Kommentar Zweifel am Lissabon-Vertrag nutzen Europa

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, die Ratifizierung des EU-Reformvertrags vorerst zu stoppen. Mit gutem Grund: Die EU-Kommission ist zu einer regierungsähnlichen Behörde geworden, die sich der politischen Kontrolle entledigt und nach immer mehr Macht strebt. Die Mitgliedsländer tun gut daran, die Brüsseler Behörde in die Schranken zu weisen.
Von Markus C. Kerber

Es ist politisch unkorrekt aber verfassungsrechtlich geboten, den Lissabon-Vertrag im Lichte von Demokratiegebot und Gewaltenteilung zu würdigen. Diese Würdigung muss jene Erfahrungen auswerten, die seit dem Kompetenzzuwachs durch den Maastricht-Vertrag gesammelt wurden. Die seitdem gewonnenen Erfahrungen im Umgang der Gemeinschaftsorgane mit den ihnen übertragenen und damit irreversibel anvertrauten Hoheitsrechten sind trist.

Die Kommission hat ihr Initiativmonopol missbraucht. Auf Grund der normativen Unbestimmtheit ihrer Handlungsfelder und der Inflation ihrer Kompetenzen sowie deren Definition anhand von Zielen ist sie zu einer regierungsähnlichen Behörde geworden. Als solche hat sie sich der politischen Rechenschaft und der rechtlichen Bindung entwunden.

Das Bewusstsein ihrer fachlich-operativen Überlegenheit gegenüber Rat und Parlament, ihrer Doppelrolle in entscheidenden Gemeinschaftspolitiken (Wettbewerb und Binnenmarkt) als federführender Gesetzgeber und exekutiver Gesetzesanwender haben sie ermutigt, im Namen des jeweiligen gemeinschaftsrechtlichen Politikziels (Binnenmarkt, Wettbewerb, ausgeglichene öffentliche Haushalte, Umweltschutz, Netzwerke etc)

  • Kompetenzen wahrzunehmen, die ihr zweifelsfrei (noch) nicht zustehen (siehe den Fall Egnos und Galileo)

  • den EG-Vertrag im Wege der Änderung des Sekundärrechts materiellrechtlich faktisch zu modifizieren;

  • Sekundärrecht im Lichte politische Entwicklungen zu "flexibilisieren" und damit das Ziel des Primärrechts (so beim Stabilitätspakt);

  • die Rechtsanwendung durch Erfindung ökonomischer Doktrinen sowie die legislative Schaffung von Evaluierungsermessen wie im Eon-Fall diskretionär zu gestalten;

  • die Anwendung des (Wettbewerbs)- Rechts ganz zu unterlassen und die Augen zu verschließen vor wettbewerblichen Gefahrenlagen, die - wie im Fusionsfall von Suez und GDF - politisch sensible Märkte in souveränistischen Mitgliedstaaten wie Frankreich betreffen.

Darf der deutsche verfassungsändernde Gesetzgeber einem Staatenverbund mit derartiger Machtkonzentration in den Händen einer Behörde, die sich eindeutig als Regierung versteht und faktisch die Freiheit vom Recht verlangt, zusätzliche Kompetenzen einräumen?

Nein, denn es besteht die Verpflichtung, an die Zustimmungsbedingungen des Maastricht-Urteils zu erinnern.

Die rechtszersetzende Dynamik der EU-Kommission

Nach den Maastricht-Kriterien musste die EU - jenseits von demokratischen Kompensationen - Rechtsgemeinschaft sein. Als Währungsunion musste sie der Stabilität verpflichtet sein. Ferner sollte der EU keine Befugnis zukommen, aus eigenem Recht ihre Zuständigkeiten zu erweitern. Vielmehr blieben die Mitgliedsländer Herren der Verträge und damit der Integrationsdynamik.

Seit 1994 ist genau das Gegenteil eingetreten: Die Kommission ist nicht länger Hüterin der Verträge, sondern setzt mit großen Erfolg alles daran, Herrin derselben zu werden. Die ökonomische Analyse von politischen Institutionen liefert hierfür eine plausibel Erklärung: Je mehr Befugnisse eine Institution ohne gesonderte Legitimation herzuleiten vermag, umso größer ist der Anreiz, auf diesem Weg fortzuschreiten. Die totale Machtkonzentration ist unabänderlich die Folge.

Kurzum: Maastricht hat einen Leviathan geboren, der im Namen Europas die demokratische Legitimität seines Handelns für überflüssig hält und die Teilhabe des deutschen Volkes an der europäischen Integration entleert hat.

Brüssel ist zum Gewalten-Konglomerat geworden

Brüssel ist zu einem Gewalten-Konglomerat geworden. Dass Gewalten miteinander und ineinander verschränkt sind, gehört zum grundgesetzlichen Standard, der gem. Art. 79 III nicht abbedungen werden kann. Genau diese Minimalia der Gewalteneilung sind im Brüsseler Regime systemischer Gewaltenvermischung untergegangen. Es mag sein, dass die EU ein Staatenverbund sui generis ist. Dies rechtfertigt angesichts der ihr übertragenen Hoheitsrechte nicht, das Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung durch ein namenslose Regime selbstreferenzieller Eliten zu ersetzen.

Was in den 60er Jahren ein Segen war, als die Europäischen Gemeinschaft laufen lernte, ist spätestens mit dem Maastricht-Vertrag zu einem Fluch geworden. Die Kommission hat unter Berufung auf das Ziel der europäischen Integration eine zentralisierende, rechtszersetzende Dynamik entwickelt Diese hat genau das Gegenteil des mit der bedingten Zustimmung gewährten verfassungsgerichtlichem "Vertrauensvorschuss" von 1993 bewirkt: die Integration ist zu einem kaum mehr steuerbaren Automatismus geworden.

Massive Übertragung von Hoheitsrechten

Angesichts dieser tristen Bilanz seit Inkafttreten des Maastricht-Vertrages stellt sich nicht allein die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit weiterer massiver Übertragungen von Hoheitsrechten. Vielmehr ist kaum nachvollziehbar, dass die Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amtes den Lissabon-Vertrag überhaupt verhandelt hat und diesen nunmehr als politische Leistung preist.

Wer die europäische Integration bejaht, muss sie so lenken, dass die Zustimmungsbedingungen des Maastricht-Urteils wieder erfüllbar werden und die nachhaltige Funktionalität der Europäischen Gemeinschaft gewährleistet ist. Mit der Inkraftsetzung des Lissabon-Vertrags würde diese Chance verspielt.

Das Nein zum Lissabon-Vertrag sollte einhergehen mit einer Reform der Organisationsgewalt der Bundesregierung bei der Europa-Politik. Ohne die Federführung des Auswärtigen Amtes wäre es nie zum Machwerk des Lissabon-Vertrages gekommen. In seltsamer Kontinuität von Genscher zu Kinkel und von Fischer bis zu Steinmeier fühlt sich das Auswärtige Amt dem "gesamteuropäischen Interesse" mehr verpflichtet als den deutschen Staatsbürgern. Europapolitisch steht die Entmachtung des Auswärtigen Amtes also auf der Tagesordnung.

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