Dem Staat beschert die Rezession milliardenschwere Steuerausfälle. Streit gibt es nur noch um deren Höhe. Laut einem Magazinbericht rechnet das Finanzministerium derzeit mit einem Minus von 20 Milliarden Euro für dieses Jahr. Soll die Konjunktur nicht noch weiter gebremst werden, bleiben nur höhere Schulden als Ausweg.
Berlin - Wegen der Wirtschaftskrise rechnen Beamte der Bundesregierung einem Magazinbericht zufolge in diesem Jahr mit Steuerausfällen von 20 Milliarden Euro bei Bund, Ländern und Gemeinden. Entsprechende interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums gingen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2009 um 5 Prozent sinken werde, meldete das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL am Samstag vorab.
Prognosen unabhängiger Konjunkturforscher sind sogar noch pessimistischer.
Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete die Zahlen als Spekulation und lehnte einen Kommentar dazu ab. Er verwies auf die nächste Steuerschätzung im Mai. Die Bundesregierung geht bislang offiziell von einer Schrumpfung der Wirtschaft um rund 2,25 in diesem Jahr aus. In Berichten hieß es zuletzt, die in der zweiten Aprilhälfte anstehende neue Regierungsprognose könne einen Rückgang von etwa 4,5 Prozent voraussagen.
Nach SPIEGEL-Informationen entfällt die Hälfte der Steuerausfälle auf den Bundeshaushalt, die andere Hälfte der Einbußen komme auf Länder und Gemeinden zu. Die entstehenden Lücken wolle Finanzminister Peer Steinbrück durch höhere Schulden und nicht durch Einsparungen oder höhere Steuern ausgleichen.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung, an dem neben Bund, Ländern und Bundesbank auch die großen Wirtschaftsforschungsinstitute beteiligt sind, gibt zu den Steuereinnahmen stets im Mai und im November eine Prognose ab. Bei der Schätzung im Herbst vergangenen Jahres sagten die Experten für 2009 Steuereinnahmen in Höhe von 572 Milliarden Euro voraus.