Freitag, 20. September 2019

IW-Chef Hüther Von Steigbügelhaltern und Sachwaltern

2. Teil: "Zu schnell auf den Zug Enteignung gesprungen"

mm.de: Die Abwrackprämie wird aufgestockt, die Rettung von Opel wird zum Wahlkampfthema und das Wort Enteignung geht vielen derzeit ziemlich leicht über die Lippen. Woher schöpfen Sie Ihre Zuversicht für eine Renaissance von Eucken?

Hypo Real Estate: "Dass wir bei der HRE in einem Dilemma stecken, ist unstreitig"
Hüther: Es ist schon eigenartig. Auf der einen Seite haben wir das, was in der Krise notwendig ist, weil wir einfach eine keynesianische Situation erleben, in der man Keynes' Instrumentenkasten öffnen muss. Gleichzeitig haben wir aber auch eine politisch und öffentlich geführte Diskussion, die sehr deutlich wahrnimmt, dass das nicht so ganz dauerhaft sein darf. Jetzt wo wir wirklich Defizite fahren müssen, diskutieren wir viel schärfer die Konsolidierungsnotwendigkeit als in der ersten Hälfte des Jahrzehnts. Das zeigt schon eindeutig Lernprozesse, dass wir den Staat wieder in Normalordnung bringen müssen.

mm.de: Das Thema Enteignung haben Sie damit aber noch nicht vom Tisch.

Hüther: Hier sehe ich einen gewissen Missgriff. Dass wir bei der HRE in einem Dilemma stecken, ist unstreitig. Der Staat ist mit hohen Beträgen engagiert und hat sich gleichzeitig international verpflichtet, keine systemrelevante Bank in die Insolvenz gehen zu lassen. Was aber auch aus der Eigenverantwortung der Bundesregierung heraus bei der Bilanzsumme und der Vernetzung der Bank gar nicht passieren darf. Und alle, die da sagen, lass' doch mal die HRE in die Insolvenz gehen, kann ich nicht verstehen. Wir können uns ja alle anschauen, wie das bei Lehman war.

Dennoch ist mir ein bisschen schnell auf den Zug Enteignung gesprungen worden. Bevor mit jemandem gesprochen wurde, war bei Steinbrück schon von Enteignung die Rede. Meiner Meinung nach bietet aber bereits das Kreditwesengesetz der Bafin die Möglichkeit, bei einer Bank, die faktisch insolvent ist, die Geschäftsführung ab- und einen Sonderbeauftragten einzusetzen, um genau das zu tun, was man jetzt über den Enteignungsweg versucht. Der Vorteil wäre hierbei, dass die Aktionärsrechte - wenn zurzeit auch wertlos - erhalten blieben, ohne für die Unternehmenssteuerung wirksam zu sein. Ich habe also nicht den Eindruck, dass alle Möglichkeiten sorgfältig ausgeschöpft wurden.

mm.de: Woran liegt das? Ist der Kontakt zwischen Politik und Wissenschaft abgerissen?

Hüther: Da bin ich ehrlicherweise überfragt, aber vielleicht ist es für den einen oder anderen Akteur attraktiv, mit einem solchen Thema in den Wahlkampf zu gehen.

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