HSH-Nordbank-Rettung Parlamentarier nicht überzeugt

Der Rettungsplan für die HSH Nordbank sorgt weiter für Ratlosigkeit unter den Abgeordneten des Landtags in Kiel. Zwar legten Finanzminister Rainer Wiegard und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher detaillierte Fakten zum Umbau der Bank vor. Es blieben aber viel Fragen offen.

Kiel - Die Mitglieder der Ausschüsse für Finanzen, Wirtschaft sowie Inneres und Recht, denen Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) und Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher am Dienstag erneut Rede und Antwort standen, hatten sich von den Ausführungen mehr versprochen. Sie sehen weiter keine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Die Ausführungen zur Zukunft der Bank seien allenfalls "nebulös", kritisierte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU).

Wiegard hatte den Fraktionen zuvor schriftlich Antworten auf mehr als 100 Fragen zur Neuausrichtung der Bank und zum Staatsvertrag mit Hamburg vorgelegt. Minister und Bankchef betonten erneut, dass die Abwicklung der Bank keine Alternative sei. "Das wäre reine Vermögensvernichtung", sagte Nonnenmacher. Das neue Geschäftskonzept beinhalte eine ausreichende Risikovorsorge. Eine 100-prozentige Garantie könne aber niemand geben. Es sei nun Sache der Anteilseigner, über den Umfang der Risiko-Absicherung zu entscheiden.

Nonnenmacher betonte, die Bank habe sich im Januar "deutlich über Planung" entwickelt. Diese positive Tendenz erlaube jedoch keine Rückschlüsse auf das Gesamtjahr.

Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Hamburg planen eine Finanzspritze über drei Milliarden Euro und Garantien über weitere zehn Milliarden Euro für die HSH Nordbank. Nonnenmacher zeigte sich überzeugt, dass diese Mittel reichen, um die Bank in einen "sicheren Hafen" zu steuern. Die HSH Nordbank sei historisch gesehen schwach kapitalisiert.

HSH-Vorstandsmitglied Peter Rieck kündigte an, dass die künftige Kernbank zukünftig nur auf neue Firmenkunden mit einem Umsatz von mindestens 50 Millionen Euro abziele. Früher habe diese Grenze 25 Millionen Euro betragen. Mit den Sparkassen solle "im Rahmen des Erlaubten" eine entsprechende Vereinbarung getroffen werden. Ziel sei eine "saubere Abgrenzung" zu den Sparkassen.

Am 19. März will der Finanzausschuss Gespräche mit dem Präsidenten der Finanzaufsichtsbehörde BaFin, Jochen Sanio, und dem Sprecher des Leitungsausschusses des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin), Hannes Rehm, führen. Ende März sollen die Parlamente in Kiel und Hamburg über das von den Landesregierungen beider Länder beschlossene Rettungspaket entscheiden.

30 Milliarden Euro Garantien für die Emission von Anleihen und für Interbankenkredite hat die HSH bereits vom staatlichen Banken-Rettungsfonds Soffin bekommen. Dieser hatte das künftige Geschäftsmodell der HSH Nordbank bereits am Wochenende abgenickt und ihr die volle Nutzung der zugesagten Bürgschaften erlaubt.

manager-magazin.de mit Material von dpa und ddp.djn

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