Abwrackprämie Autobranche fordert Ausweitung

"Jeder, der in diesem Jahr sein altes Fahrzeug verschrottet und ein neues erwirbt, muss eine sichere Anwartschaft auf die Umweltprämie erhalten", sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie, Matthias Wissmann. Die Bundesregierung ist davon nicht überzeugt.

Berlin - Autohersteller und -händler haben bereits mehrmals verlangt, den Topf von insgesamt 1,5 Milliarden Euro für die Abwrackprämie zu erhöhen. Die Autohändler warnten vor einer schnellen Aufzehrung der bisher beschlossenen Mittel. "Bleibt die Nachfrage nach Neuwagen so hoch wie jetzt, könnte die Prämie Anfang bis Mitte April ausgeschöpft sein", sagte der Geschäftsführer des Bundesverbands der freien Kfz-Händler, Ansgar Klein, der "Bild"-Zeitung.

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Kfz-Gewerbes (ZDK), Robert Rademacher. Laut ZDK wurden bis Mittwoch bereits rund 430.000 Kaufverträge mit Abwrackprämie abgeschlossen. Damit reiche die Prämie nur noch für rund 170.000 weitere Autokäufe.

Volkswagen-Chef Martin Winterkorn bezeichnete in der "Bild"-Zeitung die Prämie als vollen Erfolg. Davon profitierten alle: Autofahrer, Umwelt, Mitarbeiter von Herstellern und Handel. "Daher wäre es gut, wenn die Bundesregierung die Prämie weiter aufstocken würde."

Dem Bericht zufolge hat allerdings Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am Mittwoch intern erneut deutlich gemacht, dass nicht mehr Geld zur Verfügung gestellt werde. Die Unionsfraktion im Bundestag machte außerdem deutlich, dass sie eine gesetzliche Änderung strikt ablehnt, Hartz IV-Empfängern die Abwrackprämie ungeschmälert zukommen zu lassen. "Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", sagte ihr arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ralf Brauksiepe (CDU) der "Berliner Zeitung".

Die SPD hat der Union deswegen vorgeworfen, Hartz-IV-Bezieher von der Abwrackprämie bei der Neuanschaffung eines Autos auszuschließen. "Es ist schlicht eine Frage der Gerechtigkeit, ob Bezieher von Arbeitslosengeld II das bekommen, was auch leitende Angestellte in Anspruch nehmen", erklärte SPD-Vizeparteichefin Andrea Nahles am Donnerstag. Die SPD-Fraktion halte daran fest, dass die Abwrackprämie von 2500 Euro auch Beziehern von Arbeitslosengeld II zugutekommen müsse: "Wir wollen eine entsprechende Klarstellung im Gesetz."

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe hatte einer Gesetzesänderung zuvor erneut eine Absage erteilt. "Ich sehe hier keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf", sagte er der "Berliner Zeitung". Nach geltendem Recht gilt die Prämie als Einkommen und verringert daher das Arbeitslosengeld II.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Rita Pawelski setzte sich in der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" dafür ein, dass die Prämie auch auf die Anschaffung von Lastwagen angerechnet wird. "Das würde auch Zulieferbetrieben wir unserer Continental  helfen".

manager-magazin.de mit Material von dpa, reuters und afp

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