Abwrackprämie Mehr Geld für mehr Autos

Bei der Abwrackprämie soll keiner leer ausgehen: Die Mittel für das Autokonjunkturprogramm werden bis Ende des Jahres um etwa ein Milliarde Euro aufgestockt. Darauf einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier. Neben Lob gab es allerdings auch harsche Kritik für die Entscheidung.

Berlin - Die Bundesregierung stützt die angeschlagenen Autobauer noch bis Jahresende mit einer Verlängerung der Abwrackprämie. Die Union sei seinem Vorschlag gefolgt, sagte Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Duisburg. "Über Einzelheiten werden wir jetzt in der Koalition beraten." Jeder Bürger, der in diesem Jahr die Prämie beanspruche, solle sie auch bekommen. Das "Handelsblatt" berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, die Verlängerung werde eine Milliarde Euro kosten.

Die große Koalition hat bislang 1,5 Milliarden Euro für die Prämie bereitgestellt. Diese Mittel sind allerdings fast erschöpft. Die Verschrottungsprämie hat einen Run auf die Autohäuser ausgelöst und den unter der Absatzkrise leidenden Herstellern vor allem von kleineren Modellen Luft verschafft. Seit Mitte Januar wurden Hunderttausende Kaufverträge vor allem für sparsame Kleinwagen unterzeichnet. Die Bundesregierung zahlt 2500 Euro beim Kauf eines Neuwagens, wenn ein mindestens neun Jahre altes Privatauto verschrottet wird.

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) erklärte am Mittwoch, den Händlern lägen 570.000 Kaufverträge für Autos vor, deren Käufer sich die Prämie sichern wollten. Beim für die Abwicklung der Anträge zuständige Bundesamt für Wirtschaft (Bafa) lagen am Mittwoch knapp 347.000 Anträge vor. Von Montag an erwartet die Behörde einen Ansturm, weil ab dann schon der Kaufvertrag und nicht erst die Zulassung reicht, um sich die 2500 Euro zu sichern. Damit wäre der Prämientopf, der für 600.000 Fahrzeuge reicht, bereits vor Ostern leer.

Ob die Prämie unverändert bleiben oder möglicherweise nach und nach abgeschmolzen werden soll, ist noch offen. "Das wird im April genauer festgelegt, wenn die weitere Nachfrage genauer beurteilt werden kann", hieß es aus den Regierungskreisen. Das "Handelsblatt" berichtete, die zusätzlichen Mittel sollten entweder aus dem Konjunkturpaket kommen oder die Neuverschuldung solle erhöht werden.

Von der Verschrottungsprämie profitieren vor allem Massenhersteller wie VW, Opel und Ford , kaum dagegen Hersteller von teureren Fahrzeugen wie BMW  und Daimler . Gewinner sind nach Berechnungen des Automobilprofessors Ferdinand Dudenhöffer von der Uni Duisburg ausländische Autobauer wie Toyota , die VW-Tochter Skoda, Hyundai , Suzuki , Fiat  und Peugeot .

Während der Einzelhandel und führende Wirtschaftsforscher die geplante Verlängerung kritisierten, begrüßte die CSU den Schritt. Die SPD und Steinmeier hatten sich bereits seit Tagen für eine Fortsetzung der erfolgreichen Prämie starkgemacht. Dagegen war die Union bislang noch unentschlossen. Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion lehnt eine Verlängerung ab.

Der Einzelhandel monierte, die Autobranche werde zu seinen Lasten mit Milliardenbeträgen subventioniert. Das sei nicht die beste Maßnahme gegen den Abschwung, da ein Großteil des Geldes an ausländische Hersteller fließe. "Besser wäre es, die Steuern kräftig zu senken, um den Konsum anzukurbeln", sagte der Sprecher des Einzelhandelsverbandes HDE, Hubertus Pellengahr.

Der Konjunkturchef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Joachim Scheide, kritisierte: "Das ist eine Subvention, die für die Konjunktur nichts bringt, dafür aber die Staatsverschuldung erhöht." Ähnlich äußerte sich das Münchner Ifo-Institut. "Das ist eine Verzerrung des Wettbewerbs", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen. "Das bringt für die Konjunktur wenig und ist ordnungspolitisch höchst problematisch." Beide Experten kritisierten, die Prämie helfe der Autoindustrie zwar in diesem Jahr, weil Käufe vorgezogen würden. Dies kehre sich aber 2010 um.

manager-magazin.de mit Material von reuters und ap