G8-Treffen Steinbrück drängt auf Exit-Strategie

Die Finanzminister der G8-Staaten haben sich in Italien der Frage angenommen, wann es Zeit wird, aus Konjunkturprogrammen auszusteigen. Die Position von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, schnell auf den Kampf gegen Inflation und Staatsschulden umzuschwenken, fand Zustimmung - aber keine Mehrheit.

Lecce - Die G8-Finanzminister sehen zwar erste Anzeichen einer Stabilisierung der Weltwirtschaft, wollen diese aber nicht überbewerten. "Es gab eine Einschätzung der Weltwirtschaftssituation mit ersten Indikatoren, die vielleicht darauf hinweisen, dass wir aus dem Tal herauskommen können", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am Samstag nach dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) im italienischen Lecce. Das sei aber keine optimistische Sicht.

Etliche G8-Partner sprachen sich laut Steinbrück zudem dafür aus, sich rechtzeitig mit Exit-Strategien zu befassen - also einer Rückkehr zur Konsolidierungspolitik nach der Krise. "Es gab dabei die Bitte an den IWF, dafür analytische Grundlagen zu liefern." Der Internationale Währungsfonds wurde beauftragt, mögliche Strategien zu prüfen, wie und wann die Politik auf einen Erholungskurs umschwenken kann. Mehr habe man dazu von dem Treffen nicht erwarten können. Derzeit habe die Krisenbekämpfung aber noch Vorrang.

Doch müsse man sich rechtzeitig darauf einstellen, inflationäre Entwicklungen abzuwehren und Schuldenberge abzubauen. Alle seien sich der Risken in Hinblick auf die Belastung der Kapitalmärkte bewussst. Vor allem die Vertreter der USA, Großbritanniens und Frankreichs warnten vor einer vorzeitigen Aufgabe des Kampfs gegen die Krise.

Kanadas Finanzminister Jim Flaherty setzte sich neben Steinbrück für eine solche Debatte ein. Sein japanischer Kollege Kaoru Yosano schränkte aber ein, es sei noch nicht die Zeit, jetzt solche Strategien umzusetzen. Auch US-Finanzminister Timothy Geithner warnte vor einem zu schnellen Umsteuern. "Es ist noch zu früh, finanzpolitisch das Steuer auf Bremsen herumzureißen." Noch gelte es, das Wachstum zu stützen. Die Regierungen müssten sich aber Gedanken machen, wie zu verfahren sei, wenn der Sturm der Krise einmal vorbei sei.

"Es gab eine erfreuliche und wie ich finde sehr klare Bestärkung dessen, dass die Ergebnisse (des G20-Gipfels) von London mit Blick auf die Finanzmarktregulierung umgesetzt werden müssen", nannte Steinbrück ein weiteres Ergebnis des Treffens. Auch die Entwicklung der Nahrungsmittelpreise und daraus resultierende Gefahren habe man diskutiert. Schließlich habe er selbst noch auf die Bedeutung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -betrug verwiesen, die in Kürze bei einer Konferenz in Berlin noch einmal behandelt werden soll.

Noch keine gemeinsame Linie haben die G8-Minister in der Frage von Stresstests für die Banken in den einzelnen Ländern gefunden. Im Kommunique wurde dieser Punkt nicht erwähnt. Flaherty forderte die Europäer auf, dem nordamerikanischen Beispiel mit solchen Belastungstest zu folgen und die Ergebnisse zumindest teilweise zu publizieren. Steinbrück dagegen machte deutlich, die Europäer seien zwar für Stresstests, jedoch gegen eine Veröffentlichung individueller Ergebnisse. Die europäische Bankenszene sei weitaus vielfältiger als die nordamerikanische und solche Ergebnisse könnten zu Missverständnissen führen, erklärte er. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, es werde keinen schnellen Konsens in dieser Frage geben.

In dem Beschluss der Finanzminister hieß es, die G8 wollten ein Motor im Kampf gegen die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise bleiben. Die Länder hätten energisch und koordiniert gehandelt, um den Finanzsektor zu stabilisieren und um Impulse für Wirtschaftswachstum möglich zu machen. Zwar gebe es jetzt Anzeichen für wirtschaftliche Stabilisierung, "die Lage bleibt aber unsicher, und erhebliche Gefahren für die wirtschaftliche und Finanzstabilität bestehen weiter".

Auch wenn die Produktion wieder anziehe, könnte die Arbeitslosigkeit weiter steigen, warnen die G8-Finanzminister. Sie wollen deshalb weiterhin die notwendigen Schritte unternehmen, um die Weltwirtschaft wieder auf einen "starken, festen und nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen." Zu den unter anderem von Deutschland befürworteten und von den USA bisher abgelehnten Ausstiegsstrategien aus den Anti-Krisenprogrammen halten die Minister fest, dass diese "von Land zu Land verschieden ausfallen können". Sie seien aber unverzichtbar für eine nachhaltige Erholung.

manager-magazin.de mit Material von reuters und dpa

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