Opel Merkel drückt aufs Tempo
Berlin - Das Interesse Deutschlands sei es, die Abtrennung von Opel von der Mutter General Motors noch vor Ablauf der von der US-Regierung gesetzten Frist an die Konzernmutter hinzubekommen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag in Berlin. Die CDU-Chefin sagte, Mitte der Woche werde vermutlich "eine gewisse Kumulation der Entscheidungsnotwendigkeiten" eintreten. Die Bundesregierung wolle nicht, dass Opel zu einem Anhängsel eines Insolvenzverfahrens in den USA werde.
Zuvor hatte bereits Regierungssprecher Ulrich Wilhelm gesagt, Ziel sei es, die Opel-Frage bis Wochenmitte zu klären. Dazu würden die Gespräche mit allen drei Interessenten Fiat, Magna und der Beteiligungsgesellschaft RHJ fortgesetzt.
Zuletzt gab es drei Angebote für Opel. Neben dem italienischen Fiat-Konzern und dem österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna ist der US-Finanzinvestor Ripplewood im Rennen. Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hält alle drei Angebote für unzureichend und eine geordnete Opel-Insolvenz weiter für eine Option.
Dies stößt in der SPD auf Widerstand, aber auch in der Union gibt es Skepsis. Am Montagmorgen hatte im Kanzleramt eine Ministerrunde erneut zu Opel beraten.
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nannte eine geordnete Insolvenz von Opel die "schlechteste aller denkbaren Lösungen". Betroffen seien Pensionszahlungen sowie Zulieferer. Es dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, als gebe es einschließlich der Angebote vier gleichberechtigte Lösungen, sagte Koch vor einer Präsidiumssitzung von CDU/CSU in Berlin. In der ARD sagte er, die Politik müsse alles tun, um eine Insolvenz zu vermeiden. Es sei aber unrealistisch, Stellenabbau komplett zu vermeiden.
Streit über mögliche Insolvenz
Vor der Entscheidung im Übernahme-Rennen ist auch in der großen Koalition ein Streit über eine mögliche Opel-Insolvenz ausgebrochen. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) ging auf Distanz zum Wirtschaftsminister, der eine Insolvenz des Autobauers als denkbare Lösung untermauert hatte.
Steinmeier sagte der dpa: "Ich rate allen, endlich mit dem Gerede über eine Insolvenz von Opel aufzuhören." Guttenberg griff seinerseits Steinmeier an. "Wer jetzt eine geordnete Insolvenz als eine Option ausschließt, gefährdet nicht nur das Geld der Steuerzahler, sondern schwächt auch Verhandlungspositionen", sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Montag).
Rüttgers warnte davor, das Thema für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Wer jetzt anfange, auf dem Rücken der Opel- Mitarbeiter Wahlkampf zu machen, werde dies am Wahltag zu spüren bekommen: "Es geht um das Schicksal von Menschen, es geht um das Schicksal von Mitarbeitern."
In Ende des Monats soll sich die Zukunft des amerikanischen Opel Mutterkonzerns GM klären. US-Präsident Barack Obama sieht die Zukunft des Konzerns inzwischen offenbar etwas zuversichtlicher. Nachdem die US-Regierung GM weitere Milliarden zufließen ließ, liegt das staatliche Engagement bei mehr als 19 Milliarden Dollar (rund 15 Milliarden Euro).
manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp