LBBW-Rettung Pfälzer Sparkassen verweigern Kapitalspritze

Um die malade Landesbank Baden-Württemberg zu retten, tragen viele Eigner bei. So hat die Stadt Stuttgart gerade erst eine Kapitalspritze von einer Milliarde Euro genehmigt. Nur die Sparkassen in Rheinland-Pfalz verschließen sich dem Plan. Sie wollen ihren Anteil an der Bank den baden-württembergischen Sparkassen verkaufen.

Budenheim - Der Sparkassenverband Rheinland-Pfalz will seinen 4,9-prozentigen Anteil an der größten deutschen Landesbank LBBW den baden-württembergischen Sparkassen zum Kauf anbieten. Dies habe die Verbandsversammlung am Donnerstag einstimmig in Budenheim bei Mainz beschlossen, sagte eine Verbandssprecherin.

Der Preis soll 175 Millionen Euro betragen. Der Sparkassenverband Baden-Württemberg will am Freitag über das rheinland-pfälzische Angebot entscheiden.

Falls der Verkauf nicht zustande komme, werde sich der rheinland- pfälzische Sparkassenverband nicht an der geplanten Kapitalerhöhung für die angeschlagene LBBW beteiligen. Der Anteil der rheinland-pfälzischen Sparkassen an der fünf-Milliarden-Euro-Kapitalspritze hätte 246 Millionen Euro betragen.

Der Sparkassenverband Baden-Württemberg will nun am Freitag in einer Verbandsversammlung über das rheinland-pfälzische Angebot entscheiden. Die Bedingungen für den Verkauf waren in den vergangenen Wochen von den Vertretern der Verbände verhandelt worden.

Mit dem Verkauf vermeiden die rheinland-pfälzischen Sparkassen, sich an der Rettung der LBBW mit rund 250 Millionen Euro beteiligen zu müssen. Die größte deutsche Landesbank benötigt eine Absicherung durch einen 12,7 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm sowie eine Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro.

"Für eine strategische Beteiligung ist der Anteil der rheinland-pfälzischen Sparkassen zu klein, um dauerhaft weitere Investitionen zu rechtfertigen", begründete Landrat Hans Jörg Duppré, Verbandsvorsitzender des SVRP, die Verkaufsabsicht und die Nichtteilnahme an der Kapitalerhöhung. Bei der Übernahme der Landesbank Rheinland-Pfalz durch die LBBW Anfang 2005 waren die Sparkassen Miteigentümer geworden.

Stuttgart nickt Milliardenspritze ab

Derweil hat die Stadt Stuttgart hat endgültig grünes Licht für ihre Milliarden-Kapitalspritze für die schwer von der Finanzkrise getroffene Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) gegeben. Der Gemeinderat habe am Donnerstag den Hilfen zugestimmt, teilte ein Stadtsprecher mit. Die Landeshauptstadt schießt gemäß ihres Anteils von 18,9 Prozent an der LBBW 946,6 Millionen Euro aus ihren Rücklagen zu. Das Land hatte bereits im März zugestimmt. Insgesamt wollen die Eigner der größten deutschen Landesbank mit fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen.

Mit dem Geld soll die zusammengeschmolzene Eigenkapitalquote des Geldhauses wieder aufgepolstert werden. Im vergangenen Jahr hatte der Branchenprimus wegen der Wirtschaftskrise 2,1 Milliarden Euro Verlust gemacht. Haupteigner der Bank sind das Land Baden-Württemberg und die baden-württembergischen Sparkassen mit jeweils 35,6 Prozent. Außerdem sind neben der Stadt Stuttgart noch die landeseigene L-Bank und die rheinland-pfälzischen Sparkassen mit jeweils 4,9 Prozent an dem Institut beteiligt.

Der baden-württembergische Landtag hatte den Hilfen bereits im März endgültig zugestimmt. Der Stuttgarter Gemeinderat und die Sparkassen hatten zwar ebenfalls bereits grundsätzlich grünes Licht gegeben, ihre Zustimmung aber an Bedingungen geknüpft. Sie hatten darauf gedrängt, dass die risikobehafteten Papiere der LBBW ausgelagert werden, damit sie die Bilanz des Geldhauses nicht weiter belasten.

Am Dienstag hatte das Land die Voraussetzung für eine solche Auslagerung geschaffen. Das CDU/FDP-Kabinett billigte einen Garantieschirm in Höhe von 12,7 Milliarden Euro für die Risikopapiere. Für die Garantie muss das Land allerdings einen Nachtragshaushalt aufstellen, der im Juni vom Landtag verabschiedet werden soll.

Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hatte auch nicht ausgeschlossen, dass das Land doch noch Garantien des Bundes in Anspruch nimmt: Er wolle darauf hinwirken, dass der Schirm des Bundes "auch landesbankentauglich wird".

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx und ddp