Finanzgipfel Merkel gegen neues Hilfspaket

Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich auf weltweite Maßnahmen gegen die Krise verständigt. Der IWF soll deutlich gestärkt, Ratingagenturen strenger reguliert werden. Völlig unklar ist drei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel, ob es ein internationales Konjunkturpaket geben wird. Kanzlerin Angela Merkel ziert sich.

Horsham - Drei Wochen vor dem Weltfinanzgipfel haben sich die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) auf erste Rezepte gegen die Krise geeinigt. Die Minister vereinbarten am Samstag im südenglischen Horsham eine deutliche Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) und strengere Regeln für die Finanzmärkte. Umstritten bleibt die US-Forderung nach einem international abgestimmten Konjunkturpaket.

In ihrer Abschlusserklärung teilten die Finanzminister mit, dass die Mittel des IWF "deutlich" erhöht werden sollten. Genaue Angaben über die Summe machten sie allerdings nicht.

Die USA hatten in der vergangenen Woche die Verdreifachung der IWF-Krisenhilfen auf 750 Milliarden Dollar vorgeschlagen; die Europäer wollen die Hilfskapazität dagegen nur auf 500 Milliarden Dollar verdoppeln. Der IWF hat wiederholt gewarnt, dass seine Mittel bei einem Andauern der Krise nicht ausreichen würden, um Länder mit Krediten vor dem Bankrott zu bewahren.

Die Minister sprachen sich den Angaben zufolge dafür aus, dass sich Ratingagenturen künftig bei den nationalen Finanzaufsichtsbehörden registrieren lassen müssen. Die Agenturen waren in die Kritik geraten, weil sie mit ihrer wohlwollenden Bewertung von wertlosen Papieren zu den Turbulenzen an den Finanzmärkten entscheidend beigetragen haben. Zudem forderten die G20-Staaten strengere Regeln für hochspekulative Hedgefonds und sprachen sich gegen Protektionismus aus.

Auf einen Appell für ein international abgestimmtes Konjunkturprogramm konnten sich die Minister dagegen nicht verständigen. Die USA wollten die anderen Staaten dazu drängen, jeweils weitere 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes zur Belebung der Konjunktur auszugeben.

Frankreich "entzückt" über mehr Regulierung

Das Treffen in Horsham diente als Vorbereitung für den Weltfinanzgipfel, den die Staats- und Regierungschefs der G20 am 2. April in London abhalten werden. Der britische Finanzminister Alistair Darling sagte nach dem Treffen, die G20-Staaten seien über die einzuschlagende Richtung einig und bereit, "welche auch immer notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen.

Seine französische Kollegin Christine Lagarde zeigte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) "entzückt" über die Entscheidung zu mehr Regulierung. Steinbrück machte deutlich, Vorbedingung für die Auflage weiterer Konjunkturprogramme sei, zunächst das Vertrauen in die Wirtschaft wiederherzustellen.

US-Präsident Barack Obama wies eine angebliche Spaltung der G20 als "Erfindung der Medien" zurück. Es gebe keinen Widerspruch zwischen Forderungen nach koordinierten Konjunkturprogrammen und einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte, sagte Obama am Samstag in Washington. Bei den Positionen der einzelnen G20-Länder gebe es "Unterschiede in den Details", die nun ausgearbeitet würden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich mit Blick auf den Weltfinanzgipfel zuversichtlich. "Ich glaube dieser Gipfel wird ein positives Signal und eine gemeinsame Aktion der Weltgemeinschaft hin zu mehr Wachstum sein", sagte Merkel nach einem Treffen mit Großbritanniens Regierungschef Gordon Brown am Samstag in London. Im Deutschlandfunk wies die Kanzlerin am Sonntag Forderungen nach einem weiteren Konjunkturpaket zurück. Der "Instrumentenkasten" sei perfekt, die von der Bundesregierung verabschiedeten Maßnahmen müssten erstmal wirken.

manager-magazin.de mit Material von afp

Übersicht: Wie die G20 die Wirtschaft retten wollen

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