Reform Tschechiens Krise bedroht EU-Erweiterung

Mit der Regierungskrise in Tschechien droht das endgültige Scheitern des EU-Reformvertrages und damit ein Ende der Erweiterung der Europäischen Union. Ohne Lissabon-Vertrag können keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden.

Hluboka - Beim Treffen der EU-Außenminister im tschechischen Hluboka äußerten sich am Wochenende viele Teilnehmer besorgt, dass Tschechien nach dem Sturz der Regierung von Ministerpräsident Mirek Topolanek den Vertrag nicht absegnet. Ohne die Ratifizierung des Reformvertrages könnten jedoch keine weiteren Länder in die EU aufgenommen werden, erklärten Frankreich und Deutschland.

Die Kandidaten müssten zudem strikt alle Bedingungen für einen Beitritt erfüllen, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Sonst seien die Bürger nicht zu überzeugen: "Die Stimmung gegen die Erweiterung ist in vielen Mitgliedsstaaten der Union skeptischer geworden vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise."

Auch der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratschef Karel Schwarzenberg bestätigte, die Erweiterung würde im Fall eines Scheiterns des EU-Reformvertrages gestoppt. In einem Interview der "Welt am Sonntag" äußerte er sich aber überzeugt, dass Tschechien den Vertrag noch in den nächsten Wochen ratifizieren werde. Er werde auf jeden Fall darum kämpfen.

Mehrheitsentscheidungen sollen häufiger reichen

Der Vertrag von Lissabon soll die auf 27 Staaten gewachsene EU zum Beispiel durch häufigere Mehrheitsentscheidungen und einen permanenten EU-Ratspräsidenten befähigen, effizienter zu arbeiten. Die Reform, die von allen Mitgliedsstaaten angenommen werden muss, war 2008 beim Referendum in Irland gescheitert. Sie soll im Herbst den Iren mit einigen Zusätzen erneut zur Abstimmung gestellt werden.

In Tschechien hat die europaskeptische konservative Demokratische Bürgerpartei von Regierungschef Topolanek gerade die Regierung verloren und deshalb wenig Kraft, sich im Senat für den Lissabon-Vertrag starkzumachen. Die letzte Entscheidung liegt außerdem bei Präsident Vaclav Klaus, einem erklärten EU-Gegner.

"Ganz Europa ist über unser Verhalten besorgt", sagte Schwarzenberg. Ein Nein Tschechiens wäre ein "schreckliches Ergebnis" und würde das Land vollkommen isolieren.

Etliche Länder sind Diplomaten zufolge aber dagegen, den Lissabon-Vertrag zur Schicksalsfrage für die Aufnahme neuer Mitglieder zu machen. Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte, juristisch sei die Erweiterung ohne die dringende Reform der Institutionen schwierig. Doch müsse dies politisch überdacht werden. Die EU sei geübt im Krisenmanagement.

Kroatien nächster Kandidat

Der Finne stellte sich so wie einige andere Minister gegen die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU, nach der für 2010 erwarteten Aufnahme Kroatiens eine Pause bei der Erweiterung einzulegen. Solche negativen Kampagnen seien blanker Populismus, kritisierte Stubb.

Mehrere Minister warnten davor, den Frieden auf dem Balkan aufs Spiel zu setzen, wenn den Nachfolgestaaten Jugoslawiens die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft genommen werde. "Für den westlichen Balkan gibt es keine echte Alternative", sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic. Die wirtschaftliche Lage in der Region sei sehr schwierig.

Merkel: "Länder müssen sich gedulden"

Die CDU will mit der Forderung nach einer Erweiterungspause in den Europawahlkampf ziehen. Die EU müsse zunächst den Vertrag von Lissabon ratifizieren und ihre neuen Institutionen festigen. Beitrittswillige Staaten wie Mazedonien, Montenegro oder Albanien sollen sich nach Auffassung der CDU-Chefin gedulden.

Den Beitritt Kroatiens, das die Verhandlungen Ende des Jahres abschließen soll, will die CDU noch akzeptieren. Haltung der Bundesregierung sei es aber, bei einem Scheitern des Lissabon-Vertrages auch Kroatien nicht aufzunehmen, sagte der Regierungsvertreter.

manager-magazin.de mit Material von reuters