EU-Kommission Rascher Entscheid zu Opel-Hilfe

Nach Ansicht der EU-Kommission steht einer raschen Entscheidung über staatliche Hilfen zur Rettung des Autobauers Opel nichts im Wege. Ein Sprecher widersprach einem Medienbericht, laut dem es in der Kommission Vorbehalte gegen die Hilfsmaßnahmen gebe. Die Kommission benötige lediglich "einige Informationen".

Hamburg/Berlin - "Es gibt hier keine großen Probleme, wir warten lediglich noch auf einige spezifische Informationen über die geplanten Staatshilfen von den deutschen Behörden", sagte ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Mittwoch in Brüssel.

Er widersprach damit einem Medienbericht, laut dem es in der Kommission Vorbehalte gegen die Hilfsmaßnahmen gebe. Sobald die fehlenden Informationen bei der obersten EU-Behörde vorlägen, werde "sehr schnell" eine Entscheidung getroffen, sagte der Sprecher.

Die "Financial Times Deutschland" hatte berichtet, für Opel hake es an allen Ecken und Enden. Die Verhandlungen zwischen dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna über einen Teilverkauf des Europageschäfts, zu dem Opel gehört, verliefen zäh. Bei zentralen Themen sei keine Einigung in Sicht.

"Brückenfinanzierung unproblematisch"

Berlin will mit einem staatlich verbürgten Kredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern. Diese Brückenfinanzierung sei unproblematisch, hieß es am Mittwoch aus der EU-Kommission. Offene Fragen hat die Brüsseler Behörde aber offenbar bei den zugesagten drei Milliarden Euro zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen.

Die Bundesregierung und die betroffenen Länder hatten sich Anfang Juni mit dem US-Mutterkonzern General Motors (GM), dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna und der US-Regierung auf ein Rettungspaket für Opel geeinigt. Danach stellt die öffentliche Hand kurzfristig bis zu 1,5 Milliarden Euro bereit, um das Überleben Opels bis zum Herbst zu sichern. Im Zeitraum von fünf Jahren beläuft sich der Bürgschaftsrahmen auf bis zu 4,5 Milliarden Euro.

Der Zulieferer Magna will zusammen mit der russischen Sberbank 55 Prozent des Rüsselsheimer Traditionsunternehmens kaufen. Die Verhandlungen sind aber noch nicht abgeschlossen. Magna-Chef Siegfried Wolf hatte am Dienstag auf einem Automobil-Branchentag in Erfurt auf eine schnelle Einigung gedrängt: "Wir wollen am 15. Juli zum Abschluss kommen." An jedem Tag ohne Entscheidung werde "Geld verbrannt".

Sollten die Verhandlungen mit Magna scheitern, droht der deutschen Politik eine herber Imageverlust - und der Steuerzahler könnte auf den Kosten sitzen bleiben. Zwar habe die Kommission mit dem Kredit bisher kein Problem, berichtete die "FTD". Gesprächsbedarf gebe es aber bei den zugesagten drei Milliarden Euro an zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollen.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx

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