Neue Steuerdebatte SPD plant höhere Reichensteuer

Die SPD plant offenbar, die Spitzenverdiener in Deutschland noch stärker zu belasten. Der Spitzensteuersatz soll auf 47,5 Prozent steigen und zugleich die Einkommenschwelle sinken, ab der der neue Steuersatz greift. Die erhofften Mehreinnahmen sollen eine Milliarde Euro betragen. Die Kritik folgt prompt.

Berlin - Die SPD will offenbar den Spitzensteuersatz für Reiche von 45 auf 47,5 Prozent anheben. Zusätzlich soll die Einkommensgrenze, ab der der Steuersatz greift, drastisch gesenkt werden: für Verheiratete von 500.000 Euro auf 250.000 Euro und für Singles von 250.000 Euro auf 125.000 Euro.

Darauf hat sich nach Informationen der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) die SPD-Spitze bei den Beratungen über das Wahlprogramm geeinigt. Mit den Zusatzeinnahmen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr sollen Bildungsinvestitionen finanziert werden. Die übrigen Einkommensteuertarife von 14 Prozent bis 42 Prozent sollen beibehalten werden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück nannte eine Erhöhung der Reichensteuer in der "Bild"-Zeitung gerecht. "So könnten wir Geld für Bildung mobilisieren", sagte er. Gleichzeitig warnte der SPD-Politiker CSU und FDP davor, im Wahlkampf Steuergeschenke zu versprechen. "Wer jetzt Steuersenkungen bei diesen Staatsschulden und dem Bedarf, in Bildung zu investieren, für die nächste Wahlperiode verspricht, führt die Wähler hinter die Fichte", sagte er.

Steinbrück verwies darauf, dass gerade Milliarden in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investiert würden. Geld für Steuergeschenke in der Größenordnung von 25 bis 30 Milliarden Euro sei deswegen nicht vorhanden. "Auch die Alchimisten von CSU und den Liberalen können keines zaubern", sagte Steinbrück.

Die CSU kritisierte die Steuerpläne der SPD. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, es sei ein "Armutszeugnis", dass Steinbrück sich gegen die Abschaffung der " kalten Progression" im Steuersystem stemme. Für den Facharbeiter, dem die kalte Progression die Lohnerhöhung wegfresse, könne es nur ein schwacher Trost sein, wenn die SPD die Reichensteuer erhöhe.

Unterstützung für eine stärkere Besteuerung der höheren Einkommen erhielt Steinbrück von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt forderte zur rascheren Bewältigung der Folgen der Finanzkrise höhere Steuern für Besserverdienende. "Die Besserverdienenden, die einige Jahre von Steuersenkungen profitiert haben, sollten nun zur Finanzierung der Schulden mit herangezogen werden." Der Gewerskschaftschef schlug dazu unter anderem höhere Einkommensteuersätze vor. Zudem sollte die gesellschaftliche Mitte entlastet werden, indem die sogenannte kalte Steuerprogression abgebaut werde, verlangte Schmoldt.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen