Montag, 9. Dezember 2019

Finanzreform Deutsche Banker fürchten US-Alleingang

Weil US-Präsident Barack Obama Amerikas Finanzaufsicht schnell umkrempeln will, warnen die hiesigen Banken vor unabgestimmten Reformen. Die neuen Standards in Übersee müssten mit den europäischen und deutschen Vorgaben übereinstimmen. Europa solle Obamas Vorschläge schnell prüfen.

Frankfurt am Main - Die deutschen Privatbanken warnen vor einem Alleingang der USA bei der Reform der dortigen Finanzaufsicht. "Für die deutschen Banken ist entscheidend, ob die daraus erwachsenden US-Standards mit denjenigen der Europäischen Union (EU) und unseres Landes übereinstimmen werden", erklärte der Bundesverband deutscher Banken (BdB) am Donnerstag. Es sei wichtig, bei der Bekämpfung der Finanzkrise auf internationaler Ebene zusammenzuarbeiten.

Will Reformen: US-Präsident Obama möchte die amerikanische Finanzmarktaufsicht erneuern
"Wir Europäer müssen die US-Vorschläge genau prüfen und auch den direkten Dialog mit den Amerikanern darüber intensivieren." Grundsätzlich sei eine Reform der US-Aufsicht aber zu unterstützen, hieß es bei dem Verband, in dem die privaten Banken Deutschlands organisiert sind. US-Präsident Barack Obama will die Aufsicht für den gesamten Finanzsektor seines Landes verschärfen. Insbesondere soll der Handel mit Finanzprodukten stärker reguliert werden. Diese Papiere gelten als Auslöser für die seit zwei Jahren dauernde Finanzkrise.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellte die Bekämpfung der Finanzkrise, die Schaffung einheitlicher europäischer Regeln für die Finanzmarktaufsicht und den Klimaschutz dann auch als zentrale Themen des nächsten EU-Gipfels heraus. "Wir haben gesehen und gelernt: Markt braucht Regeln. Wir brauchen eine internationale Finanzmarktaufsicht", sagte der Außenminister.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi warf der Bundesregierung daraufhin Doppelmoral vor. Sie spreche von einer besseren Finanzmarktaufsicht, im EU-Reformvertrag würden Beschränkungen des Kapitalverkehrs jedoch verboten. "Sie haben jede Regulierung im Lissabon-Vertrag ausgeschlossen", rügte Gysi. Noch dazu plane der Europäische Rat, weitere Konjunkturprogramme auszuschließen. "Ich finde das abenteuerlich, das geht nicht", sagte Gysi, "wir haben die Tiefe der Krise noch gar nicht erreicht."

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin. "Wir brauchen eine koordinierte europäische Wirtschaftspolitik", sagte er. Die Bundesregierung blockiere dies jedoch. Sie habe sich allen Ansätzen, zu einer europäischen Lösung der Krise zu kommen, "systematisch widersetzt".

Bei ihrem Gipfel in Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer neben den Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise auch über Klimaschutz und die Zukunft der europäischen Reformen. Dabei geht es neben Garantien für Irlands Neutralität und Steuerhoheit im Zuge des EU-Reformvertrages um eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Der Gipfel dauert bis Freitag.

manager-magazin.de mit Material von ddp, dpa und reuters

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