Landesbanken WestLB droht EU-Kommission

Die Eigentümer der WestLB warnen die Europäische Kommission offenbar vor einer Klage wegen Wettbewerbsverzerrung, sollte die Brüsseler Behörde der angeschlagenen Landesbank härtere Sanierungsauflagen machen als anderen Landesbanken. Die Drohung der nordrhein-westfälischen Banker hat anscheinend einen handfesten Hintergrund.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Landesbanker gehen in die Offensive. Das Geldhaus, das als eine der ersten deutschen Landesbanken mit erheblichen Verlusten durch die Finanzkrise hinnehmen musste, fühlt sich von den Wettbewerbsbehörden in Brüssel härter rangenommen als andere Banken mit wirtschaftlichen Problemen. Wir wollen Gleichbehandlung", heißt es deshalb auch aus der Bank, schreibt die "Financial Times Deutschland".

"Sollte beispielsweise die Landesbank Baden-Württemberg anders behandelt werden als die WestLB, werden wir in Brüssel klagen", berichtet das "Handelsblatt" und beruft sich auf Bankkreise.

Die WestLB war 2008 von ihren Eigentümern, dem Land Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen sowie Landschaftsverbänden, mit erheblichen Garantien und Finanzspritzen gerettet worden.

Die Methode der Ausgliederung von Wertpapieren aus der Bankbilanz, für die es infolge der Finanzkrise keinen Markt mehr gegeben hat, wurde später zur Blaupause der Landesbankensanierung in vielen deutschen Bundesländern. Vor wenigen Wochen hatte die EU-Wettbewerbsbehörde dann die begleitende Beihilfe für die Landesbank genehmigt, aber harte Auflagen formuliert: Sparkassen und Land müssen sich bis 2011 in einem offenen Bieterverfahren von ihrer Bank trennen. Bereits bis März 2010 muss die Tochter Westdeutsche Immobilienbank verkauft sein.

Die Klagewarnung gilt in Bankenkreisen auch als Positionierung für die erwarteten Zusammenschlüsse im deutschen Landesbanken Sektor. Die nordrhein-westfälische Bank wolle verhindern, durch vermeintlich zu harte Regulierung in den Verhandlungen benachteiligt zu werden.

Die WestLB erhoffe sich bei ihrem Verkaufsprozess gleichwohl gewisse Erleichterungen, schreibt die "FTD". Dem Vernehmen nach gebe es in der EU-Entscheidung Klauseln, wonach sie keine Vermögenswerte verschleudern müsse. Die Bank müsse ihre Töchter nicht unter dem Wert, mit dem sie in der WestLB-Bilanz stehen, verkaufen.

Sollte es ausschließlich niedrigere Gebote geben, sei eine Verlängerung der Frist möglich. Der offizielle Verkaufsprozess, der mit einer öffentlichen Ausschreibung startet, hat jedoch noch nicht begonnen.

Neue Milliardengarantien

Für die Zukunft der WestLB wird Mitte der Woche eine entscheidende Weiche gestellt. Dann stimmt der westfälisch-lippische Sparkassenverband, dem gut 25 Prozent der Anteile an der Bank gehören, über eine milliardenschwere Ausweitung der Ausfallgarantien ab. "Es wird intensive Diskussionen geben, aber am Ende wird es für die erforderliche einfache Mehrheit reichen", hieß es am Wochenende im Eigentümerkreis der WestLB, schreibt das "Handelsblatt".

Bei der nicht-öffentlichen Verbandsversammlung am Mittwoch sind 225 Vertreter der regionalen Sparkassen und ihrer Träger stimmberechtigt. Entscheidend werde sein, dass die zusätzliche Garantie über vier Milliarden Euro zur Abschirmung von toxischen Wertpapieren über 23 Milliarden Euro im Laufe des Jahres erlischt, dann soll der Bund über den Rettungsfonds Soffin einspringen. "Es wird wohl eine Zustimmung unter dem Vorbehalt der späteren Auflösung geben", sagte ein Sparkassenmanager der Zeitung am Sonntag.

Parallel muss die WestLB ein Gerichtsverfahren beobachten. Fünf Jahre nach einer millionenschweren Kapitalspritze der westfälischen Sparkassen für die angeschlagene WestLB geht der Rechtsstreit darüber heute (Montag) in die nächste Runde. Vor dem Oberverwaltungsgericht im Münster klagt die Sparkasse Rheine gegen den Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband.

Anlass ist eine 2004 gegen das Votum der Sparkasse Rheine beschlossene Spritze von 750 Millionen Euro für die WestLB. Die rheinischen Sparkassen hatten seinerzeit genauso viel Geld aufgebracht. Für die Sparkasse Rheine geht es um etwa acht Millionen Euro, vor dem Verwaltungsgericht war das Kreditinstitut unterlegen.

manager-magazin.de mit Material von dpa und dow jones

WestLB: Die Krise der Landesbank in Daten

Verwandte Artikel

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.