Steinbrück-Plan Regierung will für Bad Banks bürgen

Das Bundesfinanzministerium will angeschlagene Banken mit Hilfe von Staatsgeld von ihren faulen Papieren befreien. Lagern die Institute ihre nahezu wertlosen Titel in eine eigene Bad Bank aus, werde der Bankenrettungsfonds mit insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro dafür bürgen, heißt es.

Hamburg - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die angeschlagenen Banken nach einem Bericht des Magazins "Spiegel" mit Milliarden an Steuergeldern weiter stabilisieren. Der Rettungsfonds Soffin werde mit 200 Milliarden Euro für faule Wertpapiere der Banken bürgen, berichtete das Magazin am Freitag vorab.

Dem Magazinbericht zufolge soll jedes betroffene Kreditinstitut seine wertgeminderten Anlagen in eine eigene Bad Bank ausgliedern. Der Vorteil: Die verbleibenden Teile der Bank müssten keine Abschreibungen und daraus resultierende Verluste mehr fürchten und könnten sich wieder der Kreditvergabe widmen.

Nach Informationen von Nachrichtenagenturen aus regierungsnahen Kreisen arbeitet die Regierung mit Hochdruck an einem dezentralen Bad-Bank-System. Am 21. April solle dies bei einem Spitzentreffen von Regierung, Bundesbank und Soffin diskutiert werden. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich zu den Angaben nicht äußern. Ein Konzept zu den Banken werde nach Ostern vorgestellt, sagte er lediglich.

Weil die Bad Banks nicht als Kreditinstitute geführt werden, gelten für sie andere Bilanzregeln. Sie dürften die faulen Papiere bis zu deren Fälligkeit zum Buchwert führen, was sie von dem Zwang befreie, die Anlagen auf den niedrigeren Marktwert abzuschreiben, berichtet der "Spiegel". Sollten die Papiere am Ende der Laufzeit weniger wert sein als in den Büchern steht, trägt der Soffin den Verlust.

Experten des Finanzministeriums rechneten damit, dass allenfalls drei oder vier private Banken auf die Lösung zurückgreifen. Steinbrück habe das Konzept Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits vorgelegt.

In der Vergangenheit hatte sich Steinbrück stets gegen eine zentralisierte Bad Bank, die faule Wertpapiere übernimmt, ausgesprochen. Er hatte jedoch öffentlich die Möglichkeit erwogen, dass eine Bank, die in eine Schieflage geraten ist, eine eigene Bad Bank einrichtet.

manager-magazin.de mit Material von ddp und reuters

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