Opel GM sichert möglichem Käufer Patente zu

Der schwer angeschlagene US-Autohersteller General Motors ebnet den Weg für einen möglichen Verkauf seiner deutschen Tochter Opel. Alle Rechte geistigen Eigentums an Opel würden einem neuen Eigentümer zur Verfügung gestellt, sagte ein GM-Sprecher.

Detroit - Der schwer angeschlagene Opel-Mutterkonzern General Motors  (GM) hat Bedenken über die Verfügbarkeit von Patenten für einen möglichen Käufer des Rüsselsheimer Autoherstellers ausgeräumt.

Ein Sprecher des US-Unternehmens sagte der Wirtschaftsnachrichtenagentur Dow Jones Newswires, dass alle Rechte geistigen Eigentums Opel beziehungsweise der britischen Schwestermarke Vauxhall und damit einem neuen Eigentümer zur Verfügung stehen würden.

Damit reagierte GM auf Kommentare seitens der deutschen Regierung, GM habe die Patente im Gegenzug für gewährte Finanzhilfen an die US-Regierung weitergereicht. Der Detroiter Konzern erklärte nun, alle Rechte lägen bei dem in den USA ansässigen Tochterunternehmen Global Technology Organization. Der GM-Sprecher wollte allerdings nicht kommentieren, ob GM irgendwelche Patente der US-Regierung zur Verfügung gestellt habe. Er sicherte jedoch zu, dass jeder neue Mehrheitseigner von Opel vollen Zugang zu den Rechten geistigen Eigentums erhalten werde.

Die Europasparte von GM mit Opel und Vauxhall ist ähnlich wie der Mutterkonzern in Liquiditätsnöten. Um staatliche Hilfe unter anderem von Deutschland zu erhalten, hat GM-Spitzenmanager Fritz Henderson in der vergangenen Woche die Absicht bekundet, die Mehrheit an Opel und Vauxhall zu verkaufen.

Der SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck hat unterdessen dafür plädiert, Opel unter Umständen auch in einem deutschen Alleingang zu retten. Die entscheidende Frage sei der Schutz der Arbeitsplätze, sagte Struck am Donnerstag im ZDF. "Insofern würde ich das auch in Kauf nehmen, wenn wir sagen, wir finden nur eine nationale Lösung."

Nach wie vor sei einiges hinsichtlich des vom Unternehmen vorgelegten Rettungskonzepts offen, betonte der SPD-Politiker. Dazu gehöre etwa die Frage, wie sich Opel vom US-Mutterkonzern General Motors trennen lasse. Generell gelte aber: "Wir glauben, dass Opel eine Zukunftsperspektive hat auf dem Automobilmarkt."

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat dagegen Zweifel daran geäußert, dass der angeschlagene Autobauer Opel die Voraussetzungen für staatliche Finanzhilfen wird erfüllen können. Bund und Länder müssten bei der Vergabe von Bürgschaften ordnungspolitische Grenzen beachten, sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag). Ob der Fall Opel diese Voraussetzungen erfüllt, sei aus heutiger Sicht fraglich. Eine direkte Beteiligung des Staats an Unternehmen außerhalb des Bankensektors komme ohnehin nicht in Frage.

"Rettung in Form von Bürgschaften"

Opel will die gewünschte staatliche Hilfe zu seiner Rettung vor allem in Form von Bürgschaften. Der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, sagte in einem am Mittwoch veröffentlichten Gespräch mit dem Deutschlandfunk und der "Süddeutschen Zeitung", das Unternehmen wolle die benötigten 3,3 Milliarden Euro nicht direkt aus öffentlichen Mitteln, sondern spreche mit dem Staat primär über Bürgschaften. Im Falle staatlicher Hilfen dürfe kein deutsches Steuergeld in die USA fließen - diese Forderung könne hundertprozentig erfüllt werden, versicherte Forster.

Es sei Opel zwar "nicht angenehm", um Geld des deutschen Steuerzahlers zu bitten, sagte Forster. Es gehe aber um die Rettung eines Traditionsunternehmens mit vielen Arbeitsplätzen und um Ingenieursleistung, die für die Zukunft des Industriestandorts wichtig sei. Andere Länder stützten ihre Industrien in der Krise ohne Hemmungen, sagte er.

Der GM-Europe-Chef verwahrte sich gegen Diskussionen über eine Insolvenz von Opel. Die Spekulationen gefährdeten das Vertrauen der Kunden, sagte Forster. Insolvenz sei für sein Unternehmen kein Thema.

Beim Plan für die Rettung von Opel gebe es noch viele Details zu klären, und benötigt werde auch die Genehmigung der US-Regierung, räumte Forster ein. Dies werde sicher noch die Arbeit von Wochen erfordern. Eine Absage erteilte Forster Überlegungen zu einer völligen Abtrennung Opels vom US-Mutterkonzern. Opel sei zwar Teil der deutschen automobilen Geschichte. Man müsse aber weiter eng mit General Motors zusammenarbeiten, um erfolgreich sein zu können. Opel wünsche sich aber einen neuen Anteilseigner, der kein reiner Finanzinvestor sei, sondern auch neue Märkte öffne oder neue Technologien mitbringe.

manager-magazin.de mit Material von ddp.djn

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