G20-Splitter Obama erhebt London zum Wendepunkt

Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Industrienationen haben einen Billionenzuschuss für den Internationalen Währungsfonds verabredet. Hedgefonds werden reguliert, große Banken international überwacht. Steueroasen sollen trockengelegt werden. manager-magazin.de zeigt die Ergebnisse des Londoner Gipfels.

22 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, die Entwicklungshilfen seines Landes für die ärmsten Regionen der Welt zu verdoppeln. Er werde sich in den kommenden Tagen mit dem Kongress beraten, um eine Soforthilfe in Höhe von 448 Millionen Dollar (333 Millionen Euro) für die bedürftigsten Menschen etwa in Afrika oder Lateinamerika bereitzustellen, sagte Obama am Donnerstagabend in London. Langfristiges Ziel der USA sei aber, die Hilfen für landwirtschaftliche Entwicklung auf mehr als eine Milliarde Dollar zu verdoppeln. Die armen Länder seien beim Gipfel der G-20-Gruppe nicht vergessen worden, sagte Obama.

21 Uhr: Wie von den G20 gefordert, legt die OECD eine Schwarze Liste der unkooperativen Steueroasen vor. Darauf finden sich ganze vier Länder, und keines der üblichen Verdächtigen: Costa Rica, Malaysia, die Philippinen und Uruguay.

20 Uhr: Der Londoner Gipfel wird nach Auffassung von US-Präsident Barack Obama den Wendepunkt im Kampf gegen die weltweite Wirtschaftskrise markieren. "Nach Wochen der Vorbereitung haben wir uns auf eine Reihe von noch nie dagewesenen Maßnahmen verständigt, um Wachstum wiederherzustellen und zu verhindern, dass so eine Krise noch einmal ausbrechen wird", sagte Obama nach Abschluss des Gipfels am Donnerstag. "Wir haben auch dem Protektionismus, der diese Krise hätte vertiefen können, eine Absage erteilt", fügte er hinzu. Obama sprach von einer guten Grundlage. Die G20 würden aber noch weitere Schritte unternehmen, bis die Krise gerichtet sei.

18.10 Uhr: Das Forum für Finanzstabilität (Financial Stability Forum, FSF), ein Gremium aus Notenbanken, Aufsichtsbehörden und Finanzministerien der G7-Staaten, teilt mit, sich nach Beschluss der G20 in eine Behörde für Finanzstabilität (Financial Stability Board) umgewandelt zu haben.

17.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel bewertet die Ergebnisse des Gipfels als "fast historischen Kompromiss".

17.10 Uhr: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärt die Beschlüsse zum Kampf gegen Steueroasen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) werde eine Liste der Steueroasen veröffentlichen. Die G20 haben sich auf Sanktionen verständigt. Die Beschlüsse bedeuteten das Ende des Bankgeheimnisses, so Sarkozy.

Große internationale Banken bekommen ein neues Aufsichtskomitee vorgesetzt. Die Bilanzierungsregeln würden überarbeitet, erklärt Sarkozy.

17 Uhr: Großbritanniens Premierminister Gordon Brown tritt vor die Presse. Er verkündet die Ergebnisse des Gipfeltreffens:

  • ein neuer Rat für Finanzstabilität wird geschaffen;
  • Hedgefonds werden in Zukunft staatlich reguliert;
  • Komplexe Wertpapiere werden mit einem neuen globalen Ansatz bewertet;
  • Staatliche Konjunkturprogramme bis 2010 summieren sich auf fünf Billionen Dollar;
  • die G20 stocken den Zuschuss für den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf eine Billion Dollar auf;
  • die Weltbank bekommt 100 Milliarden Dollar, um Entwicklungsländer zu unterstützen;
  • für den Welthandel wird ein Hilfsprogramm von 250 Milliarden Dollar aufgelegt;
  • der IWF soll Vorschläge für einen Verkauf von Goldreserven machen, um sein Budget zu erhöhen;
  • Ratingagenturen werden der Regulierung unterworfen;
  • Steueroasen, die nicht kooperieren, werden trockengelegt;
  • den Banken werden neue Regeln für Bonus-Zahlungen verordnet.

Noch keine Detailvorschläge gebe es zu einer neuen Reservewährung, die den US-Dollar ablösen könnte.

Welthandelsgespräche sollen wiederbelebt werden

15.20 Uhr: Die G20-Länder haben sich Kreisen zufolge darauf verständigt, schon bald Listen mit Steueroasen zu veröffentlichen. Die Industriestaaten-Organisation OECD solle demnach weiße, graue und schwarze Listen erstellen und publik machen, sagte ein europäischer Diplomat. Vor allem Deutschland und Frankreich hatten für einen stärkeren Kampf gegen Steueroasen plädiert. Entscheidend für die Aufnahme in die verschiedenen Listen sei, ob ein Land die OECD-Standards unterschrieben und umgesetzt oder lediglich unterzeichnet habe.

15.10 Uhr: Der Weltfinanzgipfel hat sich nach Worten eines EU-Diplomaten auf die Wiederaufnahme von Doha-Gesprächen zur Liberalisierung des Handels beim nächsten G8-Treffen geeinigt. US-Präsident Barack Obama habe nach Forderungen des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und von Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Vorhaben zugestimmt. "Sie haben Präsident Obama überzeugt, Doha beim nächsten G8-Treffen in Italien erneut anzugehen", fügte er hinzu.

An dem Gipfel sollen neben den G8-Ländern auch Brasilien, Indien und andere Staaten teilnehmen können. Die 2001 in Doha begonnenen Gespräche sind bereits in mehreren Anläufen gescheitert. Beim letzten Versuch, weltweit Handelsschranken abzubauen, konnten sich die Teilnehmer im Juli 2008 nicht auf eine gemeinsame Position bei Agrarzöllen zum Schutz von Bauern in den ärmeren Ländern einigen.

15 Uhr: Während in London die Suche nach Kompromissen auf Hochtouren läuft, bereiten sich die Sicherheitskräfte in Straßburg sowie Baden-Baden und Kehl auf den zweitägigen Nato-Gipfel vor, der an diesem Freitag beginnt. Viele der führenden Politiker werden sich dort wiedersehen. Vor dem Gipfel hatten Nato-Gegner Blockaden und Proteste angekündigt.

14 Uhr: Die Polizei in London hat am zweiten Gipfeltag weniger zu tun als am ersten. Zwar protestierten erneut G20-Gegner, allerdings kamen wesentlich weniger Demonstranten zusammen. Zu Krawallen wie am Vortag kam es bis zum Mittag nicht. Rund 400 Demonstranten versammelten sich vor dem Gipfel-Tagungszentrum. Zuvor hatten sich etwa 40 Gipfelgegner zur Londoner Börse in der Innenstadt begeben, wo sie von der Polizei zahlenmäßig weit übertroffen wurden. Aus Angst vor erneuter Randale waren 4700 Polizisten im Einsatz.

Offenbar keine Festlegung auf neue Konjunkturpakete

13.45 Uhr: Nach Angaben aus informierten Kreisen dürften die G20 in der Abschlusserklärung zum Gipfeltreffen auf die Ankündigung von neuen Konjunkturpaketen verzichten. Stattdessen werde wahrscheinlich auf den großen Umfang der bereits verabschiedeten Konjunkturprogramme verwiesen, sagte ein Mitglied einer europäischen Delegation. Die Gipfelteilnehmer dürften zudem ihre Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass die schon aufgelegten Konjunkturpakete ihre Wirkung nicht verfehlen werden, hieß es. Außerdem werden die G-20-Länder voraussichtlich ihre Zusage erneuern, dass im Bedarfsfall weitere Maßnahmen ergriffen werden.

Im Vorfeld des Gipfels hatte es Differenzen in dieser Frage gegeben: Während die USA und Japan vor allem neue Konjunkturpakete in den Mittelpunkt der Konferenz stellen wollten, sahen einige europäische Länder in einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte die Hauptaufgabe.

13 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung für den Internationalen Währungsfonds IWF geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus den Delegationen erfuhr, ist außerdem die größte Reform des Währungsfonds seit dessen Gründung 1944 geplant.

12.15 Uhr: Der G20-Gipfel steht nach Angaben aus Verhandlungskreisen kurz vor einer Einigung auf ein Paket zur Ankurbelung des Welthandels. Demnach sollen binnen zwei Jahren 250 Milliarden Dollar zur Finanzierung des Handels bereitgestellt werden, wie aus Londoner Gipfelkreisen weiter verlautete. Die Gelder sollten unter anderem über Entwicklungsbanken verteilt werden.

11.55 Uhr: Nach dem Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sollen die Formulierungen für eine grundlegende Reform der Finanzmärkte in dem Abschlussdokument stärker betont werden als noch in den Entwürfen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Delegationen erfuhr.

11.45 Uhr: Der Gipfel bewegt sich offenbar auf konkrete Ergebnisse zu. "Die Arbeiten am Text kommen gut voran", hieß es aus Teilnehmerkreisen des Treffens. Absehbar sei, dass die Regulierung der Finanzmärkte verstärkt werde. Zudem zeichne sich ab, dass die Schwellen- und Entwicklungsländer mehr Hilfen über den Internationalen Währungsfonds erhalten sollen. Dimensionen dafür wurden aber keine genannt.

Die Kontinentaleuropäer hatten sich für eine Verdopplung der IWF-Mittel auf etwa 500 Milliarden Dollar ausgesprochen, um krisenbedrohten Ländern stärker helfen zu können. Im Gespräch war aber eine noch stärkere Aufstockung.

Pressekommentare sehen den Gipfel optimistisch

11.22 Uhr: Bei den Verhandlungen über die Reform des Weltfinanzsystems gibt es immer noch starke Differenzen. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson sagte dem Sender BBC am Donnerstag, es gebe immer noch Streitpunkte. "Die gab es auch noch über Nacht", sagte er. Meinungsverschiedenheiten gebe es vor allem noch über die Ausstattung des Internationalen Währungsfonds (IWF), die Regulierung von Steuerparadiesen sowie die Maßnahmen, wie der Welthandel anzukurbeln sei.

10.40 Uhr: Die französische Tageszeitung "Dernières Nouvelles d'Alsace" schreibt über die Position der USA: "Präsident Barack Obama hat ein enormes Sympathiekapital auf dem alten Kontinent, es wird kaum feindliche Demonstrationen gegen seine Person geben. Aber den USA kommt es vor allem darauf an, die amerikanischen Interessen zu verteidigen und die Führungsrolle wieder zu besetzen, die in der Zeit seines Amtsvorgängers George W. Bush abhandengekommen ist. Ob das funktioniert, ist nicht sicher."

10.32 Uhr: Die Budapester Tageszeitung "Nepszabadsag" kommentiert zum G20-Gipfel die Rolle Chinas: "Der globalisierungsbedingte ungebremste Boom hat die Welt in große Schuldner und große Kreditgeber geteilt und das aufstrebende China in die zweite Gruppe verwiesen. Das dermaßen erschütterte globale Gleichgewicht müsste wieder ins Lot gebracht werden, das heißt, China wäre dazu zu überreden, mehr Geld auszugeben, um im Gegenzug dafür in den Club der in Weltwirtschaftsdingen entscheidenden Länder aufgenommen zu werden. Dies ist jedoch eine empfindliche Frage der Macht. Denn vorerst schicken sich weder die Amerikaner noch die Europäer an, ihre dominanten Positionen im Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzugeben. Auch der von Peking lancierten Idee einer geschmälerten Rolle des Dollars scheint man derzeit nichts abzugewinnen. Ergo: Erwartet keine Wunder, bleibt Realisten!"

9.47 Uhr: Die Londoner Zeitung "The Times" verbreitet zu Beginn des Gipfels Optimismus: "Der heutige G20-Gipfel wird mit einem Übereinkommen, mit Freundschaft und gegenseitigen Glückwünschen enden. Der Gipfelerfolg ist in zweieinhalb Hinsichten vorherbestimmt. Erstens ist es eine Frage einfacher Arithmetik, dass das heutige Treffen im Wesentlichen eine durchgewunkene Zeremonie für Vereinbarungen ist, die bereits zwischen den Sherpas getroffen wurden. (...) Zweitens ist es eine Frage politischer Entschlossenheit, dass alle Staatsoberhäupter ernsthaft die Welt aus der gegenwärtigen Krise retten wollen. (...) Und der halbe Grund zum Optimismus für den Londoner Gipfel lautet: Es gibt erste Anzeichen, dass die Weltwirtschaft gerade auf die gewaltigen Anstrengungen der Politik reagiert."

9.05 Uhr: Die römische Tageszeitung "La Repubblica" kommentiert den Londoner G20-Gipfel: "Die heute beim Gipfel in London versammelten Führer werden alles tun, um eine Ähnlichkeit des Gipfels mit einem seiner düstersten Vorgänger zu vermeiden: der Londoner Konferenz von 1933, die als einziger Reinfall endete, während die Welt dabei war, in die Große Depression zu rutschen. (...) Unter den Ländern, die sich am besten in der Lage zeigten, die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, war damals Hitlerdeutschland. Heute ist kein Hitler am Horizont, jedoch ein Modell des autoritären und illiberalen Kapitalismus: So ist China dabei, die aktuelle Rezession mit allen Mitteln zu benutzen, um seinen weltweiten Einfluss zu stärken."

Lafontaine vermisst Hedgefondsverbot

8.56 Uhr: Linke-Chef Oskar Lafontaine erwartet wenig Ergebnisse vom Weltfinanzgipfel in London. "Es wird viel geredet, gehandelt wird wenig", sagte Lafontaine am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die "Beschwörungen" bei dem Treffen seien so allgemein, dass er kaum mit konkreten Resultaten rechne. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er Untätigkeit vor. Merkel habe nichts aus der Krise gelernt und sei "völlig unglaubwürdig", rügte Lafontaine. Erste Regulierungsschritte wie das Verbot von Hedgefonds oder der Handel mit Giftpapieren hätten in Deutschland längst umgesetzt werden können. Passiert sei aber nichts.

8.25 Uhr: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) fordert vom Londoner G20-Gipfel klare Beschlüsse zur Regulierung der Finanzmärkte. Kein Finanzmarkt dürfe künftig unreguliert und unbeaufsichtigt bleiben, sagte Steinbrück am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das sei das wichtigste Ziel des Gipfels der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, der derzeit in der britischen Hauptstadt stattfindet. Auch Hedgefonds, Versicherungen und Ratingagenturen müssten Kontrollen unterzogen werden. "Hier hat sich ein Gesinnungswandel bei den Amerikanern sehr stark bemerkbar gemacht."

8.20 Uhr: Bei den Protesten vor Beginn des G20-Gipfels sind am Mittwoch etwa 90 Demonstranten vorläufig festgenommen worden. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Mehrere Demonstranten hatten eine Filiale der Royal Bank of Scotland gestürmt und Fenster zerschlagen. Bei den Randalen wurden ein Beamter und sieben Demonstranten schwer verletzt und ins Krankenhaus gebracht. Ein etwa 30-jähriger Demonstrant war nach Angaben der Polizei am Mittwochabend auf der Straße vor der Bank of England zusammengebrochen und gestorben. Fremdverschulden lag nach Angaben der Polizei nicht vor.

8.02 Uhr: Der Wiener "Kurier" sieht im Londoner Gipfel der G20-Staaten zumindest einen "Anfang" im Kampf gegen den ausufernden Kapitalismus: "Jedem sollte klar sein, dass gegen die schärfste Wirtschaftskrise seit der großen Depression der 1930-er Jahre gar nicht genug getan werden kann. Das Risiko, zu zögerlich vorzugehen, ist ungleich höher als die Gefahr, ein paar Milliarden zu viel auszugeben. Denn dass ganz besonders harte Zeiten angebrochen sind und es in den nächsten Jahren nichts zu verteilen geben wird, müsste zwischenzeitlich Allgemeingut sein."

"Soziale Unruhen, strauchelnde Regierungen"

7.22 Uhr: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor sozialen Unruhen und dem Zusammenbruch ganzer Staaten als Folge der Finanzkrise gewarnt. "Was als Finanzkrise anfing, hat sich zu einer weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt", sagte Ban in einem Interview mit der britischen Zeitung "Guardian". Er erwarte noch Schlimmeres, nämlich eine ausgewachsene politische Krise mit sozialen Unruhen, strauchelnden Regierungen und einer wütenden Bevölkerung, die den Glauben an ihre Zukunft verloren habe.

Donnerstag, 5.39 Uhr: Das designierte künftige Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, hat anlässlich des G-20-Finanzgipfels in London ein "Mindest-Set" von Finanzmarktregeln gefordert. Unter anderem müsse es Regeln für die Mindesteigenkapitalausstattung und reformierte Bilanzierungsregeln für Banken geben, sagte Sarrazin der "Berliner Zeitung". Vor allem forderte Sarrazin ein Weltfinanzsystem, "das ein gewisses Mindestzinsniveau sichert", erklärte Sarrazin, der derzeit noch Finanzsenator in Berlin ist. Dabei befürwortete er ein Niveau von nominal 6 Prozent bis 7 Prozent.

Mittwoch, 18.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz schwierige Verhandlungen bei dem zweitägigen Treffen der G20 voraus. Merkel warnte, es dürfe bei der angestrebten besseren Regulierung der Finanzmärkte und der Stimulierung der Weltwirtschaft durch Konjunkturprogramme keinen "Kuhhandel" geben. Der Gipfel müsse vor allem konkrete Festlegungen für eine neue Finanzmarktordnung geben. Länder, die sich nicht an Abmachungen hielten, müssten beim Namen genannt werden.

Sarkozy sagte, die Positionen Deutschlands und Frankreichs seien identisch. Der französische Staatschef betonte zudem, der Gipfel müsse klarmachen, dass es keine Steueroasen geben dürfe. Es könne höchstens einen Verhandlungsspielraum darüber geben, ob eine "schwarze Liste" über Steueroasen jetzt oder später komme. Mit den Beschlüssen sei der Gipfel "noch nicht durch".

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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