316 Milliarden Euro Steuerschwund Verzockte Jahre

Weil Banker mit unsicheren Geschäften eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise verursachten, müssen Bund, Länder und Kommunen bis zum Jahr 2013 mit Mindereinnahmen von 316 Milliarden Euro rechnen. Das geht nach Expertenmeinung nicht ohne harte Einschnitte für die Deutschen: Höhere Mehrwertsteuern, niedrigere Sozialausgaben könnten folgen.
Von Karsten Stumm

Düsseldorf - Eigentlich gibt es spannendere Orte als Bad Kreuznach. Da, wo richtig was los ist. Doch heute war in dem Kurort richtig was los: Ganz Deutschland blickte auf die Gemeinde, in der am Nachmittag wichtige Beamte aus der Hauptstadt ihre Tagung beendeten - gemeinsam mit Bundesbankern aus Frankfurt am Main und Wissenschaftlern von Universitäten aus der gesamten Republik. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seine Erwartungen für die Einnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen für die kommenden Jahre beziffert. Und diese Schätzung hat es in sich.

Hierzulande werden die Steuereinnahmen nach Meinung der Experten voraussichtlich bis zum Jahr 2013 um 316 Milliarden Euro niedriger ausfallen, als es die Schätzer bisher prognostizierten. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2009. Die Länder müssten mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro.

Damit bestätigt sich, was Bundespolitiker bereits seit Tagen fürchten: "Wir werden einen Negativrekord bei der Steuerschätzung erleben, einen Einbruch der Steuereinnahmen in gigantischem Ausmaß", ahnte Otto Fricke (FDP), der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses schon vor wenigen Tagen.

Zu hart ist die wirtschaftliche Talfahrt der Bundesrepublik, deren Wirtschaft beispielsweise nach Meinung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in diesem Jahr um 5,3 Prozent schrumpfen wird. Die Europäische Kommission sowie der Internationale Währungsfonds erwarten sogar noch ein etwas größeres Minus. Das hat Folgen:

Weil die Gewinne der Unternehmen sinken, zahlen die Konzerne weniger Steuern. Entlassungen steigern gleichzeitig die Arbeitslosenzahl - und vergrößern zusätzlich das Steuerloch, denn wer keine Arbeit mehr hat, zahlt auch keine Einkommensteuern. Und wenn gleichzeitig Hunderttausende ihren Job verlieren, grassiert im Land die Angst, nicht die Kauflaune. Entsprechend niedriger fallen dann auch noch die Umsatzsteuerabführungen der Einzelhändler aus. Allein für dieses Jahr rechnen die Steuerschätzer zusammengerechnet mit Mindereinnahmen für die Bundesrepublik in Höhe von etwa 45 Milliarden Euro.

"Man kann schon jetzt resümieren: Die Finanzkrise hat die Bundesbürger um den gesamten Ertrag ihrer Arbeit gebracht, den sie mit dem vergangenen Aufschwung geleistet haben", sagt Michael Thöne zu manager-magazin.de, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln.

Deutschlands Finanzstatus ist durch die Wirtschaftskrise, die durch das Versagen einiger Banken ins Rollen gebracht worden ist, tatsächlich wieder in etwa so schlecht wie im Jahre 2005, als die Große Koalition ihren Dienst antrat. Damals hatte der Bund Einnahmen in Höhe von 415 Milliarden Euro zur Verfügung, der Wirtschaftsaufschwung der Folgejahre aber ließ die Einnahmen auf 555 Milliarden Euro im Jahr 2008 anschwellen. Um den folgenden Rückfall aufzufangen, müssen sich die Deutschen wohl wieder auf harte Einschnitte gefasst machen.

"Harte Einschnitte im Sozialetat"

"Harte Einschnitte im Sozialetat"

"Nach der wirtschaftlichen Beruhigung wird man sich fragen müssen, wie diese gigantischen Haushaltslöcher wieder geschlossen werden können", sagt der Kölner Finanzwissenschaftler Thöne. "Ich gehe davon aus, dass dazu die Mehrwertsteuer erneut angehoben werden könnte, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bereits vor ein paar Jahren getan hat", sagt Thöne.

Weitere Besserungen der Kassenlage könnten zudem durch das Streichen von Subventionen und Steuervergünstigungen erreicht werden. "Die Pendlerpauschale wird sicher wieder zur Diskussion gestellt, auch die steuerfreien Zuschläge für Nachtarbeit. Da werden viele Bundesbürger etwas dagegen haben, aber die Diskussion wird kommen", sagt Thöne.

Nach Meinung des Marburger Finanzwissenschaftlers Horst Zimmermann wird es infolge der Finanzkrise sogar an das Eingemachte gehen, um die Bundesrepublik wieder auf Kurs zu bringen. "Wenn die Wirtschaftskrise hinter uns liegt, vielleicht in ein, zwei oder auch drei Jahren, müssen wir die Ausgaben des Bundes senken. Dann wird es auch um spürbare Einschnitte im Sozialetat gehen, denn der ist der größte Posten des Bundeshaushalts", sagt Zimmermann zu manager-magazin.de, der auch Mitglied des wissenschaftlichen Beirats des Bundesfinanzministeriums ist.

Amtschef Peer Steinbrück plant allerdings vorerst nur für die kürzere Frist. Bis zum Monatsende will er nun einen weiteren Nachtragshaushalt für 2009 aufstellen lassen. Kein Wunder: Der SPD-Politiker muss mit einer Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von mehr als 50 Milliarden Euro kalkulieren - und für 2010 gar mit einem Minus von etwa 90 Milliarden Euro. Damit bricht Steinbrück den bisherigen Negativrekord von Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU), der 1996 gut 40 Milliarden Euro an frischen Krediten aufgenommen hatte.

Einen Lichtblick immerhin gibt es für die Bundesbürger: Einen Teil der zukünftigen Schulden müssen die Steuerzahler wahrscheinlich nicht allein zurückzahlen. "Zumindest die Milliarden zur Stützung der Banken werden die Geldhäuser selbst durch Zinszahlungen und Rückzahlungen ausgleichen", sagt Zimmermann, "und eventuell kann der Bund seine Notfallbeteiligungen an den Banken in ein paar Jahren sogar zu besseren Preisen verkaufen, als er für die Anteile in der Krise selbst zahlen musste." Die Erträge könnten dann zur Schuldentilgung verwendet werden.

Sitzen bleiben die Deutschen aber auf jeden Fall auf dem Schuldenberg, der während des Konjunkturtals angehäuft wird - und der ganz fassbare Folgen haben könnte: "Vielleicht kommen wir mit einer mäßigen Inflation von 5 Prozent davon. Manchen Staaten ist das nach der großen Depression in den 30er Jahren zumindest gelungen", sagt Zimmerman.

Der Tag, an dem in Bad Kreuznach etwas los gewesen ist, war kein guter Tag für Deutschland.

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