Dienstag, 28. Januar 2020

Euro in der Krise "Grund für eine weitere Klage"

Die Euro-Zone zerfalle in zwei Blöcke, sagt Joachim Starbatty. Im Interview mit manager-magazin.de moniert der Euro-Kritiker und Vorsitzende der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft das exzessive Geldmengenwachstum und beschreibt die Krise seiner Zunft.

mm.de: Herr Professor Starbatty, Sie waren einer der größten und lautesten Euro-Skeptiker. Wie geht es Ihnen jetzt, zehn Jahre nach der Währungsreform?

Verwobene Gebilde: Ist die Euro-Zone eine Stabilitätsgemeinschaft oder eine Transferunion?
Starbatty: Ich fühle mich leider bestätigt. Wir hatten befürchtet, dass sich die Europäische Währungsunion nicht zu einer Stabilitätsgemeinschaft mit einem inneren Zusammenhalt entwickelt, sondern zu einem instabilen Gebilde. Und genau das ist geschehen. Wir befinden uns in einer Währungsunion, in der zwei Währungsräume existieren - ein Schwachwährungsblock und ein Starkwährungsblock.

mm.de: Wer ist im Schwachwährungs-, wer im Starkwährungsblock?

Starbatty: Das ist ganz einfach. Die Länder, die für ihre Staatsanleihen hohe Risikoaufschläge zahlen, gehören dem Schwachwährungsblock an. Allen voran Irland, Griechenland und Spanien. Die Franzosen hingegen können sich entscheiden, ob sie den Schwachwährungsblock anführen wollen oder ob sie sich dem Starkwährungsblock zugehörig fühlen.

mm.de: Vor zehn Jahren haben Sie gegen die Einführung des Euro geklagt. Ist angesichts der jetzigen Geldpolitik mit einer weiteren Klage Ihrerseits zu rechnen?

Starbatty: Wenn die Europäische Zentralbank den Zentralbanken ihrer Mitgliedstaaten erlauben würde, nationale Staatsanleihen aufzukaufen, dann wäre das ein Grund für eine weitere Klage. Doch dann würden wir nicht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sondern gleich vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg.

mm.de: Wie beurteilen Sie die Aussicht einer solchen Klage?

Starbatty: Der Gerichtshof wird zu der Entscheidung gezwungen, wie ernst er selbst den EG-Vertrag nimmt, der die Finanzierung der nationalen Staatshaushalte durch die Europäische Zentralbank verbietet. Er müsste auch klären, ob die Währungsunion endgültig zu einer Transferunion wird oder ob sie zu einer Stabilitätsunion zurückkehrt.

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