Staatseinfluss "Das wäre eine Katastrophe"

Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel warnt Deutschland vor österreichischen Verhältnissen. Wie einst in der alpenländischen Wirtschaft, drohe sich der Staatseinfluss in Deutschland über die Krise hinaus zu verfestigen, so der frühere Wiener Regierungschef im manager-magazin-Interview - inklusive "Klientelwirtschaft, Protektion von Parteifreunden und so weiter".

mm: Herr Schüssel, die Politik gewinnt in der deutschen Wirtschaft immer mehr an Einfluss. Eine Entwicklung, deren Folgen wir in einem Report in unserer aktuellen Ausgabe analysieren. Entscheidungen bei den Banken, zunehmend aber auch bei Großunternehmen in Industrie und Handel werden zunehmend politisiert. All das erinnert uns an das Österreich der 70er und 80er Jahre. Sie auch?

Wolfgang Schüssel: Die jetzige Krise ist natürlich ohne Beispiel. Alle Akteure müssen derzeit ohne Drehbuch handeln, ohne dass sie ein langfristiges Konzept hätten. Sie müssen Schritt für Schritt mögliche negative Entwicklungen verhindern oder wenigstens abmildern. Aber: Die Politik muss aufpassen, dass sich die Strukturen nicht verfestigen. Man muss einen Plan haben, wie man den Staatseinfluss wieder rückgängig macht, wenn die akute Krise erstmal vorbei ist - Deutschland wie auch Österreich brauchen eine Exitstrategie.

mm: Mehr Staat ist in der Krise wünschenswert - aber nicht auf Dauer?

Schüssel: Es war vollkommen richtig, dass der Staat die Banken stützt und die Folgen der Krise dämpft. Das ist völlig konform mit gängigen ordnungspolitischen Vorstellungen - sowohl soziale Marktwirtschaft als auch Neoliberalismus verlangen ja einen starken Staat, der nicht nur Rahmenbedingungen setzt, sondern notfalls auch als Feuerwehr eingreift. Das hat nichts mit Etatismus oder gar Sozialismus zu tun, sondern es war einfach notwendig. Irgendwann aber - und das ist der entscheidende Punkt - muss der Staat sich wieder zurückziehen, sonst landet man genau dort, wo Sie mit Recht den Finger hinlegen.

mm: Bei der jüngeren österreichischen Geschichte nämlich. Bis in die 90er Jahre besaß der Staat in Ihrem Land praktisch alle großen Industriebetriebe und Banken. Und sie waren in Interessensphären der Parteien aufgeteilt. In der österreichischen Wirtschaft ging es folglich eher darum, was politisch opportun war, nicht unbedingt um die effizienten Lösungen.

Schüssel: In dem Augenblick, da politische Institutionen und nicht Marktkräfte das Sagen haben, verändert das Interessen und Prioritäten. Dann gibt es auch Interventionen bei Firmenentscheidungen, Klientelwirtschaft, Protektion von Parteifreunden und so weiter. Das ist die Gefahr. Deshalb muss man so schnell wie möglich - sobald sich die Lage einigermaßen stabilisiert hat -, raus aus den Betrieben, aus den Banken im Besonderen, um sicherzustellen, dass die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft funktionieren. Übrigens ist der Staat selber nicht gefeit vor unternehmerischen Fehlern. Überall dort, wo die öffentlichen Hände selbst unternehmerisch tätig waren - siehe Landesbanken, oder, in unserem Fall, die Bundesbahn, die Unfallversicherung oder auch Gemeinden (siehe cross border leasing!) - haben sie sich verspekuliert, teils noch schlimmer als die privaten Banken.

mm: Aber es gibt bislang in Deutschland keine Ausstiegspläne - keine Exitstrategie, wie Sie sie eingangs gefordert haben.

Schüssel: Gerade deshalb rate ich, die langfristigen Folgen zu bedenken. Staatliche Strukturen verfestigen sich, wir haben das in Österreich erlebt.

mm: In den 70er Jahren schrieb der britische Historiker Eric Hobsbawm, Österreich und Ungarn hätten praktisch das gleiche Wirtschaftssystem - obwohl Ihres ein westliches Land war und das andere eine sozialistische Diktatur.

Schüssel: Ja, aber unser riesiger Staatssektor war ja gar nicht ideologisch gewollt. Vielmehr war er aus einer Notwendigkeit heraus entstanden: In den 50er Jahren gab es in Österreich viele russische Industriebeteiligungen, besetzte Betriebe und Firmen im russischen Einflussbereich. Die ehemals deutschen Rüstungsbetriebe, das Industriekonglomerat Voest, die staatliche Mineralölverwaltung - all das war gefährdet. Wollte man diesen Einfluss zurückdrängen, konnte man die Unternehmen nur verstaatlichen. Man wollte ganz bewusst die rot-weiß-rote Einflussmöglichkeit bewahren, das ging damals nur durch Verstaatlichung.

"Staatsbankrottmeldungen haben mich aufgeregt"

mm: Dann hat es aber mehr als drei Jahrzehnte gedauert, bis die Privatisierung eingeleitet wurde.

Schüssel: Das zeigt, wie groß das Beharrungsvermögen politischer Kräfte ist. Man hätte so schnell wie möglich wieder heraus müssen aus den Beteiligungen. Das ist nicht geschehen. Dann kam es zu Krisen, circa acht Milliarden Euro wurden in den 80er Jahren verloren, die Hälfte der Arbeitsplätze ging verloren. Erst die Privatisierungen, die Marktöffnungen, unser Beitritt zur EU 1995 - all das hat die Strukturen aufgebrochen, erst das hat für Wettbewerb und für ökonomische Dynamik gesorgt.

mm: Nun soll der deutsche Staat bei Opel und danach wohl auch bei vielen anderen Unternehmen einsteigen. Sollte uns das beunruhigen?

Schüssel: Ich habe kürzlich mit dem deutschen Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg darüber gesprochen und hatte einen sehr guten Eindruck von ihm persönlich. Es hat einen gewissen Charme, eine Übergangslösung zu organisieren. Ich nehme ihm auch ab, wenn er sagt, dass das wirklich nur eine temporäre Maßnahme sein soll, die natürlich auch einiges an Steuergeldern kosten wird, bis rein private Investoren gefunden sind.

mm: Sie haben von der Notwendigkeit einer Exitstrategie gesprochen, um den Staatseinfluss bald wieder zurückzufahren. Ist das realistisch? Die Stimmung in der Bevölkerung ist ja äußerst marktkritisch derzeit.

Schüssel: Auch wenn jetzt der Schrecken über das Ausmaß der Krise groß ist: Die Nebenwirkungen staatlicher Einflussnahme werden ja schon sichtbar. Warum wird der eine Autobauer gestützt und der andere nicht? Warum bekommt die eine Bank Steuergelder, die andere nicht? Staatseinfluss geht immer mit Ungleichbehandlungen und Wettbewerbsverzerrungen, auch Ungerechtigkeiten einher. Ich habe das Gefühl, dass den Leuten das heute klar ist. Anders als früher gibt es keine ideologische etatistische Linie. Niemand sagt, dass der Staat dauerhaft Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftssystems sein soll. Das wäre auch - mit Verlaub - eine Katastrophe.

mm: Herr Schüssel, wie sehen Sie denn die Situation in Österreich? Die Nachrichten über einen möglichen Staatsbankrott durch faule Kredite österreichischer Banken in Osteuropa sind ja beunruhigend.

Schüssel: Diese Meldungen haben mich wirklich aufgeregt. Österreich ist von der Rezession genauso getroffen wie alle anderen. Wir sind eine Exportnation, unsere Wirtschaftsstruktur ähnelt der deutschen. Auch bei uns schrumpft die Wirtschaft, heuer um etwas über 3 Prozent. Die Arbeitslosenzahlen steigen deutlich. Alles richtig. Und dann kommen diese amerikanischen Ökonomen: Vor allem Paul Krugman hat sich hervorgetan und uns einen möglichen Staatsbankrott vorhergesagt. Unfassbar!

mm: Dennoch: Kein anderes westliches Land ist wirtschaftlich so stark auf Osteuropa ausgerichtet wie Österreich. In den vergangenen Jahren war das ein Vorteil. Wird diese Struktur jetzt zum Nachteil?

Schüssel: Ich bin Ökonom, und ich bin mir sicher, dass die starke Vernetzung mit Mittel- und Osteuropa die Krise abzufedern hilft. Die Ostländer haben noch immer bessere Aussichten, mit Ausnahmen wie den baltischen Staaten und Ungarn. Daher ist es ein völliger Unsinn und eine komplette Blödheit, von einem Staatsbankrott zu reden. Wenn Sie die drei großen österreichischen Banken ansehen - Raiffeisen International, die Erste Bank und die Bank Austria - dann sehen Sie, dass die schwarze Zahlen schreiben. Nicht soviel wie im vorigen Jahr, aber immerhin. Es gibt also überhaupt keinen Grund, jetzt den Rückwärtsgang einzulegen oder sich zu Tode zu fürchten, im Gegenteil. Meine Sorgen gehen in eine ganz andere Richtung.

mm: Nämlich?

Schüssel: Dass, wie gesagt, der Staatseinfluss stärker wird und dass sich diese Tendenz auch in mehr Protektionismus niederschlägt. Das beobachte ich in Österreich, aber auch in Deutschland, Großbritannien, Frankreich und USA. Ich fürchte, es gibt viele Leute, die würden sich gern vor dem Rest der Welt und Europas abschotten: zurück ins Biedermeier, zurück ins Schneckenhaus, den Kopf einziehen. Das ist ganz falsch. Wir müssten Europa in dieser Situation eher größer machen und den Mut haben zu sagen, selbst große Nationen sind heute zu klein, um mit den globalen Problemen fertig zu werden. Wir brauchen jetzt mehr Europa, nicht weniger!

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