Finanzmarkt Steinbrück attackiert Londoner Banker

Finanzminister Peer Steinbrück wirft der britischen Regierung vor, eine bessere Kontrolle des Finanzmarktes auszubremsen. London versuche, Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Finanzplätzen zu halten, kritisierte Steinbrück. Die britische Regierung habe diese Interessenlage der Londoner Banker nahezu übernommen.

Berlin - Ein Weltfinanzgipfel hatte sich Anfang April in London darauf geeinigt, dass künftig kein Finanzmarkt, Finanzakteur und Finanzprodukt mehr unbeaufsichtigt sein darf.

Steinbrück kritisierte nun: "Ich sehe gelegentlich auf der Seite der Interessenssachverhalte der City of London und der britischen Regierung größte Zurückhaltung gegenüber regulierenden Maßnahmen." Die Interessen der City seien fast übertragen auf die Politik der britischen Regierung.

Am Finanzplatz London werde versucht, die Standortvorteile gegenüber anderen Städten zu halten. Das gehe bis zur Frage der Besteuerung von Managern, sagte Steinbrück. Dahinter stehe, dass der Finanzsektor für Großbritannien mit seiner dünneren industriellen Basis wichtiger sei als etwa in Deutschland.

Steinbrück äußerte sich nur wenige Tage vor einem G8-Gipfel in Italien, der sich neben vielem anderen auch mit Finanzfragen befassen wird. Ende September folgt dann in den USA der nächste Weltfinanzgipfel der 20 großen Industrie- und Schwellenländer.

Mit Blick auf internationalen Zusammenarbeit sagte Steinbrück, er höre erste Stimmen, die den Eindruck vermittelten, als könne man zurückkehren zum Status Quo vor der Finanzkrise. "Insbesondere der Finanzplatz London ist da in meinen Augen sehr verdächtig."

Steinbrück kritisierte: "Die haben im Kopf eine Restauration, möglichst wieder die Wiederherstellung der alten Zustände." Es gebe diese Tendenz aber nicht bei allen. Spürbar sei dies aber auch auf internationalen Konferenzen.

Als Beispiel nannte er den EU-Gipfel vor zwei Wochen in Brüssel, der sich mit der Etablierung einer europäischen Finanzaufsicht befasst hatte. Dort sei es wegen der Intervention der britischen Regierung nicht gelungen, das durchzusetzen, was etwa Deutschland und Frankreich für notwendig befunden hätten. "Da war sehr spürbar, die Arbitragevorteile einer City of London gegenüber anderen Finanzplätzen möglichst zu halten."

"US-Regierung steuert inzwischen um"

Streit hatte es vor allem darum gegeben, ob die geplanten europäischen Aufsichtsbehörden nationale Aufseher zum Handeln zwingen dürfen. Dagegen hatte sich vor allem der britische Schatzkanzler Alistair Darling lange Zeit gesträubt.

Steinbrück sagte, die US-Regierung mit dem Finanzplatz New York sei dagegen mittlerweile anders aufgestellt und daran interessiert, zu anderen Spielregeln an den Märkten zu kommen.

Grund sei, dass das Land wegen seines enorm hohen Bedarfs an Kapitalimporten wie kein anderen daran interessiert sei, die Integrität seiner Finanzmärkte wiederherzustellen. So werde das US-Haushaltsdefizit dieses Jahr bei fast 13 Prozent liegen, das deutsche hingegen nur bei vier Prozent der Wirtschaftskraft.

manager-magazin.de mit Material von reuters

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