Gesundheit Praxisgebühr ist rechtens

Die Praxisgebühr verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Die Gebühr in Höhe von zehn Euro pro Quartal füge sich nahtlos in das System der sonstigen Zuzahlungen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Das entschied das Bundessozialgericht in Kassel.

Berlin - Die Krankenkassen seien nicht gehalten, alles zu leisten, "was an Mitteln zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit verfügbar ist". Der Leistungskatalog dürfe auch von finanziellen Erwägungen mitbestimmt sein.

Das Gericht wies damit die Klage eines Versicherten gegen eine Krankenkasse ab. Der Kläger hatte schon Ende 2004 eine Befreiung von der Gebühr beantragt, weil er diese für verfassungswidrig hielt. Die Kasse lehnte dies mit der Begründung ab, dass die Voraussetzung für eine Befreiung etwa aus sozialen Gründen nicht vorliege. (Az: B 3 KR 3/08 R)

Der zuständige Senat des Bundessozialgerichts verwies auf mehrere Stellungnahmen des Bundesverfassungsgerichts wie auch der eigenen Richter zur Rechtmäßigkeit von Zuzahlungen. "Dem Gesetzgeber ist es im Rahmen seines Gestaltungsspielraumes grundsätzlich erlaubt, die Versicherten über den Beitrag hinaus zur Entlastung der Krankenkassen und zur Stärkung des Kostenbewusstseins an bestimmten Kassenleistungen in der Form von Zuzahlungen zu beteiligen."

Die Praxisgebühr muss von den Versicherten beim ersten Arztbesuch pro Quartal bezahlt werden. Weitere zehn Euro werden fällig, wenn der Patient im selben Zeitraum andere Ärzte ohne einen Überweisungsschein aufsucht. Die Gesamtsumme aller Zuzahlungen, also inklusive der Eigenbeteiligung an Medikamenten und Hilfsmitteln, darf pro Versichertem nicht mehr als zwei Prozent seines Bruttoeinkommens ausmachen.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat das Urteil begrüßt. "Ich habe nie daran gezweifelt, dass sie rechtens ist", sagte sie am Rande der Gesundheitsministerkonferenz der Länder in Erfurt. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wo Patienten bei jedem Arztbesuch zuzahlen müssten, sei die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal moderat und sozial ausgewogen. Deshalb werde die Regelung beibehalten. "Wir planen keine Erhöhung, aber auch keine Rücknahme."

Wie heute weiter bekannt wurde, müssen zahlreiche gesetzliche Krankenkassen nach Auffassung ihres Spitzenverbandes 2010 mehr Geld von ihren Versicherten einfordern. "Ich gehe davon aus, dass es im nächsten Jahr Zusatzbeiträge bei vielen Kassen geben wird", sagte Verbandschefin Doris Pfeiffer. Der finanzielle Spielraum der Kassen sei knapp.

Zusatzbeiträge müssen diejenigen Krankenkassen von ihren Mitgliedern einfordern, die mit dem zugewiesenen Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Der Obolus darf maximal ein Prozent des Einkommens betragen. Er würde neben dem allgemeinen Beitragssatz fällig, der zum 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent sinkt. Ursprünglich war schon zur Mitte des Jahres mit Zusatzbeiträgen bei zahlreichen Kassen gerechnet worden. Laut dem Präsidenten des Bundesversicherungsamts (BVA), Josef Hecken, wird es dazu zunächst nur bei zwei bis drei kleineren Kassen kommen.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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