenden Nachfrage ohnehin eingebrochen seien.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, äußerte sich in Genf jedoch zuversichtlich, dass das Handelsvolumen für den Fall einer wirtschaftlichen Erholung in den Industriestaaten wieder "recht schnell" anziehen werde. Die USA könnten mit steigenden Exporten zum Impulsgeber für den weltweiten Handel werden, sagte Strauss-Kahn. US-Präsident Barack Obama versucht mit einem 800 Milliarden Dollar schweren Konjunkturpaket, die einheimische Wirtschaft wieder auf die Beine zu bringen.

Das Paket umfasst allerdings auch Abschnitte zum bevorzugten Kauf amerikanischer Produkte. Diese umstrittenen "Buy American"-Klauseln wurden zwar letztendlich abgeschwächt, dennoch lösten sie weltweit eine Debatte über Protektionismus im Kampf gegen die Wirtschaftskrise aus.

Auch die in der Krise stark abgeflaute Wirtschaftskraft Chinas hatte Befürchtungen geweckt, die Regierung in Peking könne stärker auf ökonomische Abschottung setzen: Anfang Juni ordnete sie mit Blick auf ihr Konjunkturprogramm in Höhe von 585 Milliarden Dollar an, nach Möglichkeit inländische Produkte bei staatlich finanzierten Projekten zu berücksichtigen. Die Weltbank warnte die Volksrepublik daraufhin, ihren Ruf als Kämpferin gegen den Protektionismus aufs Spiel zu setzen. Zuletzt hatten auch westliche Firmen darüber geklagt, bei Aufträgen in China nicht zum Zuge gekommen zu sein.

Am Mittwoch beginnt der Gipfel, und am Freitag wird sich der viele tausend Köpfe zählende Lindwurm des G8-Gipfels wieder die Hänge der Abruzzen hinabwinden. Wird das Treffen im italienischen Erdbebengebiet L'Aquila wichtige Entscheidungen bringen, oder wird es eher ein Zwischengipfel? Es folgt eine Übersicht über zentrale Themen, die die G8 (die sieben wichtigsten Industriestaaten der Erde sowie Russland) vom 8. bis 10. Juli voraussichtlich besprechen werden.

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