Staatshilfe EU verordnet WestLB Schrumpfkur

Die EU-Kommission hat milliardenschwere Staatshilfen für die WestLB gebilligt und der Bank eine Schrumpfkur verordnet. Im Gegenzug für den Bad-Bank-Risikoschirm soll die Landesbank die Hälfte ihres Geschäfts aufgeben. Bis 2011 haben die Eigentümer Zeit, das Institut zu verkaufen.

Brüssel - Die WestLB müsse ihr Geschäft halbieren und bis Ende 2011 über ein Bieterverfahren verkauft werden, entschied die Kommission am Dienstag in Brüssel. Die Wettbewerbshüter genehmigten den sogenannten Risikoschirm von fünf Milliarden Euro für die Bank. Das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassen und die Kommunen bürgen in dieser Höhe für ausgelagerte Risikopapiere der Bank.

"Die WestLB wird sich künftig auf weniger risikoträchtige Tätigkeiten konzentrieren und ihr Geschäftsvolumen halbieren", teilte die Kommission mit. Die WestLB werde sich künftig auf drei Kerngeschäftsfelder konzentrieren: Zahlungsverkehr, Mittelstandsgeschäft und Zusammenarbeit mit den Sparkassen sowie die Kreditvergabe an Firmenkunden.

In den nächsten zwei Jahren werde die Bank unter anderem die Westdeutsche Immobilienbank AG, die Readybank, die Weberbank und die WestLB International in Luxemburg verkaufen, teilte die Landesbank am Dienstag mit. In Nordrhein- Westfalen sollen die Standorte Münster, Bielefeld, Köln und Dortmund geschlossen werden. Die WestLB machte keine Angaben, wie viele Mitarbeiter von den Schließungen betroffen sind.

Der vorgelegte umfassende Umstrukturierungsplan gewährleiste ein Überleben der rentablen Teile der Bank, erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes laut Mitteilung. Der Verkauf des Großteils der Beteiligungen solle sicherstellen, dass potenzielle Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich bleiben.

Die Bank gehört bisher dem Land Nordrhein-Westfalen sowie den regionalen Sparkassen- und Landschaftsverbänden in NRW. Diese bürgen unter Führung des Landes mit den fünf Milliarden Euro für riskante Investments des Geldhauses in Höhe von 23 Milliarden Euro und retteten so die Bank im Frühjahr 2008 vor dem Aus.

Ende April vergangenen Jahres hatte die Kommission den Risikoschirm als befristete Rettungsbeihilfe genehmigt. Danach hatte Deutschland eine Verlängerung beantragt. Damit die staatliche Rettungsaktion in eine dauerhafte Beihilfe umgewandelt werden kann, musste die WestLB einen Restrukturierungsplan vorlegen. Dieser muss sicherstellen, dass die Bank auf Dauer überlebensfähig ist und Wettbewerber, die keine Hilfe vom Staat erhalten, nicht benachteiligt werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa, dow jones und reuters