Staatshilfen EU-Kommission stellt sich gegen Arcandor

Mitten in die Arcandor-Rettungsgespräche platzte die Bombe: Die EU will keine Staatshilfen genehmigen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg rät dem Konzern nun, nach Alternativen zu suchen. Die Beratungen im Bürgschaftsausschuss seien aber noch nicht abgebrochen worden. Der Kurs der Arcandor-Aktie sinkt.

Berlin - Der angeschlagene Arcandor-Konzern  kann nach Einschätzung der Europäischen Kommission keine Staatshilfe aufgrund der Wirtschaftskrise erhalten. "Auf Basis der vorläufigen Informationen, die wir haben, hatte Arcandor scheinbar Schwierigkeiten vor dem 1. Juli und könnte deshalb Beihilfe unter dem vorübergehenden Beihilferahmen nicht in Anspruch nehmen", sagte Jonathan Todd, Sprecher der EU-Kommissarin Neelie Kroes, der Nachrichtenagentur reuters.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte daraufhin, bereits im Vorfeld habe es Zweifel gegeben, dass das wichtige Kriterium, wonach ein Unternehmen vor der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise grundsätzlich gesund gewesen sein müsse, im Fall von Arcandor erfüllt sei. Nicht nur die EU-Kommission habe hier Probleme gesehen, sondern auch Wirtschaftsprüfer und die Bundesländer.

Nach Informationen von manager-magazin.de hatten Experten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers, die im Auftrag der Bundesregierung tätig geworden war, bereits die Arcandor-Tauglichkeit für Staatsbürgschaften in Zweifel gezogen. Die Bundesregierung nehme das Kriterium, wonach ein Unternehmen vor dem 1. Juli 2008 gesund dagestanden haben müsse, sehr ernst, sagte Wilhelm heute.

Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sieht dann auch kaum noch Chancen auf Staatshilfen für den angeschlagenen Kaufhaus- und Touristikkonzern Arcandor . Das erklärte der CSU-Politiker vor einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Guttenberg sagte, die EU-Kommission habe eine "sehr klare Ansage" gemacht, dass der Kaufhauskonzern bereits zum 1. Juli 2008 in Schwierigkeiten gewesen sei. Damit sei ein ganz wichtiges Kriterium für Arcandor entfallen, Hilfen aus dem Deutschlandfonds nutzen zu können.

Er habe Arcandor-Chef Karl-Gerhard Eick deshalb darauf hingewiesen, dass er andere Wege suchen müsse, um die Arbeitsplätze zu retten. Infrage käme etwa eine Rettungsbeihilfe, die aber von der EU genehmigt werden müsse und sehr strenge Kriterien beinhalte, unter anderem eine 30-prozentige Kapazitätsanpassung und Restrukturierungsmaßnahmen.

Der Arcandor-Aktienkurs  fiel nach Bekanntgabe der EU-Entscheidung und der entsprechenden Entwicklung im Berliner Bürgschaftsausschuss deutlich. Der Preis für eine Arcandor-Aktie rutschte in einer ersten Reaktion von 2,10 Euro auf 1,90 Euro. Mittlerweile notieren die Titel klar im Minus.

Zuletzt wurde davon ausgegangen, dass der Lenkungsausschuss des Deutschlandfonds endgültig Anfang nächster Woche entscheidet. Die Beratungen dafür sind bisher für kommenden Montag geplant. Davor soll auch der sogenannte Lenkungsrat tagen. Das Gremium mit Vertretern aus Wirtschaft und Gewerkschaft gibt Empfehlungen für Staatshilfen.

Banken fürchten weiteren Arcandor-Kredit

Im Vorfeld der heutigen Entscheidung hatte sich abgezeichnet, dass die Arcandor-Eigentümer nicht mehr damit rechnen konnten, weitgehend ohne eigenes Zutun Steuergeld für ihr Unternehmen zu erhalten - wenn überhaupt. Der "Passauer Neuen Presse" sagte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, "die Eigentümer müssen klipp und klar sagen, welchen Beitrag sie zur Lösung leisten werden". Zuvor hatten bereits mehrere Unionspolitiker ein stärkeres Engagement der Arcandor-Mehrheitseigentümer Madeleine Schickedanz und Sal. Oppenheim gefordert.

Die Komplettübernahme des angeschlagenen Touristik- und Handelsunternehmens Arcandor steht nach den Worten der Hauptaktionärin Sal. Oppenheim allerdings nicht zur Debatte. Die Bank und ein Pool um die Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz halten zusammen rund 55 Prozent an Arcandor.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) prüft Sal. Oppenheim, konkrete Möglichkeiten für einen größeren Rettungsbeitrag. Zu diesem Zweck führe der Oppenheim-Bankier und Arcandor-Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Carl Janssen Gespräche mit Politikern von CDU/CSU und SPD. Auch Quelle-Erbin Schickedanz werde sich an entsprechenden Lösungen beteiligen.

Nach Angaben der FAZ und der "Financial Times Deutschland (FTD)" könnten die beiden Familien unter anderem dem Staat ihre Aktienpakete als Sicherheit zur Verfügung stellen, wenn Arcandor die beantragte Bürgschaft von 650 Millionen Euro erhalten sollte. Diese Aktien würden nach Abschluss der Sanierung des Konzerns an die Eigner zurückgehen. Die Bürgschaft ist nach Aussage des Arcandor-Managements Voraussetzung dafür, dass mit den Hausbanken über die Verlängerung der am 12. Juni fälligen Kredite verhandelt werden kann.

Arcandor drohen nun aber auch Schwierigkeiten in den Kreditverhandlungen mit den beteiligten Banken. Die hätten teilweise klar gemacht, dass sie nicht bereit seien, den auslaufenden Kredit über insgesamt 650 Millionen Euro zu verlängern oder neue Darlehen zu gewähren, will die Nachrichtenagentur dpa-afx erfahren haben.

Auf die betroffenen Banken entfalle ein Rahmen von rund 100 Millionen Euro. Mit dem Querschießen einiger der Konsortialbanken stehe auch die Gesamtfinanzierung auf der Kippe. Ein Arcandor-Sprecher sagte auf Anfrage: "Wir sind mit den Banken weiter im Gespräch."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt die Erwartungen von Arcandor gedämpft. Sie hatte die Opel-Rettung einen besonderen Fall genannt und eine Vorzugsbehandlung von Arcandor abgelehnt. Arcandor-Sprecher hatte hingegen Gleichbehandlung des Warenhauses mit Opel gefordert - und nun bereits für Nachahmung unter anderen Kaufhausketten gesorgt.

Bürgermeister mehrerer deutscher Städte unter Führung des Wesselinger Stadtoberhauptes Günter Ditgens haben in einem Brief an Wirtschaftsministerien gefordert, dass der Kaufhauskette Hertie im gleichen Maße wie Arcandor geholfen werden müsse. Gehe Hertie unter, drohten ihre Innenstädte schließlich zu veröden. Das Insolvenzverfahren von Hertie ist bereits gescheitert.

manager-magazin.de mit Material von dpa, dpa-afx und reuters

Madeleine Schickedanz: Öffentlichkeitsscheue Quelle-Erbin

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