G20-Analyse "Die Befreiung vom destruktiven Finanzkapitalismus ist misslungen"

Die Chance für den nötigen Neustart des Finanzkapitalismus wurde auf dem G20-Gipfel verpasst. Das schreibt Wirtschaftsethiker Friedhelm Hengsbach in einem Kommentar für manager-magazin.de. Grund ist die verengte Sicht der Staatslenker: Alle vergleichen die Krise mit den 30er Jahren, aber niemand denkt an die Chancen von 1944, 1948 oder 1989.
Von Friedhelm Hengsbach

Die Regierungen der G20 haben in London ein markantes Signal gegeben: Die Zeit ist vorbei, da die Welt auf die Selbstheilungskräfte der Finanzmärkte und Finanzunternehmen vertrauen kann. Wir brauchen einen politischen Bauplan.

Bemerkenswerte Ecksteine dazu sind jetzt von den nationalen Staatslenkern zusammengetragen worden:

  • Alle Finanzgeschäfte, alle Finanzunternehmen und alle Finanzplätze werden einer öffentlichen Aufsicht und Kontrolle unterstellt. Das gilt auch für hochspekulative Hedgefonds und für Ratingagenturen. Bedeutende Investmentgesellschaften müssen sich registrieren lassen und über ihre Geschäftspolitik informieren.
  • Steueroasen werden öffentlich geächtet, eine schwarze Liste nicht kooperationsbereiter Staaten veröffentlicht die OECD.
  • Banken sollen in guten Zeiten Reserven bilden, um für Krisenzeiten gerüstet zu sein.
  • Vergütungen für Manager sollen sich an langfristigen Perspektiven orientieren.
  • Die Rolle einer internationalen Frühwarnanlage und eines Überwachungsgremiums ist dem bisherigen Forum für Finanzstabilität zugewiesen. Seine Kompetenzen werden erweitert, Vertreter der Schwellenländer in das neue Gremium aufgenommen.

Damit ist die Liste der Reparaturen, mit deren Hilfe die Schäden der Finanzkrise aufgefangen werden, bereits beendet. Vermutlich sollte der IWF ebenfalls dieser Liste zugehören.

Aber eine solche Zuordnung finde ich problematisch, weil er mit einem gigantischen Kreditpotenzial aufgebläht worden ist, das die Funktion eines flächendeckenden Konjunkturprogramms für den weltwirtschaftlichen Süden erfüllen soll. Folglich wird er mit einer beispiellosen Geldschwemme arme Entwicklungsländer und Schwellenländer überfluten, damit sie den Kampf gegen die Armut bestehen. Mexiko hat sich bereits für einen solchen Kredit angemeldet.

Die Aufwertung des IWF wirkt paradox, zumal er in der Vergangenheit den engen Schulterschluss zur Wall Street und zum US-Finanzministerium gepflegt, Schuldnerländer mit marktradikalen Auflagen drangsaliert und sich bei der Bewältigung der Asien-Krise nicht bewährt hat.

Konjunkturhilfen unter den Teppich gekehrt

Grundlegende Renovierungsarbeiten haben die G20 nicht angepackt. Die realwirtschaftlichen und monetären Spannungen zwischen den peripheren und zentralen Ländern der Euro- oder der Dollar-Zone sind weder durch eine Anpassung von Wechselkursen noch durch Finanztransfers aufgelöst worden, ebenso wenig die globalen Ungleichgewichte zwischen den Ländern mit strukturellen Leistungsbilanzüberschüssen und -defiziten. Das Entstehen eines multilateralen Währungsregimes war nicht im Blick, Chinas Forderung nach einer anderen Leitwährung fand keine Resonanz. Auch die prozyklisch wirkende Zeitwertbilanzierung der Finanzunternehmen wurde nicht infrage gestellt.

Strittig geblieben sind auch die Rolle und das Gewicht realwirtschaftlicher Impulse. Dabei hätten staatliche Konjunkturprogramme aus zwei Gründen nicht unter den Teppich gekehrt werden dürfen. Die sogenannten Konjunkturpakete haben nämlich bisher weder die unteren Einkommensschichten erreicht noch auf jenen im Vorjahr beschworenen gefährlichen Klimawandel angemessen reagiert. Solange private Banken die Kreditbremse ziehen, könnten öffentliche Investitionen, denen private Investoren folgen, Arbeitsplätze schaffen und Arbeitseinkommen sichern, die tariflich vereinbart werden. So könnten die Abwärtsspirale prekärer Arbeitsverhältnisse und wachsender Armutsrisiken gestoppt und die Schieflage der Einkommens- und Vermögensverteilung rückgängig gemacht werden. Neben einem ehrgeizigen ökologischen Umbau der Verkehrssysteme, der Energiegewinnung und der Ernährungsweisen würde die Arbeit an den Menschen im Bildungs- und Gesundheitsbereich zugleich die riskante Export- und Industrielastigkeit der deutschen Wirtschaft abfedern.

Ein politischer Neustart hätte anders ausgesehen

Ein politischer Neustart jenseits des Finanzkapitalismus, der das monetäre und realwirtschaftliche Desaster verursacht hat, hätte anders ausgesehen. Da die Bundeskanzlerin wiederholt davon spricht, dass die Krise auch eine Chance sei, wäre es angebracht, neben dem Referenzjahr der Krise 1931, Referenzjahre ergriffener Chancen in den Blick zu nehmen, nämlich 1944, als das Bretton-Woods-Währungssystem entstand, oder 1948, da die neue Währung der D-Mark eingeführt wurde, oder 1989, da der Traum einer Versöhnung von Kapitalismus und Demokratie eine friedliche Revolution auslöste, die den Deutschen die Einigung brachte. Die Befreiung vom destruktiven Finanzkapitalismus würde Reformen auslösen, die folgendes Profil hätten:

Die zügellosen subjektiven Erwartungen einer Minderheit, die allein von ihren Vermögenserträgen leben kann, auf steigende Vermögenspreise sowie die unbegrenzte Kreditschöpfungsmacht des Bankensystems haben eine spekulative Blase ausgelöst, die sich mehr und mehr vom realwirtschaftlichen Produktionspotenzial abgelöst hat. Auf diese reale Grundlage muss sie wieder zurückgedrängt werden. Aber die Rettungspakete, die geschnürt werden, sind eine Einladung an die Banken, schon bald jene Kreditschwemme zu wiederholen. Folglich müsste die Vergabe von Krediten gespalten werden, je nachdem ob sie für spekulative Finanzanlagen oder für reale Investitionen verwendet werden.

Rückkehr zu einem demokratiefähigen Kapitalismus

Die Rückkehr zu einem kooperativen, demokratiefähigen Kapitalismus wäre ein echter Neustart, wie ihn beispielsweise das Ahlener Programm der CDU der britischen Besatzungszone 1948 skizziert hat. Er wäre auch die notwendige Korrektur an einem Kapitalismus, der sich zwar nach dem Fall der Mauer als die einzige siegreiche Wirtschaftsform darstellt, aber nach dem Urteil des polnischen Papstes Woytila wegen seiner menschlichen Defizite den Transformations- und Entwicklungsländern nicht empfohlen werden kann.

Michel Albert hat den kooperativen, demokratiefähigen Kapitalismus als "Rheinischen Kapitalismus" durch vier Merkmale charakterisiert: Erstens eine starke personelle und finanzielle Verflechtung von Banken und Unternehmen, zweitens ein verständigungsorientiertes Zusammenspiel von staatlichen Organen, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Bewegungen, drittens ein Interessenausgleich im Unternehmen, der alle, die sich darin engagieren, nämlich Belegschaften, Kapitalgeber und kommunale beziehungsweise staatliche Organe einschließt, und viertens eine solidarische, umlagefinanzierte Absicherung gesellschaftlicher Risiken.

Die Stellgröße eines Neustarts jenseits des Finanzkapitalismus ist die Option für ein makroökonomisches, politisches Regime - eine aktive Beschäftigungspolitik, eine beschäftigungsorientierte Geldpolitik, eine produktivitätsbezogene Einkommens- und Lohnpolitik sowie eine Finanzpolitik, die alle Einkommensbezieher und Vermögenseigentümer nach der Leistungsfähigkeit besteuert. Indem die Schranken gegen eine Vermarktung der Arbeit, nämlich das individuelle Arbeitsrecht und die Tarifautonomie gefestigt werden, lässt sich eine ausgewogene, tendenziell gleichmäßige Verteilung der wirtschaftlichen Wertschöpfung erzielen und die gesellschaftliche Kohäsion wiederherstellen.

Nicht die bloße Reparatur von Krisenschäden, sondern ein Neustart jenseits des Finanzkapitalismus scheint mir die angemessene Antwort auf die dreifache monetäre, soziale und ökologische Krise zu sein.

Gründe für die Finanzkrise: Friedhelm Hengsbach im Interview

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