Freitag, 15. November 2019

IW-Chef Hüther Von Steigbügelhaltern und Sachwaltern

6. Teil: "Frau Merkel ist ein Zeichen dieser Zeit"

mm.de: 2009 ist ein Superwahljahr. Der österreichische Ökonom Ludwig von Mises hat einmal beklagt, dass die meisten Politiker, statt das große Ganze im Blick zu haben, sich nur den Interessen einzelner Gruppen verpflichtet fühlen. Wie ist es mit der Qualität der politischen Kaste in Deutschland bestellt? Ist ein Volksredner der Marke Obama in Sicht?

Kanzlerin Merkel: "Man dürfte doch von ihr erwarten, dass sie den Menschen die Krise erklärt, aber da hört man eigentlich nichts"
Hüther: Dafür braucht man natürlich die institutionellen Voraussetzungen. Wenn man eine Präsidialdemokratie wie in den USA hat, wo eine Person vom Volke gewählt wird und diese Legitimation entsprechend nutzt, dann hat man eine solche Figur. Bei uns gibt das schon das institutionelle Setting nicht her. Hinzu kommt, dass wirklich charismatische Personen es in einer Situation, wo große Parteien ihre Bindungswirkung verlieren, nicht mehr so leicht haben, weil sie ja auf andere Interessenneutralisierungen in mehrzahligen Koalitionen angewiesen sind. Unsere Politiker sind also eher Sachwalter von Detailinteressen, die es gilt auszutarieren. Sofern ist Frau Merkel auch ein Zeichen dieser Zeit, weil sie mehr präsidiert, als wirklich führt. Man dürfte doch von ihr erwarten, dass sie den Menschen die Krise erklärt, aber da hört man eigentlich nichts. Auch wenn eine Koalition so etwas vielleicht nicht wirklich zulässt, könnte man natürlich schon fragen, ob eine Bundeskanzlerin sich das in diesen Zeiten nicht doch rausnehmen könnte, ja sogar sollte. Aber es passt halt schon zu unserer Gemengelage in der Veränderung der Parteienstruktur.

mm.de: Also die Krise als Grund zum Systemwechsel?

Hüther: Letztlich geht es um die Frage, ob die Systeme offen genug sind, Alternativen zuzulassen. Ich glaube, auch unser System birgt immer noch hinreichend Überraschungen. Wie schon in der Vergangenheit wird es Personen hervorbringen, die deutlich mehr sind als Interessenverwalter. Das ist auch eine Generationenfrage, momentan sind das alles eher so Verwaltungskräfte.

mm.de: Das sind hohe Erwartungen an die nächste Generation.

Hüther: Ich glaube nicht an den linearen Verfall, sondern an das Bild der Kompensation und daran, dass Mangellagen immer auch wieder ihren Ausgleich hervorrufen und Anreize setzen, und dass es dann doch mit etwas mehr Kantigkeit, Klarheit und mehr Bereitschaft zum Konflikt in der Sache auch gelingt.

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