US-Rettungsplan Eine Billion Dollar für Ramschpapiere

Die US-Regierung hat ein Programm zum Kauf von Ramschpapieren und faulen Krediten von bis zu einer Billion US-Dollar aufgelegt. Finanzminister Timothy Geithner erläuterte am Montag Details der Rettungsaktion, an der sich auch private Investoren beteiligen sollen.

Washington - Nach Angaben der Regierung besteht das Programm aus drei wichtigen Punkten: Privatinvestoren sollen mit Hilfe der Regierung faule Wertpapiere aufkaufen. Für jeden Dollar von ihnen soll ein Dollar von der Regierung kommen. Gewinne sollen ebenfalls geteilt werden. Das Geld soll aus dem bestehenden 700-Milliarden-Rettungsplan für Banken kommen.

Ein weiteres bestehendes Programm stellt Investoren Kredite zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen, die mit Verbraucherkrediten abgesichert sind. Dieser Plan im Umfang von einer Billion Dollar soll jetzt ausgeweitet werden, um faule Wertpapiere zu kaufen.

Drittens: Um die Käufe der Papiere zu unterstützen, soll auch die Einlagensicherung FDIC genutzt werden. Geithner will private Investoren auch gewinnen, um Preise für die faulen Wertpapiere festzulegen. Weil der Markt dafür zusammengebrochen ist, war dies bislang fast unmöglich.

Die Regierung befand sich in einem Dilemma: Hätte sie die Papiere zu einem zu hohen Preis gekauft, wären Milliarden Steuergelder vernichtet worden. Mit einem zu niedrigen Preis hätte sie den ohnehin strauchelnden Banken noch mehr Probleme bereitet, weil sie riesige Abschreibungen zu verzeichnen hätten.

Steuerzahler an möglichen Gewinnen beteiligen

Die Mittel für das "Public-Private Investment Program" sollen aus dem im vergangenen Oktober beschlossenen Rettungspaket für das Finanzsystem kommen. Gemeinsam mit Kreditprogrammen der US-Einlagensicherungsbehörde FDIC und der US-Notenbank soll zunächst der Ankauf von 500 Milliarden Dollar an Giftpapieren und faulen Krediten möglich sein. Das Programm könne anschließend auf bis zu eine Billion Dollar ausgeweitet werden, hieß es vom Finanzministerium weiter.

Ziel dieses Ansatzes sei, "das meiste mit den eingesetzten Steuergeldern zu erreichen", teilte die Treasury weiter mit. Überdies sollen der Privatsektor und der Staat das Risiko gemeinsam schultern, sich aber auch die möglichen Profite teilen. Durch Teilnahme privater Investoren an dem Programm soll außerdem ein Mechanismus zur Preisfindung etabliert werden, um zu verhindern, dass der Staat zu viel für die notleidenden Vermögenswerte bezahlt.

Finanzminister Timothy Geithner schrieb im "Wall Street Journal", mit dem Programm solle die Krise schnell und effektiv sowie zu geringen Kosten für den Steuerzahler beendet werden. Hintergrund ist das Misstrauen der Banken untereinander, die sich seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers kaum noch Geld leihen.

Der Markt für Anleihen, die in Verbindung mit Immobilienkrediten stehen, brach danach in sich zusammen. Erste Informationen zum Rettungsplan stellte Geithner schon am 10. Februar vor. Damals reagierten die Finanzmärkte angesichts fehlender Details und des unsicheren Auftritts des Politikers mit starken Kursverlusten.

Reform des Finanzsystems geplant

Zusätzlich zu dem Programm will der Finanzminister am (morgigen) Dienstag seine Pläne für die Reform des US-Bankensystems vorstellen, womit eine ähnliche Krise in Zukunft verhindert werden soll. Ein wichtiger Punkt dabei ist ein Recht der Regierung, systemrelevante Finanzinstitute übernehmen zu dürfen, wenn sie die Stabilität der Branche gefährden.

Der Staat soll das Recht bekommen, im Notfall Zahlungen an Gläubiger eines Unternehmens zu begrenzen und Gehaltskürzungen bei Managern durchzusetzen. Damit soll ein zweiter Fall AIG verhindert werden. Bei dem Versicherungskonzern konnte die Regierung nicht entsprechend eingreifen, was für große Empörung sorgte.

Die Ideen für eine Reform des Finanzsystems will die Regierung noch vor dem G-20-Gipfel am 2. April in London zusammengetragen haben. Dort soll über eine Neuordnung des Sektors und insbesondere über eine schärfere Überwachung diskutiert werden. Mehrere europäische Staaten werfen den USA vor, mit einer zu laxen Kontrolle die derzeitige Krise ausgelöst zu haben.

manager-magazin.de mit Material von dpa und reuters

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.