Steuerschätzung Es fehlen 316.000.000.000 Euro

Die Rezession reißt riesige Löcher in die Staatskassen. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Allein in diesem Jahr werden die Steuereinnahmen demnach um rund 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen.

Berlin/Bad Kreuznach - Bund, Länder und Gemeinden müssen sich bis 2013 im Vergleich zu früheren Prognosen auf Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro einstellen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag mit. Auf den Bund entfallen dabei allein für das Jahr 2009 21,5 Milliarden Euro. Davon seien 11 Milliarden Euro bereits im ersten Nachtragshaushalt 2009 berücksichtigt.

Die Länder müssen demnach 2009 mit Einnahmeeinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro. Die Ergebnisse der Steuerschätzung bilden die Grundlage für den zweiten Nachtragshaushalt 2009 des Bundes.

Finanzminister Peer Steinbrück hatte zuvor bereits von Steuerausfällen von 300 bis 350 Milliarden Euro für Bund, Länder und Gemeinden bis 2013 gesprochen. Vor diesem Hintergrund erwartet der SPD-Politiker eine Neuverschuldung des Bundes allein in diesem Jahr von 80 Milliarden Euro.

Die dramatischen Einbrüche sind vor allem Folge der schwersten Rezession in Deutschland seit Kriegsende. Die Staatskassen müssen aber auch Mindereinnahmen aufgrund von Steuerentlastungen und Konjunkturpaketen verkraften. Hinzu kommen weitere Milliardenlasten durch Mehrausgaben für Sozialkassen, Zinsen und Langzeitarbeitslose. Deutschland steuert damit in den nächsten vier Jahren auf eine Rekordverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro zu.

Steinbrück sagte der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf diese düsteren Aussichten, der Abbau der hohen Neuverschuldung sei nun die zentrale Aufgabe für die Jahre 2010 bis 2013. Die Steuersenkungsversprechen der Union und FDP seien vor diesem Hintergrund "schlicht und einfach eine Täuschung der Wählerschaft".

Dass Steuersenkungen unrealistisch seien, wüssten alle Beteiligten, betonte der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Daraus erkläre sich auch letztlich das Wirrwarr der Debatte in der Union. Bei der Union passe nichts zusammen, stellte der Minister fest.

"Beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif"

"Für die auf dem Bildungsgipfel versprochenen Bildungsinvestitionen fehlt der CDU/CSU das Geld und nun will sie auf den Marktplätzen noch mehr Steuererleichterungen versprechen", kritisierte Steinbrück. "Und beim Wirtschaftsrat der CDU wird es kabarettreif: Er verspricht die Abschaffung der Erbschaftsteuer, die Korrektur der Unternehmensteuerreform, die Beseitigung des Mittelstandsbauchs und die Abschaffung der Gewerbesteuer - total verrückt."

Der Finanzminister betonte, wenn die geplante Schuldenbremse ins Grundgesetz komme, ergebe sich auch "eine verfassungsmäßige Hürde für Steuersenkungen auf Pump". Steinbrück sagte, für die nächste Legislaturperiode seien über das Bürgerentlastungsgesetz mit der Anrechenbarkeit der Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge bereits 40 Milliarden Euro Entlastung beschlossen, jährlich zehn Milliarden.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stellte allerdings klar, dass seine Partei trotz wachsender Staatsverschuldung und erwarteter gigantischer Steuerausfälle nicht von Forderungen nach einer schnellen steuerlichen Entlastung ablassen will. Dobrindt sagte dem Nachrichtensender "N24": "Es geht letztlich darum, Wachstumskräfte neu zu entwickeln. Und das geht nur, wenn man die Bürger auch entlastet."

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Otto Fricke (FDP), warf der Regierung im NDR vor, "drei fette Jahre vertan" zu haben. Die FDP bleibe trotz der Einbrüche bei den Einnahmen dabei, dass ein niedriges, einfaches und gerechtes Steuersystem dringend nötig sei. Die FDP habe in diesem Jahr 400 Vorschläge vorgelegt, die einen Betrag von zwölf Milliarden Euro einsparen würden. Der Staat müsse an die Subventionen ran. Er verwies auf das "elende Beispiel" Steinkohle.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung mit Experten aus Bund, Ländern, Kommunen und Wissenschaft hat seit Dienstag an der Frühjahrsprognose über die erwarteten Steuereinnahmen der nächsten Jahre gearbeitet. Das Minus bezieht sich jeweils auf die Erwartungen bei der vorherigen Schätzung im November.

manager-magazin.de mit Material von ap, ddp und dpa