Wahlen Betrugsvorwürfe und Tumulte im Iran

Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad hat die Präsidentenwahl im Iran nach amtlichen Angaben gewonnen. Das beendet Hoffnungen auf einen diplomatischen Neuanfang mit den USA. Herausforderer Hussein Mussawi spricht von Wahlbetrug. In Teheran kommt es zu Krawallen.

Teheran - Nach der Wiederwahl des ultrakonservativen iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ist es in der Hauptstadt Teheran auch am Sonntag wieder zu gewaltsamen Protesten gekommen. Wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete, attackierten auf dem Waliasr-Platz rund 200 Demonstranten die Polizei, die Tränengas einsetzte. Die wütenden Anhänger des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Mir-Hossein Mussawi riefen "Tod dem Diktator" und warfen Steine. Die Polizei umstellte auch Geschäfte, in denen Demonstranten vor den Tränengasschwaden Zuflucht suchten.

Die Polizei bestätigte die Festnahme von mindestens sechzig "Organisatoren" der Ausschreitungen. Vize-Polizeichef Ahmed Resa Radan sagt im Fernsehen, die Lage sei "unter Kontrolle". Rings um das Innenministerium, in dessen Umfeld am Samstag heftige Krawalle stattgefunden hatten, war ein massives Polizeiaufgebot stationiert. Die fast 20 Kilometer lange Waliasr-Straße ist eine Teheraner Einkaufsmeile und wichtige Nord-Süd-Achse der Hauptstadt.

Nach dem offiziellen Angaben zufolge überraschend eindeutigen Wahlsieg von Ahmadinedschad mit 62,63 Prozent waren enttäuschte Anhänger des gemäßigten Gegenkandidaten Hussein Mussawi auf die Straße gezogen, um gegen einen vermeintlichen Wahlbetrug zu protestieren. Anhänger Ahmadinedschads feierten den Sieg ihres Präsidenten in der Nacht zu Samstag bereits in den Straßen von Teheran.

Laut der Ministeriumsangaben stimmten bei der Wahl am Freitag mehr als 18 Millionen Iraner für ihren bisherigen Präsidenten, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur IRNA. Etwas mehr als 36 Millionen Stimmen seien landesweit abgegeben worden. Die Wahlbeteiligung gab der Wächterrat laut IRNA mit der Rekordquote von 82 Prozent an.

Für den früheren Ministerpräsidenten Hussein Mussawi stimmten demnach 33,75 Prozent der Wähler. Mussawi hatte der Regierung bereits kurz vor Schließung der Wahllokale Manipulationen vorgeworfen und den Sieg für sich reklamiert. Ein Sprecher des Wächterrates sagte IRNA, es habe sehr wenige Beschwerden gegeben. Ein Einspruch gegen den Wahlausgang könne jedoch noch drei Tage nach Schließung der Wahllokale eingebracht werden.

Vor allem in Europa, den USA und Israel war die Wahl mit großer Aufmerksamkeit verfolt worden. Die internationale Gemeinschaft verdächtigt die Islamische Republik seit langem, heimlich am Bau der Atombombe zu arbeiten. Der Westen hat deswegen mehrfach Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt.

Mussawi sieht sich als "eindeutiger Gewinner"

Obwohl die Auszählung am Samstagvormittag noch nicht beendet war, konnte sich Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben bereits die absolute Mehrheit sichern, die für eine Wahl im ersten Durchgang nötig ist. Auf Mussawi entfielen neun Millionen Stimmen. Die anderen beiden Bewerber, der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi sowie der konservative Ahmadinedschad-Kritiker Mohsen Rezai, lagen weit abgeschlagen und kamen über 2 Prozent der Stimmen nicht hinaus.

Das Präsidentenlager gratulierte dem 52-Jährigen zu seiner Wiederwahl. Der Wiener Iran-Experte Walter Posch sagte, Ahmadinedschad habe seinen überraschend hohen Sieg einer Wahlkampagne zu verdanken, die auf Sozialpopulismus gesetzt habe. Im Wahlkampf ging es vor allem um die schlechte Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit und zweistelliger Inflationsrate.

Vor der Wahl war ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Ahmadinedschad und Mussawi erwartet worden. Mussawi stand im Wahlkampf für einen Neuanfang nicht zuletzt im schlechten Verhältnis zu den USA. Ahmadinedschad hat es nach Ansicht von Beobachtern verstanden, die von der Wirtschaftskrise geplagten Iraner auf seine Seite ziehen. "Den Leuten auf dem Land ist es herzlich egal, ob ihr Präsident in Europa oder den USA salonfähig ist", sagte Iran-Experte Posch in einem dpa-Gespräch.

Auf einer Pressekonferenz kurz vor Schließung der Wahllokale hatte Mussawi der Regierung Wahlbetrug vorgeworfen. "Ich bin der eindeutige Gewinner der Wahl und der rechtmäßige Präsident des Volkes", sagte Mussawi. Schon zuvor hatte er beklagt, dass der Mobilfunkverkehr gestört sei. Vor allem seine zahlreichen Anhänger aus jüngeren Wählerschichten hatten sich über Textnachrichten verständigt. Auch seien seinen Mitarbeitern Kontrollen der Wahlbüros verwehrt worden, sagte er.

Im Wahlkampf hatten die reformorientierten Kräfte Ahmadinedschad vorgeworfen, das Land durch seine kompromisslose Linie international isoliert und die Wirtschaft ruiniert zu haben. Der Präsident setzte dagegen, er habe dem Land "seinen Stolz und seine Würde" zurückgeben. Wegen des großen Andrangs waren die Öffnungszeiten der Wahllokale mehrfach verlängert worden. In vielen Wahllokalen gingen nach Angaben von IRNA schon am Mittag die Stimmzettel aus.

manager-magazin.de mit Material von afp und dpa

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.