Banken Bundestag beschließt Enteignungsgesetz

Der Bundestag hat am Freitag das umstrittene Banken-Enteignungsgesetz beschlossen. Damit wird der Weg für eine mögliche Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate frei. Diese gesetzliche Option soll aber nur bis zum 30. Juni gelten, nicht dauerhaft.

Hamburg - 379 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, das auf den Fall des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate  ausgerichtet ist, 107 votierten dagegen, 46 Abgeordnete enthielten sich.

Erst wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, soll nach dem Gesetz als letzte Option die Enteignung der Altaktionäre eines Finanzinstituts mit dem Ziel von dessen Rettung eröffnet werden. Dieser Weg soll aber nur bis zum 30. Juni gelten, also nicht dauerhaft. Der Bundesrat, von dessen Zustimmung das neue Gesetz jedoch nicht abhängt, wird sich voraussichtlich am 3. April damit befassen. Nach der Unterschrift des Bundespräsidenten könnte es noch im April in Kraft treten.

Die großen Wirtschaftsverbände haben die Enteignung wiederholt als Tabubruch abgelehnt. BDI-Präsident Hans-Peter Keitel sagte der "Bild"-Zeitung: "Enteignung halten wir in jedem Fall für völlig falsch." Damit würden die Grundfesten der Verfassung erschüttert. Gegen vorübergehende Staatsbeteiligungen an Banken könne man aber in der aktuellen Lage nichts haben.

"Schlag gegen die Wirtschaftsordnung"

Die FDP bezeichnete das neue "Rettungsübernahmegesetz" als Schlag gegen die Wirtschaftsordnung. Enteignung sei kein Instrument der Sozialen Marktwirtschaft, sagte Fraktionsvize Rainer Brüderle. Die Liberalen favorisieren als Alternative neue Möglichkeiten im Insolvenzrecht, was auch in der Union auf Sympathie traf.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi plädierte für die generelle Verstaatlichung von Banken. Das würde auch den Kreditfluss schnell wieder in Gang bringen. Der Fraktionschef der Grünen Fritz Kuhn begrüßte die Schaffung einer Enteignungsmöglichkeit mit Blick auf die HRE. Damit könnte der Staat die HRE-Kontrolle zu vernünftigen Konditionen übernehmen.

Für die Bundesregierung machte Finanzstaatssekretärin Nicolette Kressl deutlich, dass der Staat sich bei der HRE aus mehreren Gründen nicht mit einer Mehrheit von 75 Prozent plus einer Stimme begnügen könne, sondern die volle Kontrolle anstrebe. "75 Prozent plus eins reicht nicht aus", sagte sie.

Alternativen im Insolvenzrecht?

Mehr als 100 Milliarden Euro Steuergeld für HRE

Kressl sagte zu, vor Nutzung der Enteignungsoption werde die Regierung alle Chancen für eine gütliche Einigung mit den Altaktionären nutzen. Wenn die Freiwilligkeit aber nicht zum Erfolg führe, werde das Instrument der Enteignung von Aktionären genutzt. Das gebiete die Achtung des Gemeinwohlinteresses. Die Enteignung soll auch für Besitzer von Nachranganleihen gelten.

Die HRE hat Hilfen von über 100 Milliarden Euro erhalten, davon aus Steuermitteln fast 90 Milliarden Euro. Derzeit laufen noch Gespräche mit dem HRE-Großaktionär H.C.Flowers über einen einvernehmliche Erwerb von dessen Anteilen durch den Staat.

Während der Bund Flowers aus dem Institut herausdrängen will, will dieser Anteilseigner bleiben. Finanzminister Peer Steinbrück hatte schon früher angekündigt, der Staat werde versuchen, über eine HRE-Hauptversammlung Beschlüsse zum Kapitalschnitt und einer anschließenden Kapitalerhöhung herbeizuführen.

Überlegungen zu Alternativen im Insolvenzrecht

Überlegungen des Wirtschaftsministeriums, mit dem neuen Instrument einer "eingeschränkten Insolvenz" eine weitere Hürde vor der Enteignung einer Bank aufzubauen, kamen in dem Gesetz nicht mehr zum Tragen. Dieses Modell hätte die Möglichkeit beinhaltet, die Rechte von Gläubigern und Aktionären zeitweise auszusetzen, um die Sanierung der Gesellschaft schnell bewerkstelligen zu können.

Das Gesetz zur weiteren Stabilisierung des Finanzmarktes, in dessen Rahmen das Enteignungsgesetz eingebunden ist, umfasst zudem Änderungen am Banken-Rettungsschirm. So ist vorgesehen, dass der staatliche Finanzmarktfonds SoFFin in Ausnahmefällen Garantien für Bankenkredite über einen Zeitraum von 60 Monaten abgeben kann. Der Normalfall sollen aber 36 Monate bleiben. Die Verlängerung war umstritten, weil die Union befürchtete, dadurch werde den fünfjährigen Pfandbriefen Konkurrenz gemacht.

manager-magazin.de mit Material zu reuters

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