Pleitevorstände "So krass, dass ich mit Anklage rechne"

Bankmanager haben die Wirtschaft in die Krise getrieben - doch wie kann man sie zur Rechenschaft ziehen? Bisher mussten sie sich kaum sorgen, weil ihre Interessen eng mit denen ihrer Kontrolleure und der Politik verflochten sind. In einige Fälle kommt nun Bewegung, etwa bei der SachsenLB oder der HRE.

Hamburg - Da versackt die IKB  im Spekulationssumpf und wird zahlungsunfähig. Da investieren deutsche Banken Milliarden in die Stützung des Pleitekandidaten, bei Weitem am meisten die staatseigene KfW. Da steht der Steuerzahler für das Desaster ein, indem er den Gläubigern der IKB Sicherheiten gibt. Und alles hätte noch viel schlimmer kommen können, heißt es, wenn die Bank zusammengebrochen wäre.

Pleitevorstand Stefan Ortseifen, der die Bank in den Spekulationssumpf geritten hat, muss sich wohl bald tatsächlich vor Gericht verantworten. Aber nicht für seine Risikolust, die beinahe einen der wichtigsten Mittelstandsfinanzierer der Republik ausgelöscht hätte. Sondern für Spesenritterei: nicht genehmigte Bauten am Vorstandshaus, ein paar Luxuslautsprecher für die Stereoanlage. Das Schwerwiegendste, das ihm zur Last gelegt wird, ist eine irreführende Pressemitteilung eine Woche vor dem Kollaps seiner Bank.

Alles keine Kavaliersdelikte, wenn die Vorwürfe zutreffen. Aber Petitessen im Vergleich zu dem Trümmerfeld, das Ortseifen hinterlassen hat. Wann die Bank wieder auf eigenen Füßen stehen kann, ist völlig offen. Im Moment lebt sie dank einer Soffin-Garantie über fünf Milliarden Euro, weitere sieben Milliarden sind beantragt.

Kontrolleur und Kontrollierter in einem Boot

Banken wie die IKB tragen Schuld an der Wirtschaftskrise, weil sie begierig mit Finanzprodukten spekuliert haben, deren Risiko sie nicht tragen konnten. Diese allgemeine Verantwortung von Teilen des Berufsstandes bestreitet niemand. Aber wenn es um die Verantwortung einzelner Vorstände geht, wird die Sache schwierig. Bisher wurde noch niemand in Deutschland für diese Verfehlungen belangt.

Darüber regt sich der Zorn der Bürger, gerade jetzt, wo immer deutlicher wird, welche Schäden die Finanzmarktkrise in der Realwirtschaft anrichtet: Darf es sein, dass die Bankmanager anderer Leute Geld verzocken konnten - ohne selbst ein Risiko zu tragen? Darf es sein, dass nun Abermilliarden von Steuergeldern in die Rettung der Banken fließen - aber die Schuldigen müssen nichts beitragen?

Tatsächlich ist die Lage schwierig. "Praktisch kann in den meisten Fällen nur der Aufsichtsrat gegen die Vorstände klagen und Schadensersatz fordern", erklärt Tanja Aschenbeck-Florange, Expertin für Gesellschaftsrecht bei der Anwaltskanzlei Osborne Clarke in Köln. Dumm nur, dass in vielen Fällen von Spekulationen mit toxischen Wertpapieren der Aufsichtsrat eingeweiht war. Stößt er eine Untersuchung an, kann das leicht auf ihn zurückfallen.

Jede Seite könnte die andere vernichten

Das erhöht in diesen Gremien nicht gerade das Interesse an einer Aufarbeitung. "Es entsteht eine Konstellation, in der das deutsche System aus Vorstand und Aufsicht versagt", so Aschenbeck-Florange. Der Hamburger Wirtschaftsrechtler Michael Adams vergleicht die Situation mit dem Abschreckungsgleichgewicht im Kalten Krieg: Jede Seite, Vorstand wie Aufsichtsrat, hat eine Bombe in der Hinterhand, die den anderen vernichten kann. Also rührt sich meist nichts.

Außer, Vater Staat kann nachhelfen. In dieser besonderen Situation ist die Hypo Real Estate , jene Katastrophenbank, die nur dank staatlicher Mittel in Höhe von 102 Milliarden Euro noch existiert. Inzwischen ist der Bund der Haupteigner des Hauses, getreu der Devise: Wenn wir schon zahlen, dann bestimmen wir auch die Musik.

Am heutigen Freitag will der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die Regierung nun darauf verpflichten, bei dieser Bank Nägel mit Köpfen zu machen: Auf der Hauptversammlung am 13. August sollen die Regierungsvertreter demnach für eine Sonderprüfung stimmen, der erste Schritt für ein juristisches Vorgehen. Bei einer Sonderprüfung werden externe Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Bücher und Sitzungsprotokolle der Gesellschaft analysieren. Finden sich eindeutige Verfehlungen des Vorstands, ist der Aufsichtsrat verpflichtet, auf Schadensersatz zu klagen.

Viele Experten sehen schon jetzt eindeutige Verfehlungen. Marcus Lutter, Doyen des deutschen Gesellschaftsrechts, findet das sogar "furchtbar einfach". Die Risiken, die bei Banken wie HRE und SachsenLB eingegangen wurden, als sie milliardenschwer in komplexe Finanzprodukte investierten, waren schlicht zu groß und damit ein Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht: "Niemand bringt ein Drittel seines Vermögens zum Zocken in die Spielbank", erläuterte er schon vor Monaten im Interview mit manager-magazin.de.

Dass sie dabei Wert auf die Einschätzungen der Ratingagenturen legten, enthebt sie nicht ihrer Pflicht, das Risiko selbst intellektuell zu durchdringen. Die Mühe, 1000-seitige Verträge zu studieren machten sich aber offenbar wenige. Wirtschaftsrechtler Adams ergänzt, dass den Ratings nach gesundem Menschenverstand nicht zu trauen war: "Erreichten zuvor weniger als ein Prozent der neu ausgegebenen Papiere die beste Bewertung AAA, schafften bis zur Mitte 2007 diesen Wert über 60 Prozent - und das bei 37.000 Neuemissionen." Wer da noch glaubte, solche Bewertungen gäben hinreichend Aufschluss über die Sicherheit dieser Papiere, war naiv und hatte im Entscheidungsgremium nichts zu suchen.

"Prüfung auf jedweder Grundlage"

Theoretisch kann das leicht auf Vorstände wie Aufsichtsräte zurückfallen, die gleichermaßen verpflichtet waren, diese Investments zu prüfen und die Notbremse zu ziehen. Wenn praktisch aber Vorstand und Aufsicht einander kein Auge aushacken, kommen als Betroffene nur geschädigte Investoren infrage. Die müssen nachweisen, dass sie geschädigt wurden. Den nötigen Einblick erlangen sie aber erst im Wege einer Sonderprüfung.

Solch eine Sonderprüfung kann die Hauptversammlung beschließen, aber dafür braucht man Mehrheiten, und die sind oft nicht leicht zu bekommen, wenn sich Interessen überkreuzen.

Wie zum Beispiel bei der Commerzbank , Mitte Mai. Aktionärsschützer erregten sich über die verlustreiche Übernahme der Dresdner Bank vom Vorbesitzer Allianz . Die Hinweise von Commerzbank-Chef Martin Blessing, das Geschäft sei erst nach der Lehman-Pleite faul geworden, verfingen bei ihnen nicht, schließlich war die Dresdner Bank bereits vorher defizitär.

Was er und sein Team zu welchem Zeitpunkt des Übernahmeprozesses von der Dresdner wussten - vielleicht hätte das die beantragte Sonderprüfung klären können. Doch sie wurde abgelehnt mit einer Mehrheit der Großaktionäre: Generali  und Allianz.

"Wir prüfen auf jedweder Grundlage"

Die Chancen auf eine Überprüfung wachsen, wenn der Impuls von außen kommt. Im Fall der HRE hatte der zur Sanierung eingesetzte Aufsichtsrat Michael Endres den Punkt selbst auf die Tagesordnung gesetzt, etwa zeitgleich als der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn den Entschließungsantrag entwarf. Endres ist aber eben nicht Teil des alten HRE-Systems, er nahm seinen Posten nach der milliardenschweren Hilfsaktion des Bundes ein, mit dem Auftrag für Ordnung zu sorgen.

Bei der SachsenLB läuft bereits eine Überprüfung. Auch bei diesem Institut sollte das große Rad gedreht werden, was ins große Desaster führte. Inzwischen gehört die Landesbank der LBBW, für die Pleite der Bank mussten schon politische Köpfe rollen, nicht zuletzt der des früheren Ministerpräsidenten Georg Milbradt. Unter dem Eindruck des Skandals wurde die Prüfung in die Wege geleitet, die schon rund ein Jahr andauert. "Wir prüfen auf jedweder Grundlage, gegen jedweden Gegner", erklärt das zuständige Finanzministerium gegenüber manager-magazin.de. Ein Ende der Arbeiten sei aber nicht in Sicht.

Die Dauer des Verfahrens irritiert manchen Experten. Gesellschaftsrechtler Lutter findet, dass es sich nicht so lange ziehen müsste. Andere führen die Komplexität der zu prüfenden Materie als mögliche Erklärung ins Feld wie Fachanwältin Tanja Aschenbeck-Florange.

Der Anstoß muss von außen kommen

Jedenfalls kann ein Anstoß von außen nicht schaden. Im Fall der SachsenLB kam so einer vom Landesrechnungshof. Der moniert in seinem jüngsten Bericht das Versagen von Vorstand und Aufsehern und beziffert den entstandenen Schaden auf mindestens 364 Millionen Euro. Dem Fernsehsender RBB sagte der Direktor Peter Krebs: "So wie sich die Lage darstellt, haben die Organmitglieder nicht ausreichend Sorgfalt walten lassen und deshalb besteht die begründete Aussicht, das man zumindest einen Teil des Schadens über Schadensersatzklagen zurückbekommt."

Das politische Gewicht solcher Aussagen darf man nicht unterschätzen, denn damit ist die Politik weiter in der Pflicht. In einem Interessenkonflikt steht auch sie, und zwar erheblich. In den meisten Landesbanken saßen Politiker mit im Aufsichtsrat, von fast allen Parteien. Geht es dumm zu, müssen sie Ermittlungen anstoßen, die sich auch gegen sie selbst richten. Das macht niemand gerne.

Wirtschaftsrechtler Adams bewundert deshalb die Mitarbeiter des Rechnungshofs, weil sie diese Punkte so klar ansprechen. Sicher sei das ihre Pflicht, aber in der politischen Landschaft beileibe nicht selbstverständlich: "Es hat sich in den Aufsichtsgremien der deutschen Großunternehmen und Staatsbanken eine strukturelle Verantwortungslosigkeit durchgesetzt, weil ein wesentlicher Teil der Aufsichtsratsposten zur Amtbeute von Mandatsträgern geworden ist", erklärt Adams. Deswegen ist der Druck von außen, etwa durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse oder Rechnungshöfe, so wichtig.

Einen ähnlichen Impuls hat auch der Hamburger Staranwalt Gerhard Strate gegeben. Er vertritt einen Hamburger Bürger, der Strafanzeige gegen rund dreißig Führungspersonen der HSH Nordbank erstattet hat. Die Bank hat sich derart verzockt, dass die helfenden Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein den Staatsbankrott fürchten müssen. Tatsächlich ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Untreue.

Theoretisch kann jeder Bürger solch eine Strafanzeige stellen, wenn er glaubt, dass etwas faul ist. Er muss nicht, wie im Aktienrecht, selbst geschädigt sein. Dennoch kommt es selten dazu. Um die Staatsanwaltschaften von weiterführenden Ermittlungen zu überzeugen, sollte man gleich zum Einstieg gute Fakten liefern und entlang der Gesetzgebung argumentieren.

Bauernopfer wahrscheinlich

Strate selbst ist sich seiner Sache sicher: "Die Pflichtverletzung ist so krass, dass ich fest mit einer Anklageerhebung rechne." Würde am Ende ein Gericht seiner Argumentation folgen, dann wäre der heutige Aufsichtsrat verpflichtet, gegen einige Manager der Bank vorzugehen.

Sollte Strate Erfolg haben, wäre dennoch nicht mit einer Welle von Strafverfahren zu rechnen, glaubt Wirtschaftsrechtler Adams: "Der politische Druck im System ist sehr hoch. Es geht um das politische und finanzielle Überleben mächtiger Personen. Jeder Schritt bei Verfahren dieser Tragweite wird durch Rücksichtnahmen erschwert." Wenn sich etwas bewegen soll, müssen Verfehlungen weiter öffentlich angesprochen werden, wie vom Bundestag bei der HRE, wie vom Landesrechnungshof bei der SachsenLB.

Selbst dann, fürchtet er, könnten sich die Verfahren auf Bauernopfer beschränken, während die Verantwortlichen in den Kontrollgremien unbehelligt blieben. Adams erinnert an das Verfahren gegen den KfW-Vorstand Peter Fleischer. Er und sein Vorstandskollege Detlef Leinberger waren im vergangenen Jahr fristlos entlassen worden. Sie wurden dafür verantwortlich gemacht, dass die KfW am Tag der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers noch über 320 Millionen Euro an das US-Institut überwiesen hatte. Diese Überweisung hatte der Staatsbank den zweifelhaften Titel "Deutschlands dümmste Bank" eingebracht.

"Glauben Sie wirklich, dieser ärgerliche Vorfall sei das einzige Problem bei der KfW gewesen? Was geschieht mit den Verantwortlichen für die Milliardenverluste in Vorstand und Aufsichtsrat des Tochterunternehmens IKB?", wendet Adams ein.

Selbst wenn der Stein ins Rollen kommt, können Hindernisse für die Aufarbeitung auftauchen, die man zunächst nicht vermutet. Bei der HSH Nordbank läuft bereits eine zivilrechtliche Überprüfung, angeordnet von Aufsichtsratschef Wolfgang Peiner. Damit beauftragt wurde die Anwaltssozietät Freshfield Bruckhaus Deringer. Sie berät die Bank seit Jahren, wie die schleswig-holsteinische Landesregierung bestätigte. Gut möglich, dass Freshfield nun auch solche Geschäfte überprüft, zu denen sie selbst geraten hat.

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