BVG EU-Vertrag nur unter Auflagen gebilligt

Das Bundesverfassungsgericht hat den EU-Reformvertrag von Lissabon nur unter Auflagen gebilligt. Zunächst müssen Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat bei Entscheidungen der EU festgeschrieben werden, urteilten die Karlsruher Richter. Erst dann könne der Vertrag ratifiziert und damit weitere Kompetenzen an die EU übertragen werden.