Commerzbank Neuer Zoff mit Brüssel

Die Bundesregierung hat von der EU-Kommission ein Einlenken im Streit um die staatliche Finanzspritze für die Commerzbank gefordert. Finanzminister Peer Steinbrück warf EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vor, mit ihrem Zögern die Bemühungen der Regierung um die Stabilisierung einer systemweit wichtigen Bank zu gefährden.

Prag - Bundesbankpräsident Axel Weber stellte bei dem Treffen der EU-Finanzminister und -Notenbankchefs am Samstag in Prag infrage, ob die Kommission auf eine Restrukturierung von Banken sechs Monate nach Erhalt von Staatsgeldern bestehen soll. "Man kann kein Fragezeichen für ein halbes Jahr machen - an den Kapitalmärkten kann man so nicht agieren."

Kroes selbst war nicht bei der Tagung, doch ihr Kollege Joaquín Almunia verteidigte sie. Die Kommission sei sich der ernsten Lage in der Finanzkrise bewusst, müsse aber für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen. "Wir können keine Entscheidungen treffen, die theoretisch einem oder zwei Instituten helfen, aber Störungen im gesamten Finanzsystem auslösen", sagte der Wirtschafts- und Währungskommissar.

Der Staat musste die Commerzbank  bereits zwei Mal mit Finanzhilfen stützen. Die Kommission blockiert die Anfang des Jahres zugesagte zweite Kapitalspritze von zehn Milliarden Euro, weil sie eine Restrukturierung der Bank fordert. Die Wettbewerbshüter wollen sicherstellen, dass andere Institute nicht benachteiligt werden und die Bank dauerhaft überleben kann. Laut mehreren mit den Verhandlungen vertrauten Personen verlangt Kroes starke Einschnitte ins Geschäft der Bank als Preis dafür, nur mit Hilfe des Staates bestehen zu können.

Die Bundesregierung bezweifelt, dass die Bank überhaupt tiefgreifend saniert werden muss. Nach den EU-Leitlinien zu den Bankbeihilfen ist dies bei grundsätzlich gesunden Banken, die nur durch die Finanzkrise in Zahlungsschwierigkeiten geraten, nicht notwendig. Die Brüsseler Beamten prüfen derzeit, ob die Commerzbank ihre Maßstäbe einer grundsätzlich gesunden Bank erfüllt. Steinbrück und Weber fordern von der Kommission, das Beihilferecht wegen der Finanzkrise nicht so strikt anzuwenden wie in normalen wirtschaftlichen Zeiten. Wenn die Kommission verlange, dass die Banken Marktpreise für das Geld des Staates bezahlten, handele es sich ohnehin um keine Subvention.

Die Kreditversorgung der Wirtschaft leidet darunter, dass die Banken sich nach wie vor nicht vertrauen. Das liegt vor allem an den unkalkulierbaren Risiken, die mit den faulen Wertpapieren in den Bankbilanzen schlummern. Doch einer nationalen Auffangbank für solche Schrottpapiere erteilte Steinbrück erneut eine Absage. "Das wäre mit Risiken für den Steuerzahler verbunden, wie ich sie nicht vertreten will." Es gebe bisher keine Lösung dafür, die Bankbilanzen zu entgiften, ohne die Staatskasse übermäßig in Anspruch zu nehmen. Die Bundesregierung arbeite aber an einem Konzept. "Wir sind in der Prüfung, es wird der Zeitpunkt kommen, wo wir das vorstellen."

Der Finanzminister hofft, dass sich das Problem entschärft, wenn Europa den USA bei der jüngsten Lockerung der Bewertungsregeln für faule Wertpapiere folgt. Die EU-Finanzministern forderten die Kommission auf, rasch wieder für gleiche Spielregeln zu sorgen. In den USA können Banken künftig mehr Wertpapiere nach eigenen Modellen bepreisen und müssen nicht die teils massiv gesunkenen Marktpreise in ihren Bilanzen als Basis verwenden. Das sorgt für Entlastung. In Europa muss das erst mit dem Standardsetzer IASB geklärt werden. Mit Blick auf die Hypo Real Estate  bekräftigte Steinbrück, dies sei nach seiner Einschätzung die einzige deutsche Bank, die verstaatlicht werden müsse, um sie zu retten.

manager-magazin.de mit Material von reuters