Dienstag, 24. September 2019

Strengere Haftungsregeln Bundestag begrenzt Managergehälter

Die Zeiten überzogener Bonuszahlungen an deutsche Topmanager sind vorbei. Trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft hat der Bundestag schärfere Regeln bei der Vergütung beschlossen. Zudem sollen Führungskräfte bei Fehlern künftig selbst für einen Teil des Schadens haften.

Berlin - Die vom Sommer an geltenden Vorgaben sehen vor, dass Anreizsysteme am langfristigen Erfolg eines Unternehmen ausgerichtet und so Bonus-Zahlungen eingedämmt werden. Auch sollen Manager bei Fehlern künftig selbst für einen Teil der Schäden aufkommen. Der umstrittenen Praxis eines unmittelbaren Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat wird ein Riegel vorgeschoben.

Eine Nummer kleiner, bitte: Überzogene Managergehälter sollen künftig der Vergangenheit angehören. Ziel der Bundesregierung ist es, die Bezahlung von Vorständen an den langfristigen Unternehmenserfolg zu binden.
Marian Kamensky
www.humor-kamensky.sk
Eine Nummer kleiner, bitte: Überzogene Managergehälter sollen künftig der Vergangenheit angehören. Ziel der Bundesregierung ist es, die Bezahlung von Vorständen an den langfristigen Unternehmenserfolg zu binden.

Wirtschaftsverbände und Konzerne hatten die Pläne von Union und SPD als überzogen zurückgewiesen. Kritik übte auch die von der Regierung eingesetzte Kommission für gute Unternehmensführung, die einen Verhaltenskodex für Konzerne erarbeitet. Das Gremium unter Leitung von Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller sieht sich geschwächt und seine Arbeit entwertet. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte, es werde jetzt umgesteuert. Die bisherigen Vergütungssysteme seien eine Ursache für die aktuelle Krise gewesen.

Nachhaltige Unternehmensführung wird gestärkt

Grundsätzlich werden Vergütungsanreize in Richtung einer nachhaltigen Firmenführung sowie die Rolle des Aufsichtsrats gestärkt. Bonuszahlungen, die als ein Grund für die Weltfinanzkrise gelten, dürfen Vorstände erst nach Vertragsende einstreichen. Damit sollen Manager angehalten werden, sich mehr am langfristigen Erfolg des Unternehmens zu orientieren. Aktienoptionen von Vorständen können künftig erst nach vier und nicht nach zwei Jahren eingelöst werden.

Über Vorstandsvergütungen entscheidet nicht mehr allein ein Ausschuss, sondern der Aufsichtsrat. Vergütungen können durch den Aufsichtsrat bei außerordentlichen Entwicklungen nachträglich leichter gesenkt werden. Für variable Lohnbestandteile soll der Aufsichtsrat in ungewöhnlichen Phasen eine Obergrenze festlegen. Damit sollen hohe Boni - etwa nach exorbitanten Kurssprüngen - vermieden werden. Um konkrete Gehaltshöhen geht es nicht: Zypries: "Das ist nicht Sache des Staates, sondern der Vertragsparteien."

Zweijährige Wartezeit bei Wechsel in den Aufsichtsrat

Bei einem Wechsel von - etwa pensionierten - Vorstandsmitgliedern in den Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft gilt künftig eine zweijährige Wartezeit. Damit soll eine effektivere Kontrolle des Unternehmens erreicht werden. Die Regel gilt jedoch nicht, wenn die Wahl auf Vorschlag von Aktionären erfolgt, die mindestens 25 Prozent der Stimmrechte an der Gesellschaft halten. Der nahtlose Übergang gilt aus Sicht von Kritikern als Grund, weshalb Firmenführungen mitunter unzureichend überwacht werden.

Vor allem die Wartezeit stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Es möge in der Theorie zutreffen, dass so Ex-Vorstände die Aufarbeitung von Fehlern behindern könnten. Bei Dax-Unternehmen mit einem 20-köpfigen mitbestimmten Kontrollgremium seien aber in aller Regel nur wenige Aufsichtsräte ehemalige Vorstände. Kommissionschef Müller, der als langjähriger Commerzbank-Chef heute deren Aufsichtsrat vorsitzt, sprach von einer bedenklichen Herabwürdigung der Kompetenz der anderen Aufsichtsräte.

Künftig Selbstbehalt bei Managerhaftpflicht

Bei Managerhaftpflichtversicherungen (D&O-Versicherungen) wird ein verbindlicher Selbstbehalt eingeführt, mit dem auch Manager bei von ihnen verursachten Schäden zahlen müssen. Gegenwärtig stellen Versicherungen, deren Prämien vom Unternehmen bezahlt werden, Manager von der Haftung in der Regel frei. Nun können Vorstände maximal mit dem Anderthalbfachen ihren Jahresfestgehalts zur Kasse gebeten werden. Die SPD konnte nicht den Plan durchsetzen, die steuerliche Absetzbarkeit von Managergehältern zu begrenzen.

Aktionärsschützer warfen der Politik "eine Art Regulierungswut" vor. Der Gesetzgeber solle bei Fragen der guten Unternehmensführung eher einen Rahmen abstecken, sagte ein Sprecher der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Bei der Umsetzung könne dann der Regierungskommission mehr Spielraum gelassen werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa

© manager magazin 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung