Nach der Bundestagswahl Höhere Steuern und Beiträge drohen

Der Bundestagswahlkampf startet unter ungünstigen Vorzeichen. Experten erwarten, dass sich die Bürger für die Zeit nach der Wahl auf steigende Belastungen einstellen müssen. Die Haushaltslage erzwinge Steuererhöungen, auch Sozialversicherungen könnten für die Beitragszahler teurer werden.

Berlin - Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet angesichts der Rekordneuverschuldung des Bundes in absehbarer Zeit mit Steuererhöhungen. "Ich selbst halte die Wahrscheinlichkeit, dass es in der kommenden Legislaturperiode zu Steuererhöhungen kommt, für wesentlich höher als diejenige von Steuersenkungen", sagte Wiegard dem "Handelsblatt" vom Montag. Es sei problematisch, dass inzwischen auch die strukturelle Defizitquote des Staates wieder steige.

"Da hilft nur eines: Einen neuen Anlauf zur Konsolidierung nehmen - sobald die Krise vorbei ist", sagte Wiegard. Wolle der Bund bis 2016 auf die nach der neuen Schuldenbremse zulässige Defizitquote von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen, dann "geht das letztlich nur über Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen oder beides". Dabei sei das Ausgabenkürzungspotenzial aber nur noch begrenzt. Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst warnte Wiegard vor höheren Staatsausgaben.

Dennoch seien einzelne Steuersenkungen, etwa bei der Einkommensteuer, nicht generell unmöglich. So könnte man diese Abgabe senken und zugleich die Umsatzsteuer, also die Mehrwertsteuer, erhöhen. "Unseriös sind allerdings Steuersenkungsversprechen ohne Abgabe einer Gegenfinanzierung", sagte Wiegard. Ökonomisch naiv wäre es auch, mit dem Glauben über die Selbstfinanzierung solcher Steuersenkungen über Wachstumseffekte zu kalkulieren.

Eine wachstums- und beschäftigungsfördernde Steuerpolitik müsste nach den Worten des Wirtschaftsweisen die Steuerbelastung der Eigenkapitalerträge reduzieren. "Hier besteht Nachbesserungsbedarf bei der Unternehmensteuerreform", sagte er. In Hinblick auf Wachstumseffekte wäre eine Gegenfinanzierung über eine höhere Mehrwertsteuer am günstigsten.

Bislang wollen sowohl die Unionsparteien als auch die FDP, die laut Meinungsumfragen auf eine gemeinsame Mehrheit hoffen können, mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Wahlkampf ziehen. Wenige Tage vor der geplanten Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU kündigt sich ein Konflikt zwischen den Schwesterparteien über den Zeitplan an. Die CSU verlangt, ein Datum für die geplanten Entlastungen ins Wahlprogramm aufzunehmen - was die CDU bislang strikt ablehnt. Die CSU-Position in dieser Frage sei in einer Präsidiumssitzung am Sonntagabend "eindeutig" gewesen, berichteten Sitzungsteilnehmer am Montag. Dies müsse im Programm noch "geglättet" werden. An diesem Montag solle dies der CDU-Spitze so übermittelt werden.

Reicht der Milliardenzuschuss für den Gesundheitsfonds?

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit dem neuen Haushaltsentwurf von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) für 2010 und der mittelfristigen Finanzplanung. Die Neuverschuldung soll danach im Bundesetat 2010 auf gut 86 Milliarden Euro steigen. Einschließlich Nebenhaushalten könnten es über 100 Milliarden Euro werden. Selbst 2013 soll die Aufnahme neuer Kredite immer noch höher liegen als der bisherige Neuverschuldungsrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) für das Jahr 1996.

Über zusätzliche Belastungen wird auch im Bereich der Krankenversicherung diskutiert. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies am Montag einen Zeitungsbericht zurück, dass Steinbrück in seinem Haushaltsentwurf für 2010 von einem steigenden Beitragssatz ausgehe. "Der Schätzerkreis wird wie üblich im Herbst unter Berücksichtigung der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung seine Beurteilung diesbezüglich abgeben", sagte der Sprecher in Berlin. "Vorher sind alle Aussagen zu zukünftigen Beitragssätzen spekulativ."

Die "Berliner Zeitung" hatte am Montag berichtet, das im Etat vorgesehene Liquiditätsdarlehen für den Gesundheitsfonds von lediglich einer Milliarde Euro reiche nur aus, wenn der Beitragssatz zu Beginn nächsten Jahres wieder angehoben werde. Sie berief sich dabei auf den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP).

Der Steinbrück-Sprecher verwies darauf, dass im Etat schon Puffer vorgesehen seien, die in dem Zeitungsbericht nicht erwähnt würden. So steige der normale Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds 2010 um 1,5 Milliarden Euro. Zudem könne das für 2009 bereit stehende Liquiditätsdarlehen ins nächste Jahr mitgenommen werden, falls es dieses Jahr nicht voll ausgeschöpft werde.

Wegen der Wirtschaftskrise stützt der Staat den Gesundheitsfonds in diesem Jahr mit einem Darlehen von bis zu vier Milliarden Euro. Angesichts der voraussichtlich steigenden Arbeitslosigkeit dürften die Beitragseinnahmen des Fonds im kommenden Jahr weiter zurückgehen.

manager-magazin.de mit Material von reuters, dpa-afx und afp

Mehr lesen über

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.