BA Bund muss 20 Milliarden Euro zuschießen

Deutschlands Steuerzahler trifft die Krise härter. Die Bundesregierung hat angekündigt, der Bundesagentur für Arbeit wegen steigender Arbeitslosigkeit einen Kredit aus Steuergeldern über 20 Milliarden Euro geben zu müssen. Und nach der Bundestagswahl will die Union auch noch mehr Steuergeld in das Gesundheitswesen pumpen.

Nürnberg - Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat eingestanden, der Bundesagentur für Arbeit (BA) wohl im kommenden Jahr mit einem hohen Milliardendarlehen aus Steuermitteln unter die Arme greifen zu müssen. Nach Einschätzung des Ministers zeichne sich bei der Agentur ein Finanzloch von etwa 20 Milliarden Euro ab. Steigende Ausgaben zugunsten arbeitsloser Bundesbürger sowie sinkende Einnahmen von den Beschäftigten sind die Hauptgründe.

Der Bund werde der BA darum "ein Darlehen von voraussichtlich 20 Milliarden Euro für ihre Ausgaben gewähren", sagte Scholz dem "Hamburger Abendblatt". "Wir müssen deshalb weder Beiträge erhöhen, noch Leistungen kürzen."

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnete die BA bereits ein Defizit von gut zehn Milliarden Euro. Das kann derzeit allerdings noch aus den Rücklagen gedeckt werden: Die Bundesagentur hatte in den Aufschwungjahren ein Finanzpolster im zweistelligen Milliardenbereich aufgebaut.

Mittlerweile aber geraten die Agentur und damit die Bürger der Bundesrepublik in Bedrängnis. Die Arbeitslosigkeit kann nunmehr auch durch die sonst übliche Frühjahrsaufschwünge kaum noch gedämpft werden. "Die Rezession der deutschen Wirtschaft hat die Frühjahrsbelebung überlagert. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fiel daher bereits im Juni geringer aus als in den vergangenen Jahren. Die starke Nutzung der Kurzarbeit dämpft jedoch noch die Auswirkungen der Krise auf den Arbeitsmarkt", sagte vor wenigen Tagen Frank Weise, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit.

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) dämpft derweil aber bereits die Erwartungen an die Ausweitung der Kurzarbeitergeld-Bezugsdauer auf 24 Monate und die vollständige Übernahme der Sozialabgaben nach sechs Monaten durch die Bundesagentur für Arbeit vor einigen Wochen. Die IAB-Arbeitsmarktexperten Andreas Crimmann und Frank Wießner rechneten bereits vor, warum die Wirkungen der beiden Maßnahmen nicht überschätzt werden sollte: "Je länger die Krise andauert, desto weniger kann Kurzarbeit die Folgen abfedern", warnen die IAB-Experten. Und kurzfristig ist keine Besserung in Sicht.

Erst heute musste der Verband der Maschinenbauer Deutschlands (VDMA) einräumen, dass der Auftragseingang dieser wichtigen hiesigen Industriesparte auf viel zu niedrigem Niveau angekommen ist. "Im Mai lagen die Bestellungen um 48 Prozent unter dem Wert des Vorjahresmonates", stellte VDMA-Präsident Hannes Hesse ernüchtert fest. Die deutschen Maschinenbauer werden deshalb wohl in diesem Jahr doppelt so viele Stellen streichen wie bislang erwartet. "Wir rechnen damit, dass bis zu 50.000 Arbeitsplätze abgebaut werden", sagte der VDMA-Konjunkturexperte Olaf Wortmann.

Kleiner Lichtblick zumindest für die Beschäftigten in der Bundesrepublik: Der aktuell gültige Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von 2,8 Prozent vom Bruttoeinkommen ist wenigstens für das gesamte Jahr 2010 festgeschrieben. Kommt die BA mit ihren Einnahmen nicht aus, springt der Bund mit einem später rückzahlbaren Darlehen ein. Dies soll verhindern, dass der Beitragssatz in der Krise angehoben werden muss. Dennoch zeichnen sich schon jetzt weitere Belastungen für die Deutschen aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ab.

Die Union will aber nach den Worten des bayerischen Gesundheitsministers Markus Söder nach der Wahl steigende Kassenbeiträge verhindern und dazu mehr Steuergelder in das Gesundheitswesen pumpen. "Bei den Beiträgen sind wir am Limit", sagte Söder am Mittwoch in Berlin. Bei der Finanzierung des Gesundheitswesens favorisiere die Union den "goldenen Weg der Mitte". Dabei wolle sie auf bisherige Systeme aufbauen, aber auch neue solidarische Steuerelemente schaffen.

Das allerdings wird nicht gehen, sagen Experten, ohne an anderer Stelle zu sparen oder Steuern zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl zuletzt ausgeschlossen.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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