Arcandor Koalitionspartner streiten weiter

Im Streit um staatliche Hilfen für den angeschlagenen Touristik- und Handelskonzern Arcandor ist eine Einigung der Koalitionspartner noch nicht in Sicht. Die SPD nannte jetzt Bedingungen für die beantragte Staatsbürgschaft in Höhe von 650 Millionen Euro. Dazu gehöre ein Beitrag der Eigentümer.

Berlin - Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die strikte Prüfung des Bürgschaftantrages der Karstadt-Mutter nach dem Standartverfahren für Krisenfälle ankündigte, kommen aus der Union weiter ablehnende Stimmen. Der Städtetag warnt derweil vor einer Verödung der Citybereiche, sollte es nach einer Schließung der Hertie-Filialen zum Aus für Karstadt kommen. In Nürnberg wollen an diesem Mittwoch mehrere tausend Mitarbeiter von Arcandor  für den Erhalt der 56.000 Arbeitsplätze demonstrieren.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei zwar nicht Aufgabe des Staates, "für Managerversagen aufzukommen". Die Frage sei aber, ob das "jetzt die Verkäuferinnen an der Kasse ausbaden" sollten. "Deswegen sage ich erstens: Die Eigentümer müssen klipp und klar sagen, welchen Beitrag sie zur Lösung leisten werden. Zweitens: Der Staat muss diesen Prozess aktiv begleiten und dafür sorgen, dass die Rechte der vielen Tausend Arbeitnehmer nicht auf der Strecke bleiben."

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß äußerte sich ähnlich. "Wir wollen helfen, aber dazu müssen auch die Arcandor-Eigentümer ihren Beitrag leisten", sagte er mit Blick auf Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und die Privatbank Sal. Oppenheim. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider forderte zudem ein Unternehmenskonzept, das über ein Jahr hinaus tragfähig sein müsse.

Zugleich übte Schneider scharfe Kritik an der Arcandor-Führung. Das Management nutze "erpresserische Methoden". Er reagierte damit auf die Aussagen von Firmenchef Karl-Gerhard Eick, wonach eine Pleite des Unternehmens den Staat mindestens eine Milliarde Euro kosten würde und vergleichbar wäre mit dem Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers 2008.

"Staatshilfen für Arcandor wären ein weiterer Tabubruch"

Der Direktor des Instituts Arbeit und Wirtschaft (IAW-), Rudolf Hickel, nannte eine Kapitalerhöhung der Arcandor-Eigentümer von 100 Millionen Euro als "wesentliche Voraussetzung" einer Bürgschaft. Zudem müsse Arcandor ein tragfähiges Geschäftsmodell für seine Kaufhaussparte vorlegen.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warnte dagegen vor einer Bürgschaft. Mit dem Wirtschaftsfonds Deutschland dürfe "kein Füllhorn" ausgeschüttet werden. "Unternehmen, die nicht auf Grund der Konjunkturkrise, sondern aus anderen, selbstverschuldeten Gründen in Schieflage geraten sind, sollen sich nicht unter diesen Schirm flüchten können."

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagte, das Problem bei Arcandor sei über lange Zeit entstanden und hat mit der aktuellen Krise "nur bedingt" zu tun. Er fügte hinzu: "Staatshilfen für Arcandor wären daher nach Opel ein weiterer politischer Tabubruch."

Der Deutsche Städtetag warnte derweil vor einem bundesweiten Kaufhaus-Sterben. "Warenhäuser sind wichtige Magneten in den Städten, die zu lebendigen Zentren beitragen", sagte Stephan Articus, Hauptgeschäftsführer des Städtetages. "Wenn jetzt alle Hertie-Filialen geschlossen werden sollen und möglicherweise auch noch zahlreiche Karstadt-Warenhäuser vor dem Aus stehen, müssen wir eine Verödung der Innenstädte befürchten."

Das Bankhaus Oppenheim will sich laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochausgabe) stärker als bisher für die Rettung von Arcandor einsetzen.

Dazu führe Oppenheim-Bankier und Arcandor-Aufsichtsratschef Friedrich Carl Janssen Gespräche mit Politikern von CDU/CSU und SPD. Dabei gehe es um mögliche Beiträge der beiden Haupteigner. Auch Quelle-Erbin Schickedanz werde sich an einer Lösung beteiligen.

manager-magazin.de mit Material von ddp