Steuerschätzer Weisenrat mit schwacher Trefferquote

Selten kommt so viel Fachkompetenz zum Thema Steuern zusammen wie bei den Treffen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dennoch liegen dessen Ergebnisse meist daneben. Während des derzeitigen Konklaves aber scheint eins gewiss: die Prognose eines gigantischen Einnahmeausfalls - der so nicht eintreten muss.

Bad Kreuznach/Berlin - Bevor sich die etwa 35 Steuerschätzer am Dienstagmorgen in Bad Kreuznach zu ihrem dreitägigen Konklave in dem sachlichen 70er-Jahre-Bau des Finanzamtes zurückzogen, machten nochmals Worte wie "dramatisch" oder "einmalig" die Runde. Denn am Donnerstag wird der Schätzerkreis einen Einnahmeausfall vorhersagen, wie es ihn in der mittlerweile 54-jährigen Geschichte des viel beachteten Gremiums wohl noch nie gab. Der könnte bei bis zu 350 Milliarden Euro bis 2013 liegen - fast das Achthundertfache dessen, was das Finanzamt Bad Kreuznach jährlich an Steueraufkommen hat.

Seit dem Start des Arbeitskreises Steuerschätzung wird über die Treffsicherheit der für die Politik wichtigen Prognosen gestritten. Zwischen 1994 und 2003 etwa wurde das Schätzergebnis in vier Jahren übertroffen und in sechs unterschritten. Selten kommt so viel Kompetenz zusammen wie bei den beiden Jahrestreffen der Experten von Bund, Ländern und Kommunen, Forschungsinstituten und Bundesbank sowie Statistikamt. Aber auch die Runde dieser 133. Schätzung weiß, dass ihre Vorhersage spätestens in einem halben Jahr überholt sein wird.

Dabei sind die Schätzer für die ungenauen Vorhersagen kaum verantwortlich zu machen. Hängen sie doch von den Vorgaben der Politik und deren jeweiliger Wachstumserwartung für die Wirtschaft ab. Senkt die Regierung ihre Konjunkturprognose, schlägt das bei der Steuerschätzung besonders durch. Selten jedoch gab es so viel Ungewissheit über die weitere wirtschaftliche Entwicklung wie jetzt in der schwersten Rezession seit Kriegsende.

Offen ist, wann die Talsohle durchschritten ist und wie sich Löhne und Gehälter entwickeln. Das aber ist maßgeblich dafür, wie viel aus dem wichtigen Lohn- und Umsatzsteueraufkommen in die Staatskassen fließt. Von den Abgaben der gebeutelten Unternehmen und Banken ganz zu schweigen.

Bei ihren Prognosen legen die Steuerschätzer das nominelle, also das nicht um Preissteigerungen bereinigte Wirtschaftswachstum zugrunde. Steigen Löhne und Preise, legen Verbraucher- und Umsatzsteuern entsprechend zu. Allerdings sind das Kaufverhalten, aber auch das Ausmaß von Steuerkriminalität und Schwarzarbeit nur schwer vorhersehbar. Die Prognosen werden auch durch Steuerrechtsänderungen erschwert - geschätzt wird immer auf Basis geltenden Rechts.

Zeit nach der Wahl ist unvorhersehbar

Niemand weiß, was sich die schwarz-rote Regierung im Kampf gegen die Krise in den letzten Monaten vor der Wahl noch ausdenkt. Die Zeit nach der Bundestagswahl ist erst recht kaum vorhersehbar. Es ist völlig unklar, was die künftige Regierung bis 2013 auf den Weg bringt. Zwar ist im Wahlkampf derzeit viel von Steuersenkungen die Rede, es könnte angesichts der Schuldenexplosion und der auf Jahre maroden Staatsfinanzen aber auch genau andersherum kommen.

Nur ungern dürften sich die Schätzer an die Negativprognosen erinnern, die während der früheren Konjunkturflaute die Nachrichten dominierten. Zwischen 2000 und Mai 2005 mussten sie ihre Vorhersagen neunmal in Folge nach unten korrigieren. Bis vergangenen November wurden die Prognosen dann regelmäßig wieder nach oben nachgebessert. Der "Schätzfehler" eines Jahres - 2009 werden Ausfälle von mehr als 40 Milliarden Euro gegenüber den Plänen erwartet - schlägt auch bei der Prognose für die Folgejahre durch.

Vor einem halben Jahr wurde nach der November-Steuerschätzung erleichtert vernommen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise wohl weniger stark auf die Staatskassen durchschlagen könnte als befürchtet. Seither fielen die Konjunkturprognosen im Wochentakt aber immer düsterer aus. Auch die Milliarden-Hilfspakete, die zusätzliche Steuerausfälle zur Folge haben, waren noch nicht berücksichtigt.

In der Dauerdebatte über die Treffsicherheit wird häufig übersehen, dass selbst bei Hiobsbotschaften die tatsächlichen Steuereinnahmen letztlich steigen - aber mal mehr oder weniger als erwartet. Seit 1950 musste der Staat nur viermal einen Rückgang hinnehmen. Ende 2009 könnte aber nun ein fünftes Mal hinzukommen.

André Stahl, dpa