Bad Bank Finanzkonzerne dürfen Giftmüll auslagern

Banken in Deutschland können ihre Bilanzen von Risikopapieren in Milliardenhöhe befreien - und bekommen im Gegenzug Anleihen, für die der Steuerzahler garantiert. Der Bundestag hat das Gesetz zur Errichtung von Bad Banks verabschiedet, in die Problempapiere wie auch ganze Geschäftsbereiche ausgelagert werden können.

Berlin - Durch die Einrichtung von Bad Banks sollen Finanzinstitute neuen Spielraum bekommen, um dringend benötigte Kredite an Unternehmen und Privatkunden zu vergeben.

Interessant könnte die Bilanzbereinigung vor allem für die Commerzbank und die Postbank sein. Aber auch einige der schwer angeschlagenen Landesbanken stehen in den Startlöchern.

Wenn der Bundesrat kommende Woche erwartungsgemäß zustimmt, stehen den Instituten drei Wege zur Bilanzbereinigung offen.

- Erstens können sie Schrottanleihen zum Bilanzwert am 30. Juni 2008 in eine Zweckgesellschaft ausgliedern. Seitherige Abschreibungen können sie mit einem von der EU-Kommission verlangten Abschlag von zehn Prozent verrechnen. Die Bankeigner stehen zwar weiter für die Verluste gerade, sie werden aber über bis zu 20 Jahre gestreckt und belasten die Bilanz nicht jedes Quartal aufs neue. Der Bund garantiert für das Geschäft mit der Zweckgesellschaft.

- Zum anderen können Geldhäuser auch komplexe Finanzprodukte wie Kredite oder Geschäftsbereiche auslagern, die sie bei der Neustrukturierung behindern. Solche Problemaktiva können sie in eine Bundesanstalt ausgliedern, die eine geordnete Abwicklung ermöglicht.

- Drittens können solche Anstalten auch auf Ebene der Länder gründet werden, was insbesondere für die Landesbanken BayernLB und die LBBW attraktiv sein könnte.

Commerzbank, Postbank, HRE und HSH sind Kandidaten

Die Commerzbank hat bereits risikoreiche Papiere im Wert von 38 Milliarden Euro in eine interne Gesellschaft ausgelagert. Die Postbank hat betont, sie sei grundsätzlich an der Auslagerung eines Portfolios von rund sechs Milliarden Euro interessiert - jedoch nur, wenn die Konditionen stimmten. Als wahrscheinlich gilt auch, dass die verstaatlichte Hypo Real Estate die Chance ergreifen wird, sich von ihren Altlasten zu befreien.

Im Landesbankenlager hatte die WestLB mit der Auslagerung riskanter Papiere im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Auffanggesellschaft eine Vorreiterrolle gespielt. Dort sollen weitere 80 Milliarden Euro ausgegliedert werden. Die HSH Nordbank will Problempapiere und Geschäftsbereiche im Wert von rund 100 Milliarden Euro von der Kernbank abkapseln.

Kreditklemme vermeiden, Eigenkapital "hochschrauben"

Kreditklemme soll vermieden werden

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte die neue Hilfe für die Banken mit der Bedeutung eines funktionierenden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft. Mit jeder Abstufung der Papiere verfrühstückten die Banken weiteres Eigenkapital. Dies könne sie in die Pleite treiben; zudem stehe das Geld nicht für neue Kredite zur Verfügung.

Der SPD-Experte Carsten Schneider unterstrich, die Kreditvergabe sei der wichtigste Schlüssel für Wachstum. In den kommenden Monaten hätten deutsche Unternehmen einen Refinanzierungsbedarf von bis zu 600 Milliarden Euro.

Die jetzt gefundene Bad-Bank-Lösung sei geeignet, um die Banken bei der Kreditversorgung zu unterstützen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. Denn mit der scharfen Rezession dürften die Kreditrisiken der Banken weiter steigen.

Bankenlobby ist entzückt

Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt, hält das neue Gesetz für notwendig, um eine drohende Kreditklemme zu verhindern.

Experten rechnen dennoch nicht damit, dass Banken Schlange stehen werden. Die Nutzung einer Bad Bank komme die Aktionäre der privaten Banken teuer zu stehen, sagte ein Investmentbanker.

Bei den Landesbanken müssten die Eigentümer für Risiken haften, was vor allem Sparkassen den Anreiz nehme, der Nutzung einer Bad Bank zuzustimmen.

"Die Sparkassen werden überfordert, wenn man sie jetzt noch für die Risiken von Landesbanken in Anspruch nehmen will", monierte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis.

In der Koalition fand Haasis wenig Verständnis, denn das Gesetz beschränkt ihren Anteil an möglichen Verlusten auf die bereits von ihnen eingegangene Gewährträgerhaftung. Steinbrück sagte, ohne das Gesetz wäre ihr Risiko viel größer. Schneider sagte, die Sparkassen dürften nicht überlastet werden, sie müssten aber weiter für ihr Eigentum an den Landesbanken haften.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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