Sonntag, 20. Oktober 2019

Banken Bundestag beschließt Enteignungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz beschlossen. Damit wird der Weg für eine mögliche Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate frei. Diese gesetzliche Option soll aber nur bis zum 30. Juni gelten, nicht dauerhaft.

Hamburg - 379 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das auf den Fall des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate Börsen-Chart zeigen ausgerichtet ist, 107 votierten dagegen, 46 Abgeordnete enthielten sich.

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Erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, soll nach dem Gesetz als letzte Option die Enteignung der Altaktionäre eines Finanzinstituts mit dem Ziel von dessen Rettung eröffnet werden. Dieser Weg soll aber nur bis zum 30. Juni gelten, also nicht dauerhaft. Der Bundesrat, von dessen Zustimmung das neue Gesetz jedoch nicht abhängt, wird sich voraussichtlich am 3. April damit befassen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es noch im April in Kraft treten.

Die großen Wirtschaftsverbände haben die Enteignung wiederholt als Tabubruch abgelehnt. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Bild"-Zeitung: "Enteignung halten wir in jedem Fall für völlig falsch." Damit würden die Grundfesten der Verfassung erschüttert. Gegen vorübergehende Staatsbeteiligungen an Banken könne man aber in der aktuellen Lage nichts haben.

"Schlag gegen die Wirtschaftsordnung"

Die FDP bezeichnete das neue "Rettungsübernahmegesetz" als Schlag gegen die Wirtschaftsordnung. Enteignung sei kein Instrument der Sozialen Marktwirtschaft, sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Die Liberalen favorisieren als Alternative neue Möglichkeiten im Insolvenzrecht, was auch in der Union auf Sympathie traf.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädierte für die generelle Verstaatlichung von Banken. Das würde auch den Kreditfluss schnell wieder in Gang bringen. Der Fraktionschef der Grünen Fritz Kuhn begrüßte die Schaffung einer Enteignungsmöglichkeit mit Blick auf die HRE. Damit könnte der Staat die HRE-Kontrolle zu vernünftigen Konditionen übernehmen.

Für die Bundesregierung machte Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl deutlich, dass der Staat sich bei der HRE aus mehreren Gründen nicht mit einer Mehrheit von 75 Prozent plus einer Stimme begnügen könne, sondern die volle Kontrolle anstrebe. "75 Prozent plus eins reicht nicht aus", sagte sie.

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