Wahlprogramm Merkel schließt höhere Mehrwertsteuer aus

Die Union hat am Sonntag ihr Wahlprogramm verabschiedet und tritt mit drei Steuerversprechen vor die Wähler. Familien, Geringverdiener und Angestellte, die unter der kalten Progression leiden, sollen entlastet werden. Kanzlerin Angela Merkel schloss die in Teilen der Union diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer aus.

Berlin - Vorschläge der Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer, die auf zumindest partielle Steuererhöhungen hinauslaufen, fanden auf der gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU in Berlin zwar keinen Widerhall. Kein eindeutiges Signal gab es jedoch in der Frage, wann die Steuern gesenkt werden können.

Im Wahlprogamm wurde auf Druck der CDU darauf verzichtet, die CSU will aber offensichtlich in einem eigenen Aufruf, der im Juli verabschiedet werden soll, das Jahr 2011 nennen.

Insgesamt fährt die Union mit dem Programm einen arbeitnehmerfreundlicheren Kurs als vor vier Jahren. So wird auf einen Abbau von Arbeitnehmerrechten diesmal auch angesichts der Krise verzichtet. An diesem Montag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf einem Kongress das Programm im einzelnen vorstellen.

In der Sitzung verteidigte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa das Ziel der Steuersenkungen, weil sie zur Stimulierung der Konjunktur notwendig sind. Steuererhöhungen seien auch aus diesem Grund strikt abzulehnen.

Merkel hat hat auch die in Teilen der Union diskutierte Anhebung der Mehrwertsteuer kategorisch ausgeschlossen. Dies wäre der falsche Weg angesichts der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise, sagte die Kanzlerin am Sonntag bei der Vorstellung des gemeinsamen Wahlkampfprogramms. "Wir brauchen keine neuen Belastungen, sondern moderate Entlastungen, weil wir Wachstum brauchen, um die Krise zu überwinden", sagte die CDU-Chefin. Auch in dem Programm ist eine Anhebung der Verbrauchssteuer nicht vorgesehen.

Entlastung für Familien und Geringverdiener

Drei Steuerversprechen für die Wähler

Die Union will mit drei Steuerversprechen vor den Wähler treten: So soll der Kinderfreibetrag auf 8004 Euro erhöht, der Eingangssteuersatz von 14 auf 12 Prozent gesenkt und der Steuer-Tarifverlauf arbeitnehmerfreundlicher gestaltet werden. Ziel ist, die heimlichen Steuererhöhungen bei Lohnsteigerungen (kalte Progression) zu vermeiden. Eine Gegenfinanzierung wird nicht genannt.

In der Arbeitsmarktpolitik unternimmt die Union gegenüber 2005 eine klare Kurskorrektur. So werden keine Forderungen mehr erhoben, die auf Änderungen bei der Tarifautonomie hinauslaufen und den Kündigungsschutz einschränken. Bezieher von Arbeitslosengeld II sollen besser gestellt werden. Der Ökoenergie soll mehr Raum gegeben werden, obwohl es beim Nein zum Atomausstieg bleibt.

Vor Beginn der Vorstandssitzungen hatten mehrere CDU- Spitzenpolitiker Überlegungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger erneut vehement abgelehnt, den halben Mehrwertsteuersatz anzuheben. Auf strikte Ablehnung stieß auch der Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

SPD kritisiert Unklarheit bei Steuer

Die übrigen Parteien reagierten mit Kritik. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf Merkel angesichts der Steuerdebatte indirekt Führungsschwäche vor. Die Union gehe in eine programmatische Diskussion mit der Ankündigung von Steuersenkungen, sagte Steinmeier.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast bezeichnete das Programm als "Wundertüte". Die FDP warf ihrem Wunsch-Koalitionspartner CDU/CSU programmatische Beliebigkeit vor. "Die Union kommt mit ihrem Wahlprogramm als politischer Gemischtwarenhändler auf den Markt der Parteien. Sie will, dass ihre Auslage gefällt, aber über die Preise soll erst später verhandelt werden", sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel der Deutschen Presse-Agentur dpa. Der Linken- Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine hielt der Kanzlerin vor, unglaubwürdig zu sein.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa