G20-Splitter "Die USA können das nicht allein bewältigen"

US-Präsident Barack Obama fordert vor dem G20-Gipfel verstärkte Anstrengungen aller Länder, um die Konjunktur zu stimulieren. Russland und die USA streben ein neues Abkommen zur nuklearen Abrüstung an. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy droht mit einem Eklat. manager-magazin.de zeigt die Stimmen zum G20-Gipfel im Überblick.

18.15 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz schwierige Verhandlungen bei dem zweitägigen Treffen der G20 voraus. Merkel warnte, es dürfe bei der angestrebten besseren Regulierung der Finanzmärkte und der Stimulierung der Weltwirtschaft durch Konjunkturprogramme keinen "Kuhhandel" geben. Der Gipfel müsse vor allem konkrete Festlegungen für eine neue Finanzmarktordnung geben. Länder, die sich nicht an Abmachungen hielten, müssten beim Namen genannt werden.

Sarkozy sagte, die Positionen Deutschlands und Frankreichs seien identisch. Der französische Staatschef betonte zudem, der Gipfel müsse klarmachen, dass es keine Steueroasen geben dürfe. Es könne höchstens einen Verhandlungsspielraum darüber geben, ob eine "schwarze Liste" über Steueroasen jetzt oder später komme. Mit den Beschlüssen sei der Gipfel "noch nicht durch".

16.15 Uhr: Die USA und China wollen den Menschenrechtsdialog wieder aufnehmen. Darauf verständigten sich die beiden Präsidenten Barack Obama und Hu Jintao vor Beginn des G-20-Gipfels, wie das US-Präsidialamt mitteilte. Die Gespräche sollten so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Im Verlauf des ersten Treffens habe Hu zudem Chinas Bereitschaft bekräftigt, die Binnennachfrage zu stärken. Beide Staaten wollen mit Blick auf die Wirtschaftskrise zusammenarbeiten, um das weltweite Wachstum wieder anzukurbeln und das Finanzsystem wieder in Gang zu bringen.

16.00 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft in London ein. Zunächst war ein Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy geplant. Zusammen wollen sie danach auf einer Pressekonferenz ein Signal der Gemeinsamkeit und einheitlicher Positionen setzen, mit denen sie in den Gipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer gehen.

15.15 Uhr: Vor Beginn Gipfels liefert sich die Polizei Straßenschlachten mit Demonstranten. Randalierer schleudern Flaschen und andere Wurfgeschosse auf Banken, Scheiben gehen zu Bruch. Rund 400 Demonstranten greifen das Gebäude der Royal Bank of Scotland (RBS) an und skandieren: "Diese Straßen sind unsere Straßen. Diese Banken sind unsere Banken." Vereinzelt setzen Polizisten Schlagstöcke ein.

Ein Protestbündnis drohte dem Finanzviertel für den 1. April einen "Sturm auf die Banken" an. "Das wird einer der größten und kompliziertesten Aktionen, die wir je hatten", sagte ein Polizeikommandeur. Für eine Bedrohung des G20-Gipfels durch Extremisten gebe es aber keine Hinweise.

14.30 Uhr: Die Gewerkschaften pochen auf Mitsprache beim Weltfinanzgipfel. Sie verlangen, dass die Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen werden. Ohne Beteiligung der Gewerkschaften wird die Krisenbekämpfung nach Meinung von DGB-Chef Michael Sommer nicht funktionieren. Deshalb rate er der Politik, "uns nicht mal nur kurz anzuhören, sondern uns insgesamt an den Verhandlungstisch zu holen", sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur.

14.10 Uhr: Russland und die USA streben ein neues Abkommen zur nuklearen Abrüstung an. Ziel sei es, die Zahl der atomaren Sprengköpfe unter das 2002 vereinbarte Niveau zu senken, erklärten die Präsidenten Barack Obama und Dmitri Medwedew nach ihrem ersten Treffen am Rande des G20-Gipfels. Die Unterhändler beider Länder seien angewiesen worden, erste Ergebnisse im Juli vorzulegen.

13.25 Uhr: US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister Gordon Brown haben die führenden Wirtschaftsmächte der Erde (G20) zu raschen und gemeinsamen Maßnahmen im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise gefordert. Die Welt sei es zwar gewohnt, die USA als globalen Konjunkturmotor anzusehen, aber die USA könnten das nicht allein bewältigen, sagte Obama nach einem Treffen mit Brown am Mittwoch in London - wenige Stunden vor Beginn des G20-Gipfels. Brown sprach davon, dass er mit "harten Verhandlungen" rechne.

12.30 Uhr: US-Präsident Barack Obama hat sich für eine enge internationale Kooperation ausgesprochen, um die Krise zu beenden. "Wenn Nationen nicht zusammenarbeiten, ist der Preis, den das Volk zu zahlen hat, sehr groß", sagte der US-Präsident auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Englands Premier Gordon Brown. Wenn es neues Wachstum geben solle, könnten nicht die Vereinigten Staaten allein der Motor sein. "Jeder muss Schritte unternehmen", sagte Obama.

12 Uhr: US-Präsident Obama hat Hoffnungen auf umfassende Lösungen gedämpft. Die 20 Industrie- und Schwellenländer werden sich nicht in allen Punkten einigen können, erklärte Obama während einer Pressekonferenz. Er sei zu dem G20-Gipfel nach London gekommen, um zuzuhören, sagte Obama. Es müssten strenge Regeln für die globale Finanzwirtschaft beschlossen werden. Englands Premier Brown strahlte dagegen mehr Zuversicht aus. "Die G20 werden sich in wenigen Stunden auf einen globalen Plan zur wirtschaftlichen Erholung einigen," zeigte sich der britische Regierungschef gewiss.

11.50 Uhr: Vor Beginn des G20-Weltfinanzgipfels in London hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Rückkehr zum Protektionismus gewarnt. "Das wäre die falscheste Antwort auf diese Situation", sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Sie fahre mit einer "Mischung aus Zuversicht und Sorge" nach London. "Die Welt steht am Scheideweg", sagte die Kanzlerin. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt." Deutschland werde sich im Kreis der G20-Staaten für "sehr konkrete Vereinbarungen" einsetzen, von denen man sich nicht zurückziehen kann."

Sarkozy warnt vor "falschen Kompromissen"

10.30 Uhr: Japan kritisiert Deutschlands zurückhaltende Position zu weiteren Konjunkturprogrammen ungewöhnlich scharf. Deutschland habe offenbar die Wichtigkeit finanzpolitischer Anreize als Reaktion auf die aktuelle Finanzkrise nicht verstanden, sagte Japans Regierungschef Taro Aso der "Financial Times". "Es gibt Länder, die verstehen die Bedeutung fiskalischer Maßnahmen und es gibt Länder, die verstehen sie nicht", sagte er. Das sei offenbar der Grund, weshalb Deutschland sich gegen solche Programme wende.

Aso schlägt sich mit seiner Anmerkung auf die Seite der USA und Chinas sowie anderer Schwellenländer, die mehr Anstrengungen verlangen, um die Weltwirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Japan hatte am Vortag ein drittes Konjunkturprogramm angekündigt. In den Medien war von einem Umfang von umgerechnet 157 Milliarden Euro die Rede. Die Regierung in Tokio will dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen.

10.20 Uhr: Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft fordern die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich auf eine Strategie zur Krisenbewältigung zu einigen. Notwendig sei "eine klare gemeinsame Strategie", heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Initiatoren sind der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), der Bundesverband deutscher Banken (BdB) und der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA). Es müsse alles getan werden, um das Finanzsystem zu stabilisieren, heißt es in dem Papier. Hierbei sei die Bereinigung der Bankbilanzen um Problemaktiva besonders dringlich. Die Bundesregierung lehnt eine staatliche "Bad Bank" nach dem Beispiel der USA und Großbritanniens ab.

10.15 Uhr: Der französische Präsident Nicolas Sarkozy warnt vor "falschen Kompromissen". "Es müssen neue Regeln aufgestellt werden", sagte Sarkozy dem Sender "Europe 1" am Mittwoch mit Blick auf die internationalen Finanzmärkte. Erneut forderte er eine Kontrolle der Hedgefonds. Es wäre inakzeptabel und unverständlich, sollten die konkreten Entscheidungen zu den Steuerparadiesen nicht nicht umgesetzt werden, fügte er hinzu. Paris wolle eine Liste aller Länder, die auf diesem Gebiet nicht zur Zusammenarbeit bereit seien. "Ich bin mit Angela Merkel einer Meinung", sagte er.

Die bisherigen Entwürfe für eine Schlusserklärung seien weder für Deutschland noch für Frankreich akzeptabel. Die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" hatte am Vortag unter Berufung auf eine zwei Wochen alte Bemerkung von Sarkozy berichtet, dass er das Treffen zur Not verlassen wolle, wenn dabei nicht herauskommen solle. Finanzministerin Christine Lagarde ging in einem Interview mit der BBC ebenfalls darauf ein und sagte: "Er meint es ernst."

9.30 Uhr: US-Präsident Barack Obama ist mit Großbritanniens Premierminister Gordon Brown in London zusammengetroffen. Die Gespräche in der Downing Street bilden den Auftakt einer Reihe von bilateralen Treffen, bei denen Obama am Mittag auch erstmals mit seinem russischen Kollegen Dmitri Medwedew zusammenkommen wird. Bei diesem Treffen will Obama die Beziehungen zu Russland neu beleben. Am Nachmittag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu dem Finanzgipfel in die britische Hauptstadt und wird anschließend Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy treffen.

manager-magazin.de mit Material von Nachrichtenagenturen

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