Hypo Real Estate Aktionäre contra Steuerzahler

Abgesang auf eine Aktiengesellschaft: Unter der Wut Tausender Kleinanleger hat sich der Bund der Pleitebank Hypo Real Estate bemächtigt. Die Aktionäre wollen ihren Einfluss teuer verkaufen - mehr oder weniger legitime Interessen prallen aufeinander. Der Staat findet sich in einer ungewollten Rolle wieder.

Hamburg/München - Nur ein Punkt stand auf der Tagesordnung, doch die außerordentliche Hauptversammlung der Hypo Real Estate  (HRE) am Dienstag dauerte zwölf Stunden. Und das, obwohl das Ergebnis im Münchener Kongresszentrum ICM von vornherein feststand: eine Kapitalerhöhung, die dem staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin eine 90-Prozent-Mehrheit der Aktien verschafft und damit den Weg für die Abfindung der verbliebenen freien Aktionäre ebnet.

Für den Soffin konnte bei der Abstimmung dank seiner Stimmenmehrheit nichts schiefgehen. Die 25 Prozent Nein-Stimmen kamen überwiegend von den Fonds um US-Investor J. C. Flowers, der seit Monaten mit dem Bund über Kreuz liegt, weil er sein Milliardeninvestment in die HRE nun wohl nach einem Jahr abschreiben muss. Die Mehrheit der in der Abstimmung vertretenen freien Aktionäre muss mit dem Soffin für die Kapitalerhöhung gestimmt haben.

Dennoch konnten Besucher des Aktionärstreffens den Eindruck gewinnen, der Bund stehe weniger einem Zocker aus Amerika als den Volksmassen der Kleinanleger gegenüber. Flowers verzichtete auf einen persönlichen Auftritt, dafür kamen rund 2000 Aktionäre, stellten 27 Gegenanträge und hielten mehr als 50 Reden. Es war ein Abgesang: auf einen ehemaligen Dax-Konzern, auf die verblasste Größe der privaten Finanzindustrie, auf die bescheidene Aktienkultur in Deutschland.

Die Atmosphäre war feindselig, der Ton aggressiv. Von "Raub" und "Erpressung", "Willkür" und "Aktionärsverarschung" war die Rede. Sogar zu Vergleichen wie "Ermächtigungsgesetz" oder "Diktatur" griffen manche aufgebrachte Redner. Traurige Geschichten waren zu hören, wie die einer Aktionärin, die für die Altersvorsorge ihrer behinderten Tochter auf HRE-Aktien gesetzt hatte.

Wenn Kleinanleger "Aufhängen!" schreien

Soffin-Sprecher Hannes Rehm, der die Übernahme vor den Aktionären vertreten musste, wurde ausgepfiffen und als "Lügner" beschimpft, ein Zwischenrufer forderte gar "Aufhängen!", als der alte HRE-Vorstand um Georg Funke erwähnt wurde.

Der habe "bewusst gezockt" und die Bank "leichtfertig in den Ruin gefahren", sagte Daniela Bergdolt von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) - doch das sei "auch das Ergebnis eines eklatanten Versagens unseres Staates, eine funktionsfähige Bankaufsicht auf die Beine zu stellen". Weil Funke fehlte, wurde Rehm zur Zielscheibe des Unmuts.

"Jetzt müssen wir denen, die für den ganzen Mist verantwortlich sind, auch noch unsere Aktien geben", rief Harald Petersen von der Schutzvereinigung für Kapitalbesitz (SdK). Die Aktionärsschützer wollen klagen - vor allem dagegen, dass der Soffin nach dem eigens für den Fall HRE entworfenen Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz schon mit 90 Prozent statt nach Aktiengesetz nötigen 95 Prozent Stimmrechtsanteil hinausdrängen kann und die angemessene Abfindung dann ohne kompliziertes Spruchstellenverfahren bestimmt wird.

"Wir sind erleichtert, dass wir von der Möglichkeit der Enteignung keinen Gebrauch machen müssen", bekundete Soffin-Sprecher Rehm. Auch das wäre nach dem Gesetz möglich gewesen, wenn der Staat die nötige Schwelle nicht mithilfe der Aktionäre erreicht hätte. "Unser Ziel ist die Rettung der HRE", sagte Rehm.

"Ohne Unterstützung des Bundes gäbe es keine Basis für eine Fortführung der Gesellschaft und der Gruppe", stellte Vorstandschef Axel Wieandt klar, der als Sanierer von der Deutschen Bank gekommen war und dessen Schwager Martin Blessing das andere große vom Staat gestützte Institut, die Commerzbank , führt. "Wir hätten bereits Insolvenz für die Gesellschaft beantragen müssen", gestand Wieandt - und dass weitere Kapitalhilfen nach den bereits gewährten mehr als 100 Milliarden Euro Bürgschaften und Liquiditätshilfen nötig seien.

Zocken auf höhere Abfindung - der Staat zahlt

Mit demselben Argument hatten Analysten den Aktionären im April geraten, das Übernahmeangebot des Soffin zu 1,39 Euro je Aktie anzunehmen. "Der Preis ist mehr als fair", sagte damals Konrad Becker von Merck Finck. Denn ohne Staatshilfe wäre die HRE längst bankrott und "der Wert der Aktien wäre dann null". Selbst die DSW hatte das Übernahmeangebot - wenn auch nur "mangels Alternative" - als "attraktiv" bezeichnet.

Wer dennoch bis heute dabeiblieb und die 1,39 Euro ausschlug, das ging in der Wut der Aktionäre unter, pokert selbst - vor allem auf eine höhere Abfindung. Anders ist nicht zu erklären, dass der Aktienkurs am Mittwoch über 1,50 Euro stieg. Manche Besucher der Hauptversammlung schienen ihre Aktien auch eher aus Schaulust, quasi als Eintrittskarte zu einem großen Spektakel, gekauft zu haben. "So eine Übernahme durch Papa Staat, das wollen wir noch erleben", erklärte ein Rentner - und verglich den Wert der Brezel, die er aß, lachend mit seiner Dividende.

Völlig gegen den Staatseinstieg sprach sich in München niemand aus. Einige Aktionäre äußerten wie zuvor schon J. C. Flowers den Wunsch, ihren wegen der Kapitalerhöhung verwässerten Anteil behalten zu dürfen und so auf eine Kurserholung im Windschatten der staatlich betriebenen Sanierung hoffen zu dürfen - genauso werde es ja auch bei vielen anderen großen Rettungsaktionen für Banken wie der Commerzbank oder der HSH Nordbank (ebenso mit Flowers an Bord) gehandhabt. Flowers pocht auf Gleichbehandlung.

Rehm versuchte das Vorgehen des Soffin zu erklären. Der Bund sei bereit, die HRE als "systemrelevante" Bank zu retten, wolle sich dabei aber nicht durch Einzelinteressen von Altaktionären behindern lassen. Deren Interessen dürften nicht in Konflikt mit denen der Allgemeinheit geraten können - und das sei nur mit 100 Prozent Staatsanteil sicher. "Dies schulden wir nicht zuletzt dem Steuerzahler", sagte Rehm.

In der Tat stehen die Interessen der Aktionäre mit denen der Steuerzahler in Widerspruch. Die Beteiligung der Hypo Real Estate ist teuer - womöglich teurer als nötig. Schon vor der jetzt beschlossenen Kapitalerhöhung hat der Soffin 180 Millionen Euro für seinen 47-Prozent-Anteil gezahlt, mehr als die gesamte HRE vor der Übernahme an der Börse wert war. Das Übernahmeangebot von 1,39 Euro lag 10 Prozent über dem gesetzlichen Mindestpreis - ein Geschenk an die Aktionäre.

Wie systemrelevant ist die HRE - und wie lange noch?

Um auf 90 Prozent aufzustocken, muss der Soffin nun fast drei Milliarden Euro zahlen, weil die neuen Aktien zum Nennwert von drei Euro ausgegeben werden. Und die Abfindung der verbliebenen freien Aktionäre dürfte mindestens weitere 170 Millionen Euro kosten.

Deshalb bemühte sich Rehm auch um eine Erklärung an die Adresse der Steuerzahler. Die HRE pleitegehen zu lassen sei keine Alternative, da dies noch gravierendere Konsequenzen hätte, als der Untergang der Investmentbank Lehman Brothers im September, behauptete der Soffin-Sprecher. Nachweisen lässt sich diese Aussage freilich nicht. Die Bilanzsumme der HRE ist mit gut 400 Milliarden Euro nahe dem Wert von Lehman vor der Pleite, die Verflechtung mit anderen Großbanken ist nicht ganz so groß.

Als "systemrelevant" gilt die HRE wohl vor allem wegen ihrer Rolle als größter Emittent von Pfandbriefen, die als Mittel für die günstige Finanzierung von Banken und Staaten ebenso bedeutend sind wie als Geldanlage mit dem Ruf besonderer Sicherheit. Allerdings wird der Pfandbriefmarkt inzwischen noch auf andere Weise gestützt. Die Europäische Zentralbank stellt 60 Milliarden Euro bereit, um mit Hypotheken besicherte Papiere aufzukaufen. Überdies erfreut sich das Instrument wachsender Beliebtheit. Die Deutsche Bank  brachte gerade ihren ersten Jumbo-Pfandbrief über eine Milliarde Euro an den Markt.

Wenn Wieandts Mannschaft die vom Staat diktierte Sanierung der HRE zu Ende verfolgt, wird die Bank weniger systemrelevant sein. Wieandt will die HRE auf die Hälfte ihrer bisherigen Größe gesundschrumpfen und aus allem heraushalten, was Risiko (aber ebenso Ertrag) verspricht. Das mit der Tochter Depfa (Deutsche Pfandbriefbank) verbundene Geschäft der Staatsfinanzierung soll aufgegeben werden, in der Immobiliensparte werden nur noch Bestandskunden gepflegt.

Trotz des Sparkurses rechnet Wieandt auf Jahre mit weiteren Verlusten. Die verbliebenen Aktionäre dürfen auf der regulären Hauptversammlung am 13. August ihrem Ärger Luft machen. Den übrigen Steuerzahlern bleibt die Rolle als stumme Zuschauer.

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