G20-Ergebnisse 1,1 Billionen Dollar für die Märkte

Der Londoner Finanzgipfel wird von den Teilnehmern als "Sieg für die globale Zusammenarbeit" gefeiert. Vor allem der IWF wird gestärkt, eine neue weltweite Finanzaufsicht geschaffen. Steueroasen werden auf eine Schwarze Liste gesetzt. Auf neue Konjunkturhilfen konnten sich die Staats- und Regierungschefs dagegen nicht einigen.

London - Die 20 stärksten Industrienationen (G20) einigten sich am Donnerstag in London darauf, Steueroasen zu bekämpfen, die Spielregeln auf den Märkten und die Aufsicht zu verschärfen sowie üppige Managergehälter zu stutzen. Die G20 stützen in der schweren Wirtschaftskrise die ärmsten Länder und den Welthandel mit 1,1 Billionen Dollar - das sind gut 817 Milliarden Euro. Dieses beispiellose Paket ist eine weitere wichtige Etappe für die Staatengemeinschaft, um aus der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu kommen.

US-Präsident Barack Obama sagte, das Treffen werde die Wende im Kampf gegen die schlimmste Rezession seit den 30er Jahren markieren. "Nach Wochen der Vorbereitung haben wir uns auf eine Reihe von noch nie dagewesenen Maßnahmen verständigt, um Wachstum wiederherzustellen und zu verhindern, dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird."

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich äußerst zufrieden mit dem Ergebnis. Es sei ein "sehr, sehr guter, ja ich glaube historischer Kompromiss" erreicht worden, sagte sie zum Abschluss der zweitägigen Beratungen. Schon im Herbst wollen sich die Staats- und Regierungschefs möglicherweise in New York treffen, um zu überprüfen, ob die Beschlüsse in die Tat umgesetzt werden.

Merkel sprach von einem "Sieg für die globale Zusammenarbeit". "Es ist auch ein Sieg der Vernunft, dass sich Dinge, die uns in die Krise gestürzt haben, so nicht wiederholen". Sie lobte die Kompromissbereitschaft der Teilnehmer. Auch US-Präsident Barack Obama, den sie am Freitag in Baden-Baden vor dem Nato-Gipfel zu einem ersten persönlichen Treffen nach seiner Amtsübernahme empfängt, sei sehr kooperativ gewesen.

Auch der Gastgeber, der britische Premier Gordon Brown, zeigte sich sehr zufrieden. "Heute ist der Tag, an dem die Welt zusammenkam, um gegen die globale Rezession zurückzuschlagen, nicht mit Worten sondern mit einem Plan für eine weltweite Erholung und Reform", sagte er.

"Keine Belohnung mehr für Versagen"

Nach Browns Worten müssen sich beispielsweise Hedgefonds, die mit Risikokapital Geschäfte machen, künftig einer Aufsicht unterstellen. "Wir werden die Bankenlandschaft aufräumen und das Kreditgeschäft wieder ankurbeln", sagte Brown. Zudem werde es neue Regeln für Bonus-Zahlungen geben. "Es gibt künftig keine Belohnung mehr für Versagen", sagte Brown.

Die G20 sagt auch der Steuerhinterziehung den Kampf an. Steuerparadiese, die nicht mit Behörden anderer Länder zusammenarbeiten, sollen auf eine schwarze Liste. Diesen Steueroasen drohten zudem Sanktionen, sagte Brown. Die OECD wurde beauftragt, die Liste noch am Donnerstag zu veröffentlichen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück lobte die Beschlüsse gegen Steueroasen, die lange in der Konferenz umstritten waren. Wenn ihm jemand vor einem halben Jahr gesagt hätte, es könnte eine solche Liste geben, hätte er gesagt, dass dieser träume. Die Zeiten des Bankgeheimnisses gehörten der Vergangenheit an.

Nach Steinbrücks Worten werden zudem die Banken verpflichtet sein, in guten Zeiten höhere Kapitalpolster anzuhäufen, um besser gegen Krisen gewappnet zu sein. Hedgefonds werden verpflichtet, sich registrieren zu lassen. Sie müssen auch Informationen über ihre Geschäftsaktivitäten an Aufsichtsbehörden geben.

Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) haben das Financial Stability Forum (FSF) als Financial Stability Board (FSB) neu gegründet und mit größeren Kompetenzen ausgestattet - die Behörde soll die globale Finanzaufsicht übernehmen. Der neuen Organisation gehören die G-20-Mitglieder an,sowie Spanien und die Europäische Union, wie das FSB am Donnerstag mitteilte. Die Mitglieder seien verpflichtet, die Offenheit und die Transparenz der Finanzmärkte zu gewährleisten, internationale Standards einzuführen sowie sich regelmäßigen Prüfungen zu unterziehen.

Der britische Premier Gordon Brown sagte, die Schaffung des FSB solle die Kooperation über Grenzen hinweg sicherstellen. Zudem solle das FSB zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds frühzeitig Risiken im Finanzsystem und in der Weltwirtschaft aufspüren. Der FSF-Vorsitzende Mario Draghi sagte, die Ankündigung der G-20 zeige den Willen der Staats- und Regierungschefs, mit der Vergangenheit zu brechen.

Hilfe für arme Länder

Die neuen Finanzhilfen fließen zumeist über den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington. Mittelfristig sollen dessen flüssigen Mittel in zwei Tranchen um zusammen 500 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Dazu soll auch noch das Grundkapital, die sogenannten Sonderziehungsrechte, des IWF um zusätzliche 250 Milliarden Dollar aufgestockt werden. Die Weltbank bekommt nach den Angaben 100 Milliarden Dollar, um armen Ländern zu helfen. Sie sind von der schwersten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg besonders betroffen.

Die Staats- und Regierungschefs verständigten sich zudem darauf, mit 250 Milliarden Dollar den kollabierenden Welthandel wieder anzukurbeln. Das Geld soll als Versicherungen und Bürgschaften für Exportgeschäfte genutzt werden. Marktabschottungen soll es künftig nicht mehr geben. Frisches Geld für neue Konjunkturprogramme wird aber zunächst nicht in die Wirtschaft gepumpt, obwohl die USA, Japan zuvor auf weitere Hilfen gedrängt hatten und das zum zentralen Thema des Gipfels machen wollten. Die Teilnehmer einigten sich lediglich auf ein Bekenntnis, wenn nötig weitere Konjunkturpakete zu schnüren. Brown sagte, insgesamt werden bis Ende kommenden Jahres alle bereits unternommenen und noch folgenden Konjunkturpakete zusammen ein Volumen von fünf Billionen Dollar erreichen. Umgerechnet sind das etwa 3,7 Billionen Euro.

Die Vereinten Nationen (UN) begrüßten die Ergebnisse des Gipfels. Allerdings sei von zentraler Bedeutung, dass die armen Staaten das ihnen versprochene Geld tatsächlich erhielten, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Die Globalisierungskritiker von Attac bezeichneten die Ergebnisse als mager. "Die wirtschaftlich Mächtigen geben zwar viel Geld an den IWF, aber nichts von ihrer Macht ab", hieß es in einer Pressemitteilung. Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace kritisierten zudem, dass der Kampf gegen den Klimawandel nicht stärker im Vordergrund stand.

Die Märkte reagierten mit einem Kursfeuerwerk. Der Dax  in Frankfurt schloss mehr als 6 Prozent im Plus, in New York notierte der Dow Jones  im Handelsverlauf knapp 4 Prozent positiv. Gleichwohl warnten Experten vor zu viel Euphorie. Die Reformierung des Finanzsektors sei eine Herkules-Aufgabe, gab Andreas Rees von der Unicredit zu bedenken. "Der Teufel steckt bekanntlich in den Details. Die Umsetzung wird einige Zeit dauern." Gemeinsam mit den Konjunkturprogrammen in aller Welt werde die G20-Entscheidung aber dazu beitragen, die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte zu stabilisieren.

Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel

Während in London die G20-Politiker bis zuletzt um Formulierungen gefeilscht hatten, bereiteten sich die Sicherheitskräfte in Straßburg sowie Baden-Baden und Kehl auf den zweitägigen Nato-Gipfel vor, der an diesem Freitag beginnt. Viele der führenden Politiker werden sich dort wiedersehen. Vor dem Gipfel hatten Nato-Gegner Blockaden und Proteste angekündigt.

Die Staats- und Regierungschefs waren noch am Morgen mit großen Meinungsverschiedenheiten in die abschließenden Beratungen gegangen.

US-Präsident Barack Obama hatte das G20-Treffen auch genutzt, um Staats- und Regierungschefs der anderen Staaten besser kennenzulernen. Obama war am Dienstagabend mit seiner Ehefrau Michelle zu seinem ersten Europa-Besuch seit Einzug in das Weiße Haus in London eingetroffen. Am Mittwoch hatte er mit Russlands Präsidenten Dmitri Medwedew verabredet, die atomaren Abrüstungsgespräche wieder in Gang zu bringen.

Die Polizei in London hatte am zweiten Gipfeltag weniger zu tun. Zwar protestierten erneut G20-Gegner, allerdings kamen wesentlich weniger Demonstranten zusammen. Rund 700 Demonstranten versammelten sich vor dem Gipfel-Tagungszentrum. Zuvor hatten sich etwa 40 Gipfelgegner zur Londoner Börse in der Innenstadt begeben, wo sie von der Polizei zahlenmäßig weit übertroffen wurden. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz. Mindestens 111 Menschen wurden verhaftet.

manager-magazin.de mit Material von dpa-afx, dow jones und reuters

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