Mittwoch, 29. Januar 2020

Betriebsräteskandale "Den Funktionären Pfründen abtrotzen"

Die FDP will Mauscheleien in Unternehmen erschweren. Per Gesetz sollen künftig nicht nur Manager, sondern auch Betriebsräte an die Kandare genommen werden, fordert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle - und kündigt im Gespräch mit manager-magazin.de die nötige Gesetzesinitiative an.

mm.de: Herr Brüderle, warum ziehen Sie mit der FDP kurz vor der Bundestagswahl gegen Deutschlands Betriebsräte zu Felde?

Gesetzesinitiative geplant: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle will die betriebliche Mitbestimmung reformieren
Brüderle: Machen wir gar nicht, im Gegenteil. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir die Unabhängigkeit der Betriebsräte stärken. Die FDP setzt sich seit Jahren für eine Verbesserung der betrieblichen Mitbestimmung beispielsweise über betriebliche Bündnisse für Arbeit ein. Die Bedeutung der Betriebsräte als Interessensvertretung der Belegschaft soll dadurch grundsätzlich erhöht werden. Arbeitnehmer müssen sich dann aber auch darauf verlassen können, dass ihre Belegschaftsvertreter unabhängig, frei von Interessenskonflikten und integer in ihrem Sinne agieren. Mit meiner Gesetzesinitiative sollen Betriebsräte also gestärkt werden.

mm.de: Aber Sie wollen jetzt doch sogar die Verfassung ändern lassen, damit Betriebsräte nicht mehr wie bisher mit Vorständen und Managern verhandeln können, oder?

Brüderle: Auch zukünftig sollen Betriebsräte in Partnerschaft mit der Unternehmensführung Verantwortung bei der Entwicklung des eigenen Unternehmens tragen. Mit der vorgeschlagenen Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes soll die Integrität dieser Mitentscheidung gestärkt werden. Die Arbeitnehmer müssen die Möglichkeit bekommen, Verfehlungen von Betriebsräten anzuzeigen. Bisher können Koppelungs- und Kungelgeschäfte zwischen Arbeitnehmer- und Unternehmensvertretern kaum verhindert werden.

mm.de: Waren geschenkte Bordellbesuche und verdeckte Schecks, etwa an Volkswagen- und Siemens-Betriebsräte, bisher nicht eher die Ausnahme als Gegenleistung für gefügige Betriebräte? Der Opel-Betriebsratzchef Franz beispielsweise ist im Gegenteil für viele Opelaner zum Garanten für Belegschaftsinteressen und das Unternehmen selbst geworden - anstelle des Managements.

Brüderle: Koppelungs- und Kungelgeschäfte zwischen Unternehmensführung und Belegschaftsvertretung wurden in den vergangenen Jahren zunehmend für die Öffentlichkeit transparent. Hierbei hat sich gezeigt, dass branchenübergreifend ein ausgeprägter Graubereich der Beeinflussung von Arbeitnehmervertretern besteht. Mir ist es wichtig, zukünftig derartige Verfehlungen durch geeignete Maßnahmen abzubauen und so das Vertrauen der Belegschaft in Interessensvertretungen nachhaltig zu stärken.

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