Abwrackprämie Ab Juni wird gekürzt

Die Bundesregierung will nur noch bis Mai 2500 Euro für jedes verschrottete Altauto bieten. Derweil überholt der Ansturm auf die Prämie alle Planungen. Mehr als eine Million Anträge wurden schon gestellt, das Budget reicht nur für 600.000. Kein Bewerber soll abgewiesen werden, ein weiterer Nachtragshaushalt dürfte nötig sein.

Berlin - Autokäufer müssen sich Kreisen zufolge von Juni an auf eine drastische Kürzung der Abwrackprämie einstellen. Der Bund will die staatliche Prämie für Altautos von 2500 Euro nur noch bis Ende Mai in unveränderter Höhe zahlen. Danach soll die begehrte Subvention stark zusammengestrichen werden.

Im Gespräch ist ein Betrag zwischen 1000 und 2000 Euro pro Auto, wie Regierungskreise am Donnerstag in Berlin bestätigten. Als wahrscheinlich gilt eine Summe von 1500 Euro oder eine Halbierung der Prämie auf 1250 Euro. Möglicherweise wird sie bis Jahresende auch stufenweise immer weiter abgesenkt. Alle Autokäufer, die schon jetzt einen rechtsverbindlichen Kaufvertrag für einen Neuwagen hätten, genössen aber Vertrauensschutz und könnten die Prämie von 2500 Euro einplanen, hieß es.

Eine endgültige Entscheidung über die Gesetzespläne zur Verlängerung der Prämie bis Jahresende und einer Anschlussregelung nach dem 31. Mai fällt das Kabinett voraussichtlich nächste Woche. Bis dahin soll auch feststehen, wie der Fördertopf über die bisher bereitgestellten 1,5 Milliarden Euro hinaus aufgestockt werden soll. Die Haushaltspolitiker der Koalition, von denen manche erhebliche Vorbehalte gegen eine verlängerte Abwrackprämie haben, müssen den Plänen ebenfalls noch zustimmen. Eine Verlängerung könnte bis zu drei Milliarden Euro kosten, die über noch mehr neue Schulden des Staates finanziert werden müssten.

Der Ansturm ist unterdessen ungebrochen. Bis Donnerstag gingen mehr als 1,1 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) ein, darunter fast 700.000 Reservierungen über das neue Online-Verfahren. Ein Bafa-Sprecher schloss allerdings nicht aus, dass eine unbekannte Zahl an Anträgen doppelt übermittelt wurde. Der deutsche Pkw-Markt boomt dank der Prämie. Im März wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamts 401.000 Autos neu zugelassen - 40 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Das war nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie das höchste Volumen seit dem Wiedervereinigungsboom 1992.

Bisher zahlt die Bundesregierung 2500 Euro für die Verschrottung eines mindestens neun Jahre alten Fahrzeugs, wenn dafür ein neuer umweltfreundlicherer Neu- oder Jahreswagen gekauft wird. Die Kabinettsspitzen von Union und SPD hatten sich zuletzt grundsätzlich darauf verständigt, dass die Abwrackprämie nicht auslaufen soll, wenn die 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind. Die Prämie ist Teil des Konjunkturpakets und soll den Autoabsatz ankurbeln. Der Nutzen einer verlängerten Prämie ist allerdings sehr umstritten.

Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter warnte erneut vor einer Verlängerung der Prämie. Die Grenze von 1,5 Milliarden Euro sei bewusst gezogen worden, sagte er. Allen müsse klar sein, dass damit den Herstellern anderer langlebiger Konsumgüter geschadet werde. Dort drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen. "Es gibt keine Branche, die politisch so umsorgt wird wie die Autoindustrie."

Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, der FDP-Politiker Otto Fricke, forderte einen zweiten Nachtragsetat für dieses Jahr. Der Berliner Tageszeitung "B.Z." sagte er, es seien nochmals etwa zwei Milliarden Euro nötig. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) sprach sich für Umweltauflagen bei einer Verlängerung aus. Die Prämie sollte mit der ab September vorgeschriebenen Abgasnorm Euro 5 verknüpft werden.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx, ddp und reuters

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