Kredit- und Bürgschaftsprogramme Regierungshilfe verpufft

Deutschlands Unternehmen haben bisher kaum Interesse an Milliarden Euro schweren Wirtschaftshilfen. Vor allem die Kredit- und Bürgschaftsprogramme über 40 Milliarden Euro sind bisher nahezu unangetastet geblieben, hat das Wirtschaftsministerium eingestanden. Jetzt erwägen die G8-Staaten umzusteuern.

Berlin - Die Kredit- und Bürgschaftsprogramme der Regierung für Unternehmen werden bisher kaum genutzt. Von den insgesamt 40 Milliarden Euro Kreditvolumen aus den Konjunkturpaketen I und II wurden bisher 1,3 Milliarden Euro bewilligt, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Montag mitteilte. Von 440 Kreditanträgen kamen 434 aus dem Mittelstand. Mittelständischen Unternehmen wurden Kredite im Volumen vom 716 Millionen Euro zugesagt; der Rest der 1,3 Milliarden Euro wurde an die sechs größeren Antragsteller vergeben.

An Bürgschaften und Garantien erhielt der Mittelstand insgesamt Zusagen über rund 600 Millionen Euro, wie es weiter hieß. Darüber hinaus wurden den Angaben zufolge 17 Anträge auf Großbürgschaften im Umfang von insgesamt sieben Milliarden Euro gestellt. Bisher wurde demnach über zwei Anträge entschieden. Das Volumen bezifferte Staatssekretär Hartmut Schauerte nicht. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) betonte, es sei zuerst Sache der Unternehmen, die Krise zu bewältigen. Die Politik könne allenfalls komplementär eingreifen.

Am Wochenende hatten die Finanzminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) bei ihrem Treffen im italienischen Lecce von Zeichen für eine Stabilisierung in ihren Volkswirtschaften berichtet. Sie wandten sich deshalb von teuren Konjunkturprogrammen hin zu mehr Finanzdisziplin und erteilten dem IWF den Auftrag, die Grundlagen für diesen Strategiewechsel zu erarbeiten.

Unterdessen will Frankreich offenbar sein 26 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturprogramm um weitere 3,5 Milliarden Euro aufstocken. Wie die französische Wirtschaftszeitung "Les Echos" am Montag berichtete, will die Regierung gleichzeitig die Erhöhung der Haushaltsmittel der Ministerien begrenzen und für das laufende Jahr ihre Defizitprognose anheben. Frankreichs Konjunkturminister Patrick Devedjian hatte vor wenigen Tagen verkündet, dass aus dem 26-Milliarden-Euro- Konjunkturprogramm bereits 10 Milliarden Euro in die französische Wirtschaft investiert worden sind.

Unterstützung erhalten die Franzosen dabei vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise könnte nach Einschätzung der Organisation noch bevorstehen. "Wir haben den großen Teil vom Schlimmsten noch nicht hinter uns", sagte IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn am Montag bei einem Besuch in Kasachstan. Vorsicht sei angebracht, sagte Strauss-Kahn.

manager-magazin.de mit Material von ap, afp und reuters

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