Finanzmarktegulierung "Fatale Zögerlichkeit in Deutschland"

US-Präsident Obama will Finanzjongleure an die kurze Leine nehmen, um neue Krisen zu verhindern. Nicht alle Vorschläge wird er durchsetzen können. Doch schon jetzt sollte sich die Bundesregierung an ihm ein Beispiel nehmen, sagt IMK-Chef Gustav Horn im Interview mit manager-magazin.de. Denn die hat noch nicht mal einen Plan.

mm.de: Professor Horn, die Regierung Obama hat Kernpunkte einer neuen Finanzmarktregulierung umrissen. In den Medien bekommt dieser Plan das Etikett "Radikalreform". Finden Sie die Regeln radikal?

Horn: "Radikal" wäre nicht meine Wortwahl. Aber wenn Sie sich ansehen, welche Freiheiten die Finanzjongleure der Wall Street bisher genießen, dann muss man schon zugeben: Der Obama-Plan ist ein Paradigmenwechsel.

mm.de: Reicht er denn aus, um eine neue große Finanzkrise zu verhindern?

Horn: Ich denke, dass diese Chance besteht. Wichtig ist, dass man die Lehre gezogen hat, alle Institute unter Beobachtung zu stellen, die bisher als "too big to fail" galten. Aber man muss abwarten, wie die Gesetze am Ende aussehen und umgesetzt werden. Die Regulierung wird ihre schützende Wirkung nur entfalten, wenn sie mit der nötigen Härte und Konsequenz durchgesetzt wird.

mm.de: Amerika gilt als Hort besonders freier Märkte. Wie realistisch ist eine harte Regulierung?

Horn: Täuschen Sie sich nicht! Die lange Leine für die Wall Street ist eine Entwicklung der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte. Historisch gesehen waren Finanzmärkte in den Vereinigten Staaten die meiste Zeit ein Geschäftsfeld, das der Staat strengstens überwacht hat. Von daher wäre eine Rückkehr zu dieser Tradition nichts Befremdliches.

mm.de: Welche Punkte des Pakets halten Sie für die wichtigsten?

Horn: Ich begrüße vor allem die Grundphilosophie, sämtliche großen Institute in die Pflicht zu nehmen, weil sie das Potenzial haben, eine ganze Volkswirtschaft ins Wanken zu bringen. Außerdem ist es wichtig, dass Obama in den Derivatehandel eingreift, denn diese Finanzprodukte sind nicht nur der Auslöser der Krise, sie waren auch nie wertschöpfend. Der Präsident will eine größere Transparenz durchsetzen, damit Käufer den tatsächlichen Wert dieser Schuldverbriefungen besser einschätzen können.

mm.de: Wo sehen Sie die gravierendsten Lücken?

"Merkel und Steinbrück haben Hausaufgaben nicht gemacht"

Horn: Wir wissen nicht, welche Finanzprodukte uns in der Zukunft verkauft werden und können diese daher auch kaum regulieren. Solche Produkte können auf den ersten Blick ungefährlich aussehen und ihre zerstörerische Wirkung erst später entfalten. Es wäre gut, einen Mechanismus zur Früherkennung solcher Gefahren zu haben, aber das ist natürlich politisch problematisch. Ich muss zugeben: Wie man den Knoten löst, weiß ich auch nicht.

mm.de: Fehlt nicht eine Regelung, die verhindert, dass Risiken in Offshore-Gesellschaften versteckt werden?

Horn: Sie sprechen ein wichtiges Feld an, aber nationale Regeln helfen da wenig. Ich hoffe, dass es hier bald zu supranationalen Vereinbarungen kommt, die lange verhindert wurden. Vor allem Großbritannien ist hier in der Bringschuld.

mm.de: Die Wall Street rüstet schon zum Widerstand gegen die US-Regulierungspläne. Ist es nicht in der Tat problematisch, wenn der Staat so tief in das Geschehen in den Finanzinstituten eingreift?

Horn: Wir haben doch gesehen, was passiert, wenn er es nicht tut! Das halte ich für viel problematischer. Der Finanzmarkt ist ein Sektor mit hoher systemischer Vernetzung, das heißt, dass jedes kleine Beben große Schäden verursachen kann. Außerdem sind in diesem System die Anreize besonders stark, hohe Risiken einzugehen, weil meist nicht mit eigenem Geld spekuliert wird. Das ist eine explosive Mischung, die nur mit dem festen Griff des Staates zu kontrollieren ist. Recht haben Sie damit, dass der Widerstand aus der Wall Street massiv sein wird. Ich drücke Präsident Obama die Daumen - das wird ein harter Kampf.

mm.de: Sie sehen den Vorstoß der US-Regierung überwiegend positiv. Was sollte sich Deutschland abgucken?

Horn: Die Tatsache, dass es überhaupt einen Plan gibt! Bisher ist hierzulande keine klare Linie zu erkennen. Diese Zögerlichkeit ist fatal. Es gibt zwar diverse Einzelinitiativen und auch Vorstöße von der EU-Kommission. Etwa der Vorschlag, dass bei der Ausgabe von Derivaten mindestens 5 Prozent der Risiken beim ausgebenden Institut verbleiben - eine prinzipiell richtige Maßnahme, aber zu klein dimensioniert.

Konkrete Vorhaben sind jedoch kaum zu erkennen. Das gilt auch für die europäische Ebene, wo ein Großteil der Regulierung stattfinden müsste, um wirksam zu sein. Da vermisse ich ein Engagement der Bundesregierung, die ihr politisches Gewicht in der EU nutzen sollte. Frau Merkel und Herr Steinbrück haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.

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