BVG EU-Vertrag nur unter Auflagen gebilligt

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon nur unter Auflagen gebilligt. Zunächst müssen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU festgeschrieben werden, urteilten die Karlsruher Richter. Erst dann könne der Vertrag ratifiziert und damit weitere Kompetenzen an die EU übertragen werden.

Karlsruhe - Vor einer Ratifizierung des Zustimmungsgesetzes müsse noch das Begleitgesetz geändert werden, erklärte der Zweite Senat in Karlsruhe. In dem Begleitgesetz müssten die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU gesetzlich festgeschrieben werden.

Einschließlich Deutschland haben vier der 27 EU-Mitglieder den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass der Reformvertrag in Kraft treten kann. In Irland steht eine zweite Volksabstimmung an. Die EU hatte den Iren bestimmte Garantien gegeben, damit im zweiten Anlauf ein Ja erreicht werden kann.

In Tschechien und Polen weigern sich bislang die europaskeptischen Präsidenten Vaclav Klaus und Lech Kaczynski, die Ratifizierungsurkunden zu unterschreiben. Bundespräsident Horst Köhler hat mit seiner Unterschrift unter die Ratifikationsurkunde auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts gewartet.

In Deutschland hatten unter anderen die Bundestagsfraktion der Linken und der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler gegen das Zustimmungsgesetz geklagt. Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Souveränität der Bundesrepublik. Wichtige Entscheidungen würden dem Bundestag und damit dem deutschen Volk entzogen.

Koalition will Änderung Anfang September beschließen

Die Koalition will die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebenen Nachbesserungen am Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag von Lissabon Anfang September beschließen. Die Fraktionen von Union und SPD würden das Gesetzgebungsverfahren noch in der Sommerpause in Angriff nehmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, am Dienstag in Berlin an.

Dabei werde die Koalition auch frühzeitig auf die Opposition zugehen, um das Gesetz auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Der Gesetzentwurf solle voraussichtlich Ende August erstmals im Bundestag behandelt und dann bei einer Sondersitzung am 08. September beschlossen werden.

manager-magazin.de mit Material von reuters