BIP Regierung erwartet Rekordrückgang

Die Bundesregierung hat ihre Prognose für die Entwicklung der deutschen Wirtschaft im laufenden Jahr drastisch gesenkt. Sie geht von einem Einbruch um 6 Prozent aus, rechnet für das kommende Jahr aber wieder mit einer konjunkturellen Erholung.

Berlin - Für 2009 erwartet sie dabei die schwerste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik, und sagt kräftig sinkende Exporte und eine wieder deutlich steigende Arbeitslosigkeit voraus. Nach dem starken Einbruch zum Jahresbeginn sehe sie jedoch "im weiteren Verlauf eine Stabilisierung der Wirtschaftsleistung auf niedrigem Niveau", so die Bundesregierung in ihrer am Mittwoch veröffentlichten Frühjahrsprognose.

Darin wird für 2009 ein Rückgang des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 6 Prozent vorhergesagt, nachdem bislang ein BIP-Minus von 2,25 Prozent erwartet worden war. 2010 wird es aus Regierungssicht wieder ein leichtes Wachstum von 0,5 Prozent geben. Im vergangenen Jahr war die deutsche Wirtschaft noch um 1,3 Prozent gewachsen, 2007 sogar um 2,5 Prozent.

"Diese Projektion ist geprägt von Realismus, aber auch von Zuversicht", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bei der Vorstellung der Prognose in Berlin. "Minus 6 Prozent war die Vorgabe der Institute, und diese minus 6 Prozent ist auch unsere Zahl für dieses Jahr", erklärte er. Die Regierung bleibe "mit den Instituten auf der sehr vorsichtigen Seite". Die Zahlen seien aber "mit noch größeren Unsicherheiten behaftet sind als in den Vorjahren".

In den vergangenen Tagen habe es allerdings Anzeichen gegeben, dass "eine Talsohle erreicht werden kann", sagte der Wirtschaftsminister und verwies auf den Ifo- und den ZEW-Index, Gewinnmeldungen von US-Banken, ein gestiegenes Verbrauchervertrauen in den USA und bessere Produktionsdaten in China. "All das sind Signale für eine mögliche Bodenbildung der konjunkturellen Entwicklung in Deutschland", konstatierte Guttenberg.

"Der wirtschaftliche Rückgang, den wir in diesem Jahr erwarten, ist überwiegend Folge des massiven weltwirtschaftlichen Einbruchs und des damit verbundenen massiven Rückgangs der Exporte", sagte Guttenberg. Er betonte, er sehe gute Chancen für eine Stabilisierung der Weltwirtschaft spätestens im Verlauf des nächsten Jahres, "sodass auch für uns der Boden bereitet ist für eine Aufwärtsbewegung".

Die Exporte, die in den vergangenen Jahren eine Hauptstütze für das Wachstum waren, werden der Prognose zufolge 2009 um 18,8 Prozent (zuvor: minus 8,9 Prozent) zurückgehen. Im kommenden Jahr dürften die Ausfuhren dann wieder leicht um 0,9 Prozent zunehmen. Die Importe dürften 2009 um 10,6 Prozent (zuvor: minus 5 Prozent) sinken und im kommenden Jahr um 0,4 Prozent steigen. Für die Binnennachfrage wird in der Vorhersage für 2009 ein Rückgang um 1,5 Prozent (zuvor: minus 0,1 Prozent) veranschlagt, 2010 dann ein Anstieg um 0,2 Prozent.

Leichter Rückgang des privaten Konsums erwartet

Der private Konsum wird dabei nach Einschätzung der Regierung im laufenden Jahr um 0,1 Prozent sinken (zuvor: plus 1,8 Prozent). Im kommenden Jahr wird beim privaten Konsum ein Minus von 0,3 Prozent erwartet.

"Mit seinen beiden Konjunkturprogrammen hat Deutschland auch im internationalen Vergleich einen beispielhaften Beitrag erbracht, um im nationalen Maßstab den Abschwung abzufedern", sagte der Minister weiter. Die Bauinvestitionen würden zwar in diesem Jahr zurückgehen, aber im kommenden Jahr leicht zunehmen. Hier wirke das Konjunkturprogramm der Bundesregierung direkt stützend.

Wegen des Konjunkturabsturzes wird die Arbeitslosigkeit nach Einschätzung der Bundesregierung im laufenden Jahr um etwa 450.000 auf jahresdurchschnittlich rund 3,72 Millionen Personen steigen, für das kommende Jahr wird eine weitere Zunahme um etwa 900.000 auf rund 4,62 Millionen Personen vorhergesagt. Die Zahl der Erwerbstätigen soll dabei im laufenden Jahr auf durchschnittlich 39,8 Millionen Personen sinken, im kommenden Jahr dann auf 38,8 Millionen Personen.

"Gleichwohl dürfte der private Konsum im Projektionszeitraum nur leicht zurückgehen", betonte Guttenberg. Maßnahmen aus dem Konjunkturprogramm wie die Einkommensteuersenkung, niedrigere Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung, der Kinderbonus und die Rentenerhöhung stützten die Einkommensentwicklung. "Damit ist der private Konsum eine wichtige Stabilisierungskraft", zeigte sich der Wirtschaftsminister überzeugt. Zudem sei am Arbeitsmarkt nächstes Jahr wieder eine Beruhigung zu erwarten - der dramatische Rückgang werde "an Schärfe verlieren".

Ausdrücklich wies der Bundeswirtschaftsminister Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket zurück. "Wer jetzt, wo unsere Maßnahmen gerade erst beginnen zu wirken, meint, mit einem dritten Konjunkturprogramm nachlegen zu müssen, erreicht genau das Gegenteil des Gewünschten: Verunsicherung der Investoren, der Konsumenten und der Steuerzahler", meinte er.

Die weitere Stabilisierung des Banken- und Finanzsektors bleibe "die größte Herausforderung bei der Aufgabe, die Wirtschaft wieder auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zurückzuführen". Deshalb halte er es für vordringlich, "eine schnelle und tragfähige Lösung bei der Isolierung toxischer Papiere in den Bankbilanzen zu erarbeiten".

Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Basis für die Steuerschätzung vom 12.-14. Mai in Bad Kreuznach sowie für die Beratungen im Finanzplanungsrat.

manager-magazin.de mit Material von dow jones

Mehr lesen über
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.